Von der Debatte im deutschen Bundestag über den für die spanische Bankenrettung geplanten Kreditrahmen des EFSF berichtete gestern (19.07.12) u. a. die FAZ u. d. T. "Sondersitzung des Parlaments. Bundestag billigt Hilfe für spanische Banken".
Über die Ausführungen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erfahren wir in diesem Artikel (meine Hervorhebung):"Es werde an den Märkten bezweifelt, ob es dem spanischen Staat gelingen könne, die Probleme in seinem Bankensektor zu lösen, ohne dabei die eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden. „Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates kann zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen“, sagte der Minister. „Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor zu einem Problem der Finanzstabilität der Euro-Zone.“ Es geht nach Schäubles Worten darum, den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankrisiken zu durchbrechen."
Den Teufelskreis zwischen Staatsschulden und den (vom Staat zu sanierenden) überschuldeten Banken zu durchbrechen nennen die Volkswirte üblicher Weise: 'