SPD am Scheideweg

An und für sich war es zu erwarten, dass die SPD aufgrund der Arroganz der UNION, der Arroganz der bereits zu langen Regierungszeit, nicht viel in den Koalitionsverhandlungen bewirken konnte. Dass zum Schluss der Druckpunkt erhöht wurde, als es um die Besetzung der Ministerämter ging, war wahrscheinlich eine Verhandlungstaktik, mit der die UNION, voran Angela Merkel (CDU), nicht gerechnet hatte. Der drohende Abbruch der Gespräche war für MERKEL & Co. dann der Preis für die zurückliegenden Jahre, als die SPD wählerwirksam um ihre Erfolge gebracht wurde.

Aber der gewonnene Kampf dürfte für die SPD kein wirklicher Sieg sein, weil SPD-Basis und Bürger enttäuscht begreifen, dass das WEITER SO WIE BISHER von der UNION durchgesetzt werden konnte. So entsteht der (berechtigte) Eindruck, dass am Ende die Posten wichtiger waren, als die Inhalte.

Der „Schein-Sieg“ der SPD ist darauf zurückzuführen, dass SCHULZ und NAHLES die Bürger nicht so wichtig waren bzw. sein durften, weil beide möglicherweise davon überzeugt sind, dass die Erneuerung der SPD derzeit nur aus der Regierungsverantwortung heraus gestaltet werden kann. Hinzu kommt, dass die BASIS der SPD wieder zurückgedrängt werden muss und die Zeit den Widerstand auflöst. Die Bürger sind Opfer dieser Denkweise, insbesondere die vielen nahe dem Existenzminimum arbeitenden.

Denn die SPD-Basis, vor allem die jüngeren Parteimitglieder, voran die JUSOS, sind davon überzeugt, dass die Oppositionsarbeit der älteren Partei-Eliten den Kopf im wahrsten Sinne des Wortes für einen zukunftsweisenden Neuaufbruch frei macht und die Neubesetzung wichtiger Parteiämter erleichtert. Das ist jetzt fast unmöglich geworden, weil Bundesminister von der Basis nicht abgesetzt werden können.

Die alte Partei-Elite hat mit dem Verhandlungsergebnis unter Beweis gestellt, dass die Bürger gefälligst die im Kern fortzuführende Umverteilung von unten nach oben weiter aushalten müssen. Das betrifft vor allem Armuts-Rentner, alleinerziehende Frauen, prekär Beschäftigte und nicht zuletzt die von der AGENDA 2010 jahrelang unmenschlich behandelten Langzeitarbeitslosen.

Unmenschlich deshalb, weil nach vorliegenden empirischen Langzeitstudien das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine signifikant reduzierte LEBENSERWARTUNG zu erleiden hat. Die Politiker, die unisono diese Tatsache wissen, schweigen sich darüber aus, dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre und Männer eine um durchschnittlich 10 bis 11 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Das liegt überwiegend daran, dass nahe dem Existenzminimum arbeitende bzw. lebende Bevölkersteile sich nicht ausreichend gesund ernähren können, weil das GELD nicht reicht. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmern kaum noch möglich ist, die Belastungen der Psyche, auch weil sie morgens mit dem Gedanken aufwachen, völlig unzureichend und unfair entlohnt weiterarbeiten zu müssen, mit Urlaub oder entspannender Freizeit auszugleichen. Armut macht krank. Der anhaltende Ärger der Arbeitnehmer über die schäbige Bezahlung wird von der „zynischen Vernunft“ überlagert, weil die Existenz der Familie so gut es geht erhalten werden muss und die Kinder möglichst geschützt werden sollen. Die Erwachsenen müssen dann mit weiteren Entbehrungen zurechtkommen. Auch das macht krank, schürt Existenzangst und nimmt nicht selten den Lebenswillen, was die ansteigenden Selbstmordraten im Armutsdrittel belegen. Aber das interessiert die Eliten in den Altparteien, den Konzernen und in der Finanzwelt wenig bis gar nicht.

Dass da sich bei vielen Bürgern die WUT anstaute, auch weil die SPD die Arbeitnehmer weiterhin mit der AGENDA 2010 geradezu verhöhnt und knechtet, liegt nahe. Der Zulauf der AfD ist nicht zuletzt auf das Versagen der Altparteien zurückzuführen, insbesondere der SPD mit ihren einst angestammten Wählern, weil sich die Wahlbürger gezwungen sahen, taktisch zu wählen, auch um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Das ist augenscheinlich derzeit noch nicht gelungen, weil die SPD noch nicht VERSTANDEN hat. Die weiter vorhandene neoliberale Überzeugung der Parteieliten hat jetzt dazu geführt, die Wahlbürger aktuell mit kleinen und kleinsten Verbesserungen zu konfrontieren, die mit der „Scheinlogik“ verteidigt werden, dass das allemal besser wäre, als gar nichts. Ein bösartiger Euphemismus!

