Vorreiter der spanischen Gesundheitsreform ist die Region Madrid. Die Regionalregierung hat sich forsch daran gemacht, die bisher staatliche Gesundheitsfürsorge zu privatisieren. Große Teile des Volkes wittern bei dieser Regierung, die sich durch viele Korruptionsskandale inzwischen unmöglich gemacht hat, dass es bei dem jetzt anstehenden Ausverkauf um den Profit für einige wenige geht und die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen durch eine nicht mehr bezahlbare Gesundheitsversorgung haben werden. Heute kam es wieder zu Protestmärschen in Madrid, der sich viele Menschen in anderen Städten Spaniens angeschlossen haben. Mit an der Spitze steht das bisher in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen beschäftigte Gesundheitspersonal, das zu Recht befürchten muss, dass mit dem Ziel der Auslagerung von Dienstleistungen und Privatisierung ihre Gehälter gekürzt und in prekäre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden sollen.Zur Zeit kursiert in Spanien ein offener Brief an den Ministerpräsidenten mit dem Titel: “Herr Präsident, wer sind diejenigen, die mit der öffentlichen Gesundheit ihr Geschäft machen werden?” Es schließt sich folgender Text an: “Die beschleunigte Abwicklung des Wohlfahrtsstaates, wie er zur Zeit bei uns durch eine brutale Austeritätspolitik durchgedrückt wird, hat ihr verachtungswürdigstes Ziel in der Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste, weil sie den Teil der Gesellschaft trifft, der sich am wenigsten verteidigen kann: Die Kranken, vor allem die chronisch Kranken; die Rentner und alten Menschen; die Kinder, die in armen Verhältnissen leben; die ledigen Mütter und Heranwachsenden; die Familien, bei denen alle Familienmitglieder arbeitslos sind; die Einwanderer….. Für alle diese Menschen werden die Kürzungen im Sozialbereich, die die Privatisierung vorbereiten sollen, eine erhebliche Verschlechterung ihrer dramatischen Situation inmitten einer schweren Wirtschaftskrise bringen. Mit der Rechtfertigung “die Nachhaltigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems zu gewährleisten”, haben die Behörden in Madrid und anderen Regionen bereits drastische Einschränkungen des Rechtes auf umfassende und kostenlose Behandlung für alle Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt, indem sie illegale Ausländer von der Behandlung ausgeschlossen und Zuzahlung für Medikamente beschlossen haben, indem sie sanitäre Dienste wie Laboruntersuchungen profitorientierten Unternehmen übertragen haben. Notfallstationen wurden geschlossen und die Verwaltung von medizinischen Zentren privaten Organisationen überlassen. …. Nicht widersprochen werden kann, dass durch die Privatisierung des Gesundheitsbereichs große Gewinne für die Unternehmen, die die Konzessionen erhalten werden, winken. Dafür werden im Ausgleich die wenig begünstigteren Teile der Gesellschaft erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Deshalb kann aus dem Handeln der neoliberalen Politiker zur Übergabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes an Privatunternehmen nur geschlossen werden, dass einigen wenige erlaubt werden soll, sich zu Lasten der Gesundheit von uns allen zu bereichern ”.
In den letzten 3 Jahren sind die Ausgaben für den Gesundheitsbereich in Spanien bereits um 10% gekürzt worden. Gesundheitspersonal wurde entlassen, Überstunden für Ärzte werden nicht mehr bezahlt und Notfalldienste sind eingeschränkt worden. Nach Angaben der Zeitung “El Pais” sind die Kosten für die Gesundheitsversorgung in Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig. Es fallen 2.200 Euro pro Einwohner im Jahr an Gesundheitskosten an, während in Ländern wie Deutschland, Niederlande oder Belgien diese um 1.000 Euro höher liegen sollen. Fachleute gehen davon aus, dass die derzeitige Kürzungsorgie nur einen kurzfristigen Erfolg bringen werde. Der sich verschlechternde allgemeine Gesundheitszustand der spanischen Bevölkerung durch fehlende ärztliche Versorgung werde langfristig noch zu viel höheren Gesundheitskosten führen.
Bisher haben private Unternehmen mit den spanischen Staatsvertretern gute Geschäfte gemacht. Die Bauwirtschaft und die Banken, die letztendlich für das derzeitige wirtschaftliche Desaster verantwortlich sind, haben mit zum Teil kriminellen Methoden abgesahnt und werden jetzt auf Kosten jedes einzelnen Spaniers gerettet. Da kann man das Misstrauen gegen Privatisierungen in einem solch lebenswichtigen Bereich bestens verstehen.
Informationsquelle
6.700 millones menos para sanidad –El Pais
Señor presidente, ¿quiénes son los que van a hacer negocio con la sanidad pública? – Público
