Spanien distanziert sich vom geplanten EU-Türkei Abkommen und lehnt die kollektive Abschiebung von Flüchtlingen kategorisch ab!
Am heutigen Montag treffen sich die Aussenminister der EU. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hält den türkischen Vorschlag für total inakzeptabel und unvereinbar mit internationalem Recht.
Flüchtlinge hätten einen Rechtsanspruch auf individuelle Prüfung ihrer spezifischen Situation und Ausweisungen, „Rückführungen“ dürfe es erst nach Abschluß des Verfahrens geben. Die Türkei sei auch kein sicheres Rücknahme-Land, denn sie habe zwar die Genfer Konvention unterschrieben, nicht jedoch das Protokoll das die Rechte von Staatsangehörigen anderer Länder erweitere.
Die UN-Flüchtlingsorganisation prüfe gegenwärtig den türkischen Vorschlag und schließlich habe es am 7. März keinerlei Übereinkunft gegeben in dieser Frage, sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung.
Gegenwärtig verstiesse der türkische Vorschlag gegen die internationale Legalität, die Genfer Konvention, die Menschenrechte, die Europäischen Verträge der EU, den Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU und dies müsse alles korrigiert werden.
Spanien akzeptiere nur eine völlig rechtskonforme Lösung des Flüchtlingsproblemes. Dazu gehöre nach dem Abkommen von Dublin auch, daß Asylanträge, die in Griechenland gestellt würden, auch in Griechenland bearbeitet werden müssten.
PS: Die EU hält den türkischen Vorschlag übrigens für total legal, bloß ein bißchen anders halt…
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http://www.20minutos.es/noticia/2697058/0/refugiados/acuerdo/ue-turquia/
http://www.elconfidencial.com/mundo/2016-03-14/espana-no-aceptara-el-acuerdo-ilegal-con-turquia-para-expulsar-refugiados_1168258/
http://www.abc.es/espana/abci-espana-no-aceptara-acuerdo-turquia-contemple-expulsiones-colectivas-refugiados-201603141116_noticia.html
http://www.elmundo.es/espana/2016/03/14/56e68aa7ca4741a4158b45ae.html
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/03/14/actualidad/1457948111_542155.html