Die Arroganz der MACHT gaukelt den Partei-Eliten vor, dass die BÜRGER sich immer noch so einfach verbal und medial durch geschickte, logisch klingende Argumente beruhigen lassen. Aber das dürfte inzwischen eine grandiose Fehleinschätzung sein.

Der Wahlbürger hat in den letzten Jahren längst begriffen, dass er die gut klingenden Stückwerk-Argumente sorgfältiger hinterfragen muss, weil die nicht genannten Zusammenhänge erst den Wahrheitsgehalt offenlegen. Beispielsweise hört sich die Absenkung der Sozialvericherungsbeiträge, die dem Arbeitnehmer ein paar Euro zur Auszahlung bringen, zunächst gut an. Das Denken in Zusammenhängen führt zu einer ganz anderen Bewertung, weil der „Arbeitgeberanteil“ in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum Lohn/Gehalt gehört, der Arbeitnehmer also hälftig mit einer „Lohn- bzw. Gehaltskürzung belohnt werden soll“ und die anzusammelnden „Rentenpunkte“ verkürzt werden. Die so ermittelte Wahrheit führt dann zu der Fragestellung, warum die Umverteilung von unten nach oben im Sinne der wenigen Eliten aus den Konzernen noch verstärkt werden soll, anstatt die finanziellen Überschüsse in z.B. zusätzliche „Rentenpunkte“ umzuwandeln?!

Die SPD-Basis hatte bisher nicht verstanden, dass die Partei-Eliten sämtlicher Altparteien seit vielen Jahren verinnerlicht haben, dass ARBEITSLOSE oder prekär Beschäftige an ihrern Lebensumständen SELBST SCHULD sind. Ökonomische Zusammenhänge werden nach der vorherrschenden neoliberalen Ideologie bestritten, zumindest ignoriert.

Es war die „calvinistisch-evangelische Grundüberzeugung„, die Franz Müntefering (SPD) zu der Aussage brachte: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ Eine Aussage, die die „programmatische“ politische DULDUNG  der oben genannten deutlich verkürzten Lebenserwartung von Bürgern, die knapp oder sogar weniger erhalten, als das Existenzminimum nach SGB II, von der Grundhaltung der Partei-Eliten belegt. Eine verinnerlichte SCHULDTHESE, die die Realität des Raubtierkapitalismus mit seinen gesellschaftlichen Verwerfungen (Stichworte: sich ausbreitende Armut, Hungersnöte, Kriege, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Bodenschätzen, …) geradezu AUSBLENDET.

Es ist der persönliche Wohlstand, der erhalten werden soll, mit einer abgehobenen „Arroganz der Vorteilsnehmer“, die sich selbst als „Gutmenschen“ überhöhen, weil sie den Fehlgeleiteten, die sich in der „sozialen Hängematte ausruhen„, sogar noch ERZIEHUNG über Sanktionen angedeihen lassen! Damit wird das nach BVerfG unabdingbare Existenzminimum geradezu ad absurdum geführt! Realität ist, dass bis hin zur Obdachlosigkeit sanktioniert wird! Ein Skandal.

Die SPD-Basis und die Leser sollten verstehen, dass sich die skizzierten menschenfeindlichen Grundhaltungen nicht durch Einsicht verbessern lassen. Diese Haltung der Partei-Eliten, der Überzeugungstäter, muss aus den Ämtern entfernt werden!

Die SPD-Eliten, die den Koalitionsvertrag verhandelten, sind von ihrer Grundüberzeugung her weder bereit noch willens die menschenverachtende AGENDA 2010 zu beseitigen, auch weil der Wohlstand der gesellschaftlichen Nutznießer dadurch abgesenkt werden würde. Tatsache ist, dass mit Duldung der SPD-Regierungsmitglieder der Export der AGENDA 2010 in die Südschiene der EU geduldet wurde. Nach der EURO- und Schuldenkrise 2008 stieg die Sterblichkeitsrate in Griechenland um das Fünffache!

