Über zwei Monate nach den vorgezogenen Autonomiewahlen des 21-D kam es zur ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Barcelona. Schnell stellte sich heraus, daß die CAT-SP’s untereinander im Detail zerstritten sind, aber einig, wenn es darum geht ihrem Ziel einer unabhängigen katalanischen Republik näher zu kommen, egal welchen Preis diese auch kosten würde.
Weil man den durchgeknallten Konditor aus Gerona, den intellektuell hoffnungslos überforderten Ex-Autonomiepräsidenten Carles Puigdemont („Puigdemerde“), nicht in Barcelona als Präsidenten durchsetzen konnte und die spanische Autonomie Katalonien nicht aus Brüssel per Twitter regiert werden kann, wie Trump es mit den USA zu tun pflegt, sollen in Brüssel mehrere republikanische Staatsstrukturen installiert werden (mit missbräuchlich veruntreuten spanischem Geld vermutlich?) an deren Spitze dann Puigdemont stehen soll. Er würde damit zur zweitwichtigsten Person nach dem belgischen König in Belgien avanzieren?
Heute Mittag nahm die CAT-SEP-Parlamentsmehrheit, gebildet aus JxC, ERC und CUP einen Resolutionsvorschlag an, welcher die Absetzung von Puigdemont per Artikel 155 der Spanischen Verfassung als ilegal und illegitim verurteil und das Referendum des 1-O bestätigt. Die Einmischung der spanischen Zentralregierung in die Autonomie Katalonien wurde darin verurteilt, weil sie der Verwirklichung des katalanischen Volkswillens entgegen stünde! Der Antrag wurde mit der knappsten absoluten Mehrheit von 68 Stimmen angenommen, die 8 Abgeordneten von CeC (PODEMOS) stimmten dagegen. Die Unionisten C’s, PSC und PP hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen. Technisch gesehen ist der Antrag damit angenommen, obwohl nicht einmal alle CAT-SEP’s dafür gestimmt hatten!
Die CAT-SEP’s sind offenbar noch immer der Ansicht, daß es demokratischem Recht entspräche, wenn die eine, kleinere Hälfte der Katalanen, die andere größere Hälfte der Katalanen wegen des von Franco übernommenen Wahlrechts, daß die ländliche Bevölkerung klar bevorzugt, weil man den politisch traditionell eher linken Städtern misstraute, einfach pseudo-demokratisch unterdrücken könne?
Motto: Ätsch, wir haben die Mehrheit an Parlamentssitzen, ohne die Mehrheit an Stimmen zu haben, denn unsere Stimmen zählen bis zu fast dem Dreifachen der Stimmen der Städter im Großraum Barcelona, der sogenannten Metropolitanregion!
C’S sieht durch das konkrete Agieren des Parlaments formal seine Rechte verletzt und zieht dagegen vor das Verfassungsgericht (TC = Tribunal Constitucional).
Roger Torrent, als Parlamentspräsident sozusagen die neue Carme Forcadell mit Vollbart, hat die Regeln (wieder einmal) neu zu Gunsten der CAT-SEP’s interpretiert und sieht sich vollkommen im Recht!
Die CAT-SEP’s ließen verlauten, daß sie wüssten „wie man sich verteidige“ und daß man sich nicht „wegen Ideen kriminalisieren“ ließe! Es ist ganz offensichtlich, die vier Monate seit der „symbolischen“ Unabhängigkeitserklärung und die zwei Monate seit dem 21-D haben die Dinge keineswegs geklärt. Katalonien, Spanien und Europa haben schlicht Zeit verloren…
Puigdemont benötigt in Brüssel neben seinem persönlichen Sicherheitspersonal von 15(!) sich abwechselnden, offiziell sich in Urlaub befindlichen, katalanischen Mossos, bezahlt vom katalanischen und letztlich spanischen Steuerzahler, denn Katalonien ist hoffnungslos überschuldet, auch parallele Regierungsstrukturen die so aussehen sollen (kein Witz!):
DER FREIRAUM VON BRÜSSEL, bestehend aus dem…
RAT DER REPUBLIK (auch Exil-Parlament genannt, bestehend aus Puigdemont + 3 von JxC, +3 von ERC, + 1 von CUP, deren Kosten aus privaten Stiftungen getragen würden!) und der…
VERSAMMLUNG DER REPRÄSENTANTEN DER REPUBLIK
Diese soll konkrete politische Aufgaben zur Realsierung der Republik ausführen, dazu angeregt von Puigdemont und seinen 7 CAT-SEP-Bandenmitgliedern im Rat der Republik, der überdies für die Internationalisierung des Konfliktes zuständig sein soll, worin er, Puigdemont, bisher überaus erfolglos agierte!
Diese Versammlung soll aus Abgeordneten des Autonomieparlamentes sowie den CAT-SEP-Funktionären der Zivilgesellschaft bestehen. Die künftig einen regelmäßigen Massentourismus in die belgische und EU-Hauptstadt unternehmen würden. Flüge, Hotels, Sitzungs- und Konferenzräume, die müsste dann ja wohl wieder der spanisch-katalanische Steuerzahler bezahlen, oder?
Die Unionisten also C’s, PSC und PP im katalanischen Autonomieparlament haben wild durcheinander geredet, von Abstimmung keine Spur. Die von den C’s reklamieren den Stillstand, die PSC will zwar eine konkrete, arbeitsfähige Regierung in Barcelona will aber gleichzeitig die Zwangskatalanisierung im Bildungssystem beibehalten, während die PP mit ihren 4 bzw 5 Sitzen nahezu irrelevant geworden ist. Dazu Mariano Rajoy: Es ist doch schwachsinnig. Wenn man kreativ regieren, etwas schaffen will, dann braucht es einen Präsidenten der in Barcelona ist, der keinen Ärger mit der Justiz hat und der weder in Brüssel noch im Gefängnis sitzt! Recht hat er, finde ich…
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