Spaniens Empörte treffen sich zu verfassungsgebender Versammlung
Am 17./18. März 2012 kamen im andalusischen Cádiz ca. 150 Anhänger der Bewegungen 15M und ¡Democracia Real Ya! zur ersten nationalen verfassungsgebenden Versammlung zusammen. Zeit und Ort hätten nicht symbolträchtiger gewählt werden können: Am 19. März wurde in Spanien der 200. Jahrestag der Verfassung von Cádiz begangen. Diese Verfassung, die auch La Pepa genannt wird, war die erste schriftlich niedergelegte Verfassung des Landes. Sie legte fest, dass die Souveränität des Staates der Nation, also dem Volk, zukam und wurde in der Folge als Vorbild für viele weitere Verfassungen Spaniens, aber auch anderer Länder, verwendet.
Von der Empörung zur Revolution
Hunderttausend Herzen für »La Pepa«
Verfassungsgebende Bürgerversammlungen (#constituyentes)
Cádiz, 17. und 18. März 2012
Audimax, Fakultät für Philosophie
Die Versammlung verstand sich als erster Schritt in einem Prozess, dessen Ziel die Ausarbeitung einer neuen, demokratischen und republikanischen Verfassung für Spanien ist. Zu diesem Zweck gründeten sich bereits vor einigen Monaten in mehreren Großstädten des Landes lokale »verfassungsgebende Bürgerversammlungen» (asambleas ciudadanas constituyentes) unter dem Stichwort #constituyentes, die nun ihrerseits Vertreter nach Cádiz entsandten, um dort die erste landesweite verfassungsgebende Bürgerversammlung abzuhalten.
Folgende Deklaration wurde beschlossen und veröffentlicht:
ERKLÄRUNG DER VERFASSUNGSGEBENDEN BÜRGERVERSAMMLUNG VON CÁDIZ.
17. März 2012
Wir, die aus allen Winkeln dieser Erde angereisten Bürgerinnen und Bürger, sind hier, als Teil des Volkes, während der Feiern zum 200. Jahrestag der ersten Verfassung Spaniens in Cádiz zu einer selbst einberufenen Versammlung zur Vorbereitung eines verfassungsgebenden Prozesses zusammengekommen.
WIR ERKLÄREN:
1. Das in der Verfassung von 1978 begründete System sowie die Verpflichtungen, die nachfolgend durch die Verträge mit der EU und den übrigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Machthabern auferlegt wurden, führen eine gesellschaftliche Mehrheit in den wirtschaftlichen Ruin, sorgen für einen Mangel an Ethik und einen Verlust von Werten und Rechten, die diese Texte eigentlich schützen sollten. Aus diesem Grunde entbehrt die spanische Verfassung von 1978 ihrer Legitimation.
2. Die Verfassungsreformen, die ausschließlich durch die Regierungsparteien unterstützt und befürwortet wurden, haben bewirkt, dass die Regierenden uns nicht mehr vorspiegeln können, in einer Demokratie zu leben.
3. Die Verfassung erkennt zwar die Souveränität des Volkes an, jedoch war sie nicht in der Lage, diese Macht des Volkes hegemonial werden zu lassen.
Aus diesen Gründen schlagen wir einen demokratischen verfassungsgebenden Prozess in Freiheit vor, an dessen Ende eine Verfassung stehen soll, die die Limitationen der Verfassung von 1978 überwindet und einen Fortschritt bedeutet für das Ziel, den Willen des Volkes Realität werden zu lassen.
Daher:
- Ruft diese Versammlung dazu auf, einen verfassungsgebenden Prozess einzuleiten, der mit dieser verfassungsgebenden Bürgerversammlung begonnen wurde.
- Ein solcher Prozess muss auf den Grundsätzen der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und der direkten Demokratie basieren, die durch eine friedliche und demokratische Revolution erzielt werden.
- Diese Versammlung ruft dazu auf, eine gemeinschaftliche Konstruktion zu begründen, deren Ziel es ist, die derzeitigen konstituierten Machtverhältnisse zu überwinden und auf dem Weg zu einer neuen, demokratischen und partizipativen Verfassung voranzuschreiten.
- Diese Versammlung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in allen Bereichen, Sektoren und Orten unserer Gesellschaft verfassungsgebende Bürgerversammlungen zu organisieren.
- Außerdem beschließt diese Versammlung Kooperationen mit allen Völkern einzugehen, die sich derzeit in verfassungsgebenden Prozessen befinden oder diesen Weg in der Vergangenheit gegangen sind, und deren Erfahrungen uns nützlich sein können.
Cádiz, 17. März 2012
Weitere Informationen (spanisch) und die Erklärung der verfassungsgebenden Bürgerversammlung von Cádiz im Original: http://constituyentes.wordpress.com/