Und die dafür Verantwortlichen tun so, als wären sie nicht dabei gewesen bzw. hätten nicht geradezu für dieses menschliche Desaster gesorgt. In die Obdachlosigkeit gezwungene Bürger, auch zu verantworten von Schäuble & Merkel, mussten sogar ihre Kinder in Heime geben, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihnen das Zuhause zu erhalten und ausreichende Ernährung sicherzustellen. Stattdessen wurden, forciert durch die EU und maßgeblicher Mitwirkung von Schäuble & Merkel, die kriminellen Handlungen der FINANZWELT durch Haftungsübernahme der Unbeteiligten „legitimiert“, sogar dauerhaft durch spätere „Rettungsschirme“. Ob da ein paar Bürger in Griechenland sterben müssen, weil inzwischen die lebensnotwendigen Medikamente nur gegen GELD herausgegeben wurden, störte die neoliberalen Glaubenskrieger nicht. Einfach AUSBLENDEN, was an die eigene Verantwortung erinnern könnte!

Und die leistungslosen Gierigen und Zocker in dieser Gesellschaft werden alles unternehmen, um die Armut aufrechtzuerhalten. Denn ihr eigener Wohlstand kann nur erhalten oder gar gemehrt werden, wenn viele Arbeitnehmer nach wie vor nahe dem Existenzminimum arbeiten müssen und Arbeitslose in 1-Euro-Jobs bzw. Sklavenarbeit weiterhin gezwungen werden können. Auch deshalb konnte und wollte die SPD-Eliten eine grundlegende Umkehr in der Verteilungspolitik nicht durchsetzen. SPD-Basis und Bürger werden jetzt mit kleinteiligen Fortschritten berieselt, die in Wirklichkeit die bisherigen Zustände zementieren. Und zuvor wurde es SCHULZ von den Partei-Eliten in der SPD verboten, die AGENDA 2010 zu Gunsten der Betroffenen anzutasten. Die AGENDA 2010 sichert geradezu ein Stück weit den unverschämten leistungslosen Wohlstand der wenigen Eliten!

Es war geradezu gestern peinlich bei LANZ, als Gesine Schwan (SPD) immer noch behauptete, dass die wenig wirkungsvollen „finanziellen Erleichterungen“, die die SPD durchgesetzt hatte, besser seien, als gar nichts. Bei näherer Betrachtung der Zusammenhänge (siehe oben) wird aber deutlich, dass der „Tropfen auf den heißen Stein“ nur unter Beweis stellt, dass die SPD-Elite den Kurs der Umverteilung von unten nach oben weiter fördern will, weil sie ein NEIN zur Fortsetzung dieser Politik gegenüber der UNION verweigert.

Wäre es nicht besser, der UNION und den anderen neoliberalen Glaubenskriegern zur Beendigung der Umverteilung von unten nach oben den KAMPF anzusagen, auch mit Blick auf zu erwartende Neuwahlen?!

Warum stellt die SPD-Führung nicht der UNION die „Gretchenfrage“? Die Antwort ist einfach: Es lässt sich so schön auf Kosten der ARMUT mit Zwangsarbeit und prekär Beschäftigten so bequem und komfortabel leben. Solch ein Kampf würde auch die „selbst rechtfertigenden“ bisherigen calvinistischen Überzeugungen in Frage stellen, da die Armen und prekär Beschäftigten ja SELBST SCHULD sind, wenn es ihnen so schlecht geht! Das SCHWEIN müsste zugeben, wenn es in den Spiegel der eigenen Seele schaut, dass es ein SCHWEIN ist. Und das lästige Gewissen soll nicht geweckt werden!

Und können wir von solchen Leuten grundlegende Haltungsänderungen erwarten? Eher nicht.

Das führt zu der Erkenntnis, dass es nur die Basis der SPD selbst bewerkstelligen kann, eine grundlegende Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen, indem die eigenen neoliberalen Nutznießer an der Politik des WEITER SO WIE BISHER gehindert werden!

Und wenn es die Basis der SPD nicht schafft, dann müssen sich die Wahlbürger Parteien suchen, die sich diese Ziele auf die Fahne geschrieben haben. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass dies bei NEUWAHLEN ein Stück weit gelingt, wenn andere Parteien begreifen, dass SCHLUSS MIT LUSTIG ist und die Aussichten der AfD wachsen, die SPD als zweitstärkste Partei abzulösen.

