Im Zusammenhang mit den diversen Korruptionsskandalen erwähnte ich die Einflußnahme der Politik auf die Justiz des Landes. Untersuchungen und Prozesse werden verschleppt, an genehme Gerichte und Richter verwiesen, diese wiederum nach Belieben abgelöst, versetzt und Dank einer bizarren Bürokratie genießen massivst Beschuldigte oft jahrelang den Status der unschuldigen Ehrenmänner, den sie neuerdings zuweilen einklagen!
Aus diesem Grund ist in Spanien Richtern die Mitgliedschaft in politischen Parteien und/oder Gewerkschaften oder die Beschäftigung bei diesen gesetzlich verboten. Das steht u.a. im Artikel 127 der Verfassung und in Artikel 395 des Ley Orgánica del Poder Judicial.
Im Zuge des Korruptionsskandals „Bárcenas“ tauchten nun Belege auf, dass Spaniens oberster Richter Francisco Pérez de los Cobos jahrelang die Mindestbeiträge eines Mitgliedes der in den Skandal verwickelten Partido Popular, PP bezahlte. Von Unabhängigkeit kann also bei diesem Richter keine Rede sein.
Er war verpflichtet beim Vorschlag zu seiner Ernennung Hinderungsgründe aktiv zu benennen. Eine Parteimitgliedschaft ist so ein Hinderungsgrund. Er hätte vor der Annahme des Richterpostens seine Parteimitgliedschaft niederlegen müssen. Tut er dies nicht innerhalb von zehn Tagen, dann gilt der Vorschlag zur Ernennung als von ihm nicht akzeptiert. Spaniens oberster Richter ist also vermutlich gar nicht juristisch korrekt im Amt?
Das ist nur ein weiteres Beispiel des unbekümmert-sorglosen Wirkens der Partei von Francos Enkeln, die im festen Glauben agieren, der Staat Spanien gehöre ihnen sowieso. Ein Grund mehr, nicht allzu viel Hoffnung auf säuberndes Durchgreifen und harte Gerichtsurteile zu setzen in dem unsäglichen Korruptionssumpf in den (nicht nur!) die PP das Land verwandelt hat.
