Als letztes EU-Land mit mehr als 1 Mio. Einwohner hat die spanische Regierung am Freitag den Entwurf eines Transparenz-Gesetzes vorgestellt. Dieselbe Regierung, die eben noch gegen den erklärten Willen der kanarischen Bevölkerung und der kanarischen Regierung die Ölbohrungen direkt vor den Stränden des Ferien-Archipels verfügt hatte, völlig transparent. Die euphorischen Reaktionen auf der Strasse schwankten zwischen “Besser als kein Transparenzgesetz” und “Na ja, schaunmermal” – dabei stehen zumindest theoretisch sehr wichtige Dinge im Gesetz.
Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría machte vor der Presse ein paar Angaben dazu. Alle Administrationen – Zentralregierung, Länder, Bürgermeister und Firmen in öffentlicher Hand – müssen zukünftig innerhalb eines Monats jede Anfrage nach Daten beantworten, die von Bürgern, Vereinigungen oder den Medien gestellt wird. Das Kleingedruckte folgt erst Montag, soll sich aber um “nationale Sicherheit und Datenschutz”drehen.
Soraya Saenz de Santamaría bittet um Geduld, das neue Transparenzgesetz “wird noch eine Weile brauchen”.
Die Frist von einem Monat ist zum Beispiel die Hälfte dessen, was der Regierung zusteht – und sie hält es meist nicht ein -, um schriftliche parlamentarische Anfragen zu beantworten. Man sollte besserabwarten, bis das Gesetz beschlossen ist und etwas Erfahrung mit den antwortenden Administrationen vorliegt. Vorsichtshalber! In dieser Materie möchte sich die Regierung gern auf eine Stufe stellen mit den fortschrittlichsten Länder der Welt. Das gilt allerdings nicht für die Entscheidungsfindungen und deren Protokolle der Regierung selbst. Die werden nach angemessenerFrist nicht veröffentlicht, wie es beispielsweise in den USA oder Grossbritannien der Fall ist. Auch die Liste aller Besucher der Moncloa, des Regierungssitzes, wird nicht öffentlich, wie es Barack Obama mit dem Weissen Haus tut.
Es wird allerdings eine Netz-Seite der Vizepräsidentin (www.mpr.es) geben für 15 Tage, um Anregungen und Vorschläge zum Transparenzgesetz eingeben zu können. Später, wenn das Gesetz beschlossen ist (sehr sicher, weil die Sozialdemokraten auch so ein Projekt hatten, was am Ende nicht mehr beschlossen werden konnte), soll es ein “Transparenz-Portal” geben, in dem alle Daten, die bisher überall verstreut sind oder gleich verheimlicht werden, veröffentlicht werden: Die Verträge aller Administrationen, die Absprachen, die Subventionen und Unterstützungen. Die einzelnen Verwaltungen sollen ihre detaillierten Budgets mit immer aktuellen Daten ins Netz stellen, die Verdienste der Mitarbeiter und die privaten Nebentätigkeiten, die ihnen erlaubt wurden. Den Bürgern soll genau erklärt werden, wie ihr Steuergeld ausgegeben wird.
Sáenz de Santamaría gab zu, dass Spanien weit hinter den allermeisten Ländern der EU her hinkt in dieser Materie, “auch gegenüber Brasilien beispielsweise”. Sie sagte allerdings auch, dass das Ganze eine Weile dauern wird, bis es in die Praxis umgesetzt werden kann. Macht ja nichts, der “Fall Gürtel”, in dem sich die PP-regierte Comunidad Valenciana hartnäckig geweigert hatte, die Verträge zu veröffentlichen, ist doch inzwischen vom Tisch, Frau Vizepräsidentin.
Ganz am Ende wurde Rajoys Vertreterin dann noch gefragt, ob es denn in Ordnung sei, dass ihr Mann jetzt einen leitenden Posten beim Telekommunikationskonzern Telefónica (wohin alle abgehalfterten Politiker Spaniens abgeschoben werden oder eben Verwandte einen Job erhalten) bekommen hat und ob das nicht zu “Interessenkonflikten” führen könne. Nein, meinte sie, es sei schliesslich nicht verboten, dort zu arbeiten. Und ihr Mann könne sich schliesslich bei Abstimmungen mit Interessenkonflikten der Stimme enthalten. Womit die Frage, ob es zu Interessenkonflikten kommen werde, zumindest schon transparent beantwortet war.
Dass dieser Gesetzentwurf zwei Tage vor den Wahlen in Andalusien vorgestellt wird, ist natürlich reiner Zufall. Vor diesem Gesetz gab es Gesetze gegen Korruption und Korruption. Nach diesem Gesetz wird es mehr Gesetze gegen Korruption geben … und Korruption.