Sobald die AfD glaubhaft verkündet, dass sie die unchristliche Umverteilung von unten nach oben mit deutlichen Schritten umkehren wird, dürfte der weitere Zulauf der Bürger zu Recht nicht aufzuhalten sein. Und SPD und UNION werden viele Wahlstimmen verlieren; da wären die Verluste der letzten Bundestagswahl eine Petitesse.

Wenn Altparteien und Medien wie bei dem absurden TRUMP BASHING glauben, dass sie durch üble Beschimpfungen und Diffamierungen den Zulauf zur AfD aufhalten können, dann irren sie gewaltig. Der konservative Kern der AfD, der sich aus vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern rekrutiert, kann die Partei „gesellschaftsfähig“ und „regierbar“ machen, wenn die neoliberalen Glaubenkrieger der Altparteien weiterhin das eigene Volk im Stich lassen und damit einmal mehr die Postulate des Grundgesetzes missachten, das das „Wohl des gesamten Volkes“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, nicht die einseitige Mehrung des „Wohlstandes weniger Eliten“ im In- und Ausland.

Martin SCHULZ ist an seiner richtigen Erkenntnis gescheitert, als er kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD die menschenunwürdige Handhabung der AGENDA 2010 und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten für Betroffene, die viele Jahre lang hart gearbeitet hatten, beseitigen wollte.

Die Partei-Eliten der SPD fielen ihm sogleich in den Arm, so dass aus dem anfänglichen überwältigenden Zuspruch in der Gesellschaft der Absturz auf knapp 20  % folgte.

Die nach der Bundestagswahl richtige Entscheidung, der UNION die Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zuzuweisen und etwaigen anderen Koalitionspartnern, bleibt auch heute noch richtig. Es waren die SPD-Eliten, die ihre lukrativen Posten dahinschwinden sahen, auch vor dem Hintergrund der Neuorientierung der SPD, inklusive zu befürchtender neuer Führungspersönlichkeiten.

Die Beharrungskräfte des WEITER SO WIE BISHER waren deshalb groß. Sie wurden auch von der Parteibasis unterschätzt. Denn SCHULZ hat in Wahrheit viele Gegner im Parteipräsidium, die sich in der Bundesregierung eingerichtet hatten und denen der persönliche Status wichtiger war, als die Bürger oder die Partei. Die beinahe perfekte Tarnung dieser Leute wird von der Parteibasis nur unzureichend wahrgenommen.

Der „Fremdling“ aus Brüssel war in diesen Reihen von Anfang an allenfalls geduldet. Schnell wurde ihm von Andrea Nahles der zweite Platz im Bundestag zugewiesen; die Hackordnung war unübersehbar. Ihre „mitreißende“ Rede auf dem letzen Bundesparteitag der SPD war in Wirklichkeit die Unterstreichung ihres Führungsanspruches in Partei und Bundestag.

Die Nahles-Unterstützung aus dem Präsidium machte SCHULZ klar, dass er diesen „Gleichgesinnten“ auch zukünftig nichts entgegen setzen kann. Jetzt „flüchtet“ der intern bereits ABGESETZTE in das Außenministerium, um nicht vollends persönlich zu scheitern, nachdem GABRIEL bzw. ein paar ganz Schlaue in seiner Partei ihn geschickt nach Deutschland gelockt hatten, weil die Wahlniederlage, bereitet durch enttäuschte Bürger, vorherzusehen war.

Jetzt ist er der Sündenbock für die Medien, weil er anfangs keine  Regierungsverantwortung in einer Merkel-Regierung übernehmen wollte.

Dabei übersah er, dass die Parteieliten im Präsidium nie die Absicht hatten, eine weitere Zusammenarbeit mit MERKEL ernsthaft in Frage zu stellen, auch wenn das für die SPD in dem derzeitgen desolaten und orientierungslosen Zustand richtig wäre.

Selbst wenn er das Scheitern der Verhandlungen mit guten Gründen angestrebt hätte, wäre er der einsame Rufer in der Wüste gewesen; seine „Mitstreiter“ hätten ihm die Gefolgschaft verweigert, bis hin zur offenen bzw. öffentlichen Revolte.

Jetzt sieht sich SCHULZ hämischen Angriffen ausgesetzt, die ihn an einzelne Aussagen erinnern sollen. Dabei wird geschickt verdeckt, dass UNION und die sie stützenden Medien sowie das eigene Präsidium der SPD das WEITER SO WIE BISHER mit allen Mitteln fortsetzen wollen, auch gegen die Interessenlage der Bürger und der SPD.

