Späte Gerechtigkeit

Von 2002 bis 2003 hatte er in Polen ein geheimes Foltergefängnis für die CIA eingerichtet. Nun muss sich Zbigniew Siemiątkowski, Polens ehemaliger Geheimdienstchef, dafür vor Gericht verantworten. Dem 54- Jährigen droht im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe.

Späte Gerechtigkeit

Quelle: biznes.interia.pl

Kurzmeldung – Wie die polnische Zeitung ‘Gazeta Wyborcza’ am vergangenen Dienstag bekannt gab, werden dem Ex- Schlapphut ‘Rechtswidrige Freiheitsberaubung’ und die ‘Anwendung von körperlichen Strafen’ zur Last gelegt. Zu den Opfern seines Horrorknasts zählten vor allem afghanische Häftlinge. Das Ermittlungsverfahren zu dem Verbrechen läuft bereits seit 2008, war jedoch bislang geheim. Nun wurde bekannt, dass am 10. Januar die Anklage erhoben worden war.

Das Geheimgefängnis, welches sich auf dem Gelände einer Aufklärungsschule im Nordosten Polens befunden hatte, war für polnische Bürger unzugänglich. Die verschleppten Afghanen waren von der CIA mit dem Flugzeug eingeflogen worden. Einer von ihnen, ein Mudschahed, wird nun als Geschädigter in dem Prozess auftreten.

Ebenfalls in die Affaire verwickelt sein soll Polens ehemaliger Premierminister Leszek Miller, der dem Land von 2001 bis 2004 vorstand. Zuvor hatte er noch betont, in Polen gebe es keine Folter-Anstalten für Kriegsgefangene, die nicht unter der Kontrolle der polnischen Regierung ständen.

Sollten Siemiątkowski und Miller rechtskräftig verurteilt werden, so würfe dies die Frage auf, inwieweit es überhaupt statthaft und legal ist, mit der CIA zusammenzuarbeiten. Zudem würde der Schuldspruch die CIA als Initiator und Betreiber des Gefängnisses öffentlich als kriminell diskreditieren.

Quellennachweis:

  • Ria Novosti
  • german.ruvr.ru


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