Mariano Rajoy hat in seiner Eigenschaft als Partei- und Regierungsschef anscheinend seine Spanier und die gesamte Weltöffentlichkeit seit Jahren belogen. Da die Politik aber (auch) in Spanien in die Justiz erheblich einzugreifen pflegt, es werden Gerichte ausgewählt, Richter ausgetauscht, Ermittlungen verzögert, kann zur Zeit weder gesagt werden, ob es zu einer Anklage kommen wird, wann ein Verfahren stattfinden wird, mit welchem Ergebnis es enden wird und ob letztlich einer der jetzt genannten Beschuldigten verurteilt werden wird. Damit sind sie zum jetzigen Zeitpunkt alle ganz offiziell unschuldig. Das führte in Katalonien zu der absurden Situation, dass ein Beschuldigter in einem verschleppten Korruptionsprozess diesen Umstand erfolgreich dazu nutzte, berichtende Medien wegen Rufschädigung zu verklagen! Dies ging dann Ausnahmsweise super-schnell, denn es sollte ein Maulkorb-Präzedenzfall geschaffen werden.
Spanische Medien veröffentlichten Beweise für Rajoys Beteiligung. Die Parteispitzen der Partido Popular (PP) sollen durch eine „doppelte Buchführung“ regelmäßig, zum Teil vierteljährlich, monatlich oder jährlich Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag erhalten haben. Einzelne PP-Politiker sollen für „Einzelleistungen“ von Bauunternehmern Bargelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erhalten haben. Dies wird auch der Generalsekretärin der PP María Dolores de Cospedal vorgeworfen, für „einen baulichen Gefallen in Toledo“, und von ihr (natürlich) absolut geleugnet, wie generell alles geleugnet wird, was irgendwie mit Luis Bárcenas zusammenhängt.
Halten wir also fest:
Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas bekam bis Anfang diesen Jahres eine gehaltsähnliche, feste, monatliche Zahlung und wurde durch die PP sozialversichert. Er sei aber seit über einem Jahr nicht mehr Angestellter der PP gewesen. Der Ex-Angestellte hatte bis Anfang diesen Jahres ein Büro in der Parteizentrale in Madrid. Er hatte trotz der laufenden Ermittlungen jederzeit direkten Zugang zum Partei- und Regierungsschef Mariano Rajoy. Die PP bezahlte ihm seine Anwälte. Noch in U-Haft, in der er seit einem Monat sitzt, hätten ihm Anwälte der PP für sein Schweigen 500.000 €, dazu ein Viertel der illegalen Gelder in der Schweiz zugesichert. (Witzigerweise impliziert dies, dass die PP anscheinend die anderen drei Viertel des Geldes, mit dem sie nach eigener Aussage nichts zu tun hat und dessen Herkunft sie nicht kennt, trotzdem für sich beansprucht?) Dabei sind mindestens 40 Millionen bekannt. Welche Beträge Bárcenas auf anderen Schweizer Konten oder in anderen Ländern gebunkert hat, das ist nicht bekannt. (Rajoy könnte dies wohl wissen, aber das ist wieder mal so eine böse Unterstellung von mir?)
Inzwischen hat Luis Bárcenas anscheinend nachgelegt. Er soll dem Gericht die natürlich illegale „schwarze Buchhaltung“ der PP aus den Jahren 1995 und 1996 geliefert haben.