Der „Parteisoldat“ SCHULZ musste sogar den Einfluss des „Bundespräsidenten“ ertragen, der schon immer ein neoliberaler Vertreter der Umverteilung von unten nach oben war und ist. Mit dem untauglichen Argument einer Art „staatstragenden Verpflichtung“ nach einer Wahl, weil der BÜRGER so gewählt hätte, wurde die SPD in die Koalitionsverhandlungen gezwungen. Mit dem Grundgesetz lässt sich solch eine Haltung nicht rechtfertigen! Und der Bundespräsident hat sich normalerweise aus der Politik herauszuhalten; er ist der oberste Notar der Gesellschaft, der besser auf grundgesetzkonformes Regierungshandlen achten sollte. Seine Obliegenheiten berechtigen ihn keineswegs dazu, auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen, so wie er es getan hatte.

Nur die SPD als Partei hatte ein paar Hürden aufgestellt, die aus Sicht des (neoliberalen) Partei-Präsidums allerdings als überwindbar eingeschätzt wurden. So blieb SCHULZ nun zuletzt das Außenamt gnadenhalber, das jetzt von seinen Gegnern in medialer Öffentlichkeit und demnächst seiner Partei sogar noch in Frage gestellt werden wird. Eine persönliche Tragödie, weil SCHULZ auf den Rückhalt im Präsidium vertraute. Aber der Rückhalt wurde nur gewährt, wenn er stramm das WEITER SO WIE BISHER in Regierungsverantwortung unterstützt. Da hat er sich selbst, seiner Partei und den Wählern, insbesondere der Masse der prekär Beschäftigten, einen „Bärendienst“ erwiesen, weil er nicht mehr die Kraft zum Widerstand und die ihn auszeichnenden an und für sich typischen Aufrichtigkeit aufbrachte.

Die SPD-Basis hat zu entscheiden, ob sie die zu erwartende massive Verärgerung noch vorhandener Wählerschichten angesichts der völlig unzureichenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hinnehmen will, oder die Konsequenzen zum Erhalt der Partei zieht.

Der weitere Absturz der SPD wäre aufgrund des WEITER SO WIE BISHER sicher; die dürftigen „Plazebos“, die in Wirklichkeit die fortschreitende Armut zementieren, werden viele Noch-Wähler der SPD zu Recht wütend machen, egal ob da einige Täuscher, wie gestern Prof. Gesine Schwan bei LANZ, euphemistisch so tun, als sei der „Gabentisch“ summa summarum reichlich gedeckt.

Prof. Köster (EU-Abgeordneter) aus NRW war gestern bei PHOENIX erfrischend klar in seinen Statements. Er blieb bei der Ablehnung der GroKo aus den Gründen, die vorstehend teilweise skizziert wurden. Auch die Ignoranz der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, angesichts der sich ausweitenden Gewaltdelikte der Migranten, wurde thematisiert.

Wer dennoch dieser bürgerfeindlichen und klar rechtswidrigen Migrationspolitik der CDU die Bundeskanzlerin weiter im Regierungsamt halten will, nicht klar die Forderung nach ihrem Rücktritt formuliert, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen möglich sind, der tritt in Wahrheit das geltende Grundgesetz mit Füßen.

Und es war Heiko Maas (SPD), der als Bundesjustizminister die Abschaffung der „Strafbarkeit“ für das Führen von „Angriffskriegen“ nach StGB veranlasst hatte. Ein Abbau der grundgesetzlich geforderten „Friedenspolitik“ bzw. deren Folgen bei Ignoranz der Rechtslage! Im Klartext: Die kriminell Handenden in Regierungsverantwortung wollten sich selbst vor zukünftigen Strafverfahren schützen! Die dafür Verantwortlichen haben allein dadurch jedes Recht auf die Ausübung von Regierungsämtern verloren.

Zu Recht werfen AfD und Linke aktuell den geschäftsführenden Regierungsparteien die unübersehbaren Rechtsbrüche der Vergangenheit vor. Wenn die Basis der SPD noch eine Spur von Anstand bewahren will, dann müsste sie alleine deshalb die Fortsetzung der GroKo ablehnen, damit die SPD-Eliten lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Das würde auch der Basis bzw. den Delegierten der CDU die Möglichkeit eröffnen, innerparteilich aufzuräumen. Den charakterlosen „Machtspielchen“ und „kriminellen Handlungen“ muss auch in der CDU ein Ende bereitet werden.

Mit so vielen charakterlosen Vertretern lässt sich keine Zukunft gestalten, jedenfalls keine Zukunft im Sinne des Grundgesetzes!

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