Spanischer Ärger mit den Benzinpreisen und den Ölmultis

Von Nu

Der spanische Staat behandelt seine Ölkonzerne äußerst großzügig. Die Steuern auf Benzin und Diesel sind niedriger wie anderswo in Europa. Man könnte als annehmen, dass die Endpreise demzufolge auch günstiger sind wie anderswo. Aber weit gefehlt. Die Spanier haben inzwischen Benzinpreise, die denen anderer Länder der EU in nichts nachstehen.


Für die spanische Kartellbehörde CNMC ist diese Tatsache eine besonders ärgerliche Angelegenheit. In einem Bericht wirft sie einen kritischen Blick auf die in Spanien dominierenden Erdöl-Unternehmen Repsol, Cepsa und BP. Diese würden erneut "durch sehr angeglichene Preise auffallen, die die Preise von unabhängigen Tankstellen in der Regel um 2 bis 3 Cents übersteigen".


Die Zeitung El Pais schreibt: "Es gibt einen signifikativen Anstieg des Bruttopreises für Treibstoff, der das Industrieministerium sehr überrascht hat. Dieses hat beim CNMC nach den Gründen des Preisanstiegs gefragt, vor allem da seit September die Preise auf dem internationalen Markt erheblich gefallen sind und sich seither stabil gehalten  haben. Die Regierung hatte das Gesetz für Treibstoffe geändert, um den Wettbewerb in der Branche zu fördern, ohne dass dies Resultate gezeitigt hat."
Das CNMC berichtete dem Ministerium, dass es auf dem Treibstoff-Markt das Phänomen "Raketen und Federn" beobachte, was bedeute, dass die Preise bei Verteuerung auf den internationalen Märkten wie eine Rakete steigen, aber bei Preissenkungen nur wie eine Feder fallen würden. Hinzu käme noch der "Montag-Effekt". Am Montag würden die Preise gesenkt, weil an diesem Tag die Regierung die offizielle Preiserhebung für statistische Zwecke mache.
Ein Kommentarschreiber in der Zeitung El Pais sieht das so: "Einmal mehr wird gezeigt, wer in diesem Land die Fäden zieht. Während die Arbeitslosen, insbesondere die Mittel- und Unterklasse, zuschauen müssen, wie ihre Einkünfte spektakulär  für den herbeigesehnten Wettbewerb einbrechen, steigern die großen Unternehmen ihre Handelsmargen und ihr leitendes Personal füllt sich die Taschen. Und was macht unsere Regierung?? Bei den sozial Schwächsten wird die Qualität und der Umfang der Dienstleistungen reduziert, während man auf der anderen Seite bei den großen Gesellschaften weg schaut und die Realität nicht wahrnimmt. Im Gegenteil man bietet ihnen auf dem Tablett Gelegenheiten weniger Steuern zu zahlen und Beschäftigte zum Ausverkaufspreis zu entlassen. Und ich frage mich, ob dieses Volk, in dem ich lebe, blind ist ... oder so betäubt ist, dass es unfähig ist seine Stimme zu erheben und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zu verlangen??"
Informationsquelle
El margen de los carburantes se dispara - El Pais