Weil die tschechische Polizei sparen muss, steht möglicherweise das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im ostbayerischen Schwandorf vor dem Aus.
Prag/Schwandorf (ce-press - internet-zeitung) – Seit dem Wegfall der Zoll- und Personenkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze vor gut vier Jahren sorgt ein länderübergreifendes „Polizei-Joint-Venture“ im ostbayerischen Schwandorf erfolgreich für die Sicherheit im Grenzgebiet. Jetzt fragen sich deutsche und tschechische Politiker wie lange noch? Die tschechische Polizei setzt den Rotstift an: Mindestens 300 Millionen Kronen, umgerechnet rund 12 Millionen Euro, will das tschechische Innenministerium zukünftig jährlich sparen. Die Streichliste ist lang: weniger Personal, kleinere Dienstwagen, günstigere Software, weniger Auto-Kilometer im Dienst. Sogar die Schließung von Kantinen soll helfen, die Kosten zu drücken. Auf dem Spiel steht dabei auch ein Prestigeprojekt: das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im ostbayerischen Schwandorf.
Hinter vorgehaltener Hand diskutiert die tschechische Regierung das Aus der vor vier Jahren geschaffenen Einrichtung, wissen Insider. Offiziell geben sich Tschechiens Behörden zugeknöpft. Aus dem tschechischen Innenministerium ist keine Stellungnahme zu erhalten. Auch die Botschaft in Berlin will keine Auskunft geben. Das Polizeipräsidium in Prag verbindet direkt weiter in das Polizeizentrum nach Schwandorf. Dort kennen die tschechischen Beamten die Pläne ihrer Dienstoberen, verweisen aber darauf, dass „noch nichts entschieden“ sei. „Eine Schließung ist keine Option, aber die Kräftestärke könnte reduziert werden“, sagt dort ein tschechischer Polizist. Wie viele der derzeit rund zwei Dutzend tschechischen Beamten demnächst aus Schwandorf abziehen müssten und wann die Maßnahmen greifen könnten, darüber schweigen sich die tschechischen Beamten im gemeinsamen Zentrum aus.
Unter den deutschen Beamten, die in Schwandorf arbeiten, macht derzeit das Gerücht von Reduzierung und möglicher Schließung die Runde. Die deutschen Kollegen der Bundespolizei und der bayerischen Polizei seien sehr beunruhigt über die Pläne des tschechischen Innenministeriums, sagen Insider. Offiziell aber wüssten die bayerischen Behörden und Dienststellen von nichts.
Der Erfolg der deutsch-tschechischen Sicherheitsallianz spiegelt sich auch in der Statistik wider. Denn entgegen vieler Befürchtungen ist die Kriminalität auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 sowohl bayernweit, als auch in der Grenzregion weiter rückläufig. Im grenznahen Regierungsbezirk Oberpfalz wurden 2009 (aktuellste verfügbare Zahlen) knapp 50.000 Straftaten registriert, das sind etwa 2.000 weniger als noch 2006. Die Aufklärungsquote liegt dank neuer Fahndungseinheiten in den grenznahen Kreisen und der Oberpfalz sogar über dem bayerweiten Wert.
Tschechiens Generalkonsul in München, Josef Hlobil, beobachtet die aktuellen Diskussionen in seinem Heimatland mit Sorge: „Ich werde mit Nachdruck dafür werben, dass dieses Zentrum erhalten bleibt“, sagte er auf Nachfrage. „Die Ergebnisse der Arbeit sind so positiv, dass eine Schließung ein herber Verlust wäre“, erklärte er. Informierte Kreise rechnen damit, dass sich demnächst auch die bayerische Politik in die Diskussion einschaltet, bevor Tschechiens Regierung Fakten schafft.
