Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, “Fischernetzfeindlichen” Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.
Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.
Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!
Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.
Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?
EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.
Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!
Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.
Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.
Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))
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*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)
