Um ihre Zustimmung zum 3. Rettungspaket für Griechenland den krisengeplagten Spaniern zu verkaufen haben die spanischen Sozialisten gleichzeitig einen Forderungskatalog aufgestellt, der zumindest Fragen aufwirft? Sie fordern:
Eine Reform der EU.
Einen einheitlichen europäischen Mindestlohn.
Ein einheitliches europäisches Renteneintrittsalter.
Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung.
Dazu europäische Finanztransaktionssteuern.
Darüber seien auch schon Gespräche mit den französischen Sozialisten geführt worden, so heisst es von Seiten der PSOE.
So wünschenwert diese Forderungen auf den ersten Blick auch erscheinen, so muß man dabei auch die Ausgangslage berücksichtigen. Die existierende massive Ungleichheit innerhalb der EU würde nicht durch diese „populistischen Maßnahmen“ beseitigt. Dazu brächte es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und auch diese könnte den unterschiedlichen Bedingungen nicht gerecht werden. Es bräuchte konkret einen riesigen, gesteuerten und geregelten Finanztransfer der drei, vier Top-Länder der EU an die armen Peripherie-Staaten und dies über einen längeren Zeitraum von mindestens ein, zwei Jahrzehnten! Dazu sind diese derzeit absolut nicht bereit.
Bei der Umsetzung der PSOE-Forderungen würde wohl ein Durchschnitt angestrebt, der deutlich UNTER den derzeit in Deutschland geltenden Leistungen liegen würde?
Beispiel: Mit dem deutschen Mindeslohn von 8,50 Euro pro Stunde, der längst nicht flächendeckend eingehalten wird, kann man in Deutschland nicht leben, in weiten Teilen Süd- und Osteuropas aber durchaus gut. Mit auskömmlichen Renten- und Arbeitslosenleistungen und hohen Mindestlöhnen werden in diesen Ländern aber weder neue Jobs noch Motivation zur qualifizierten Arbeit geschaffen. Es würde wohl eher eine Flucht aus prekären Arbeitsverhältnissen in Arbeitslosigkeit und Rente auslösen und das würde also Dauersubventionen bedeuten?
Man muß wohl annehmen, dass jeder europäische Durchschnitt unterhalb der derzeit in den reichen EU-Ländern geltenden Leistungen läge und hier zum Abbau von Löhnen und Leistungen führen würde und dies, ohne zugleich die höhere Produktivität dieser zentralen Staaten zu berücksichtigen? Es würde wohl zu höheren Gewinnen der Kapitaleigner, zu niedrigeren Leistungen der Arbeitnehmer und zu höheren Steuerbelastungen durch Dauertransfers führen? Mit WEM will die PSOE dies durchführen?
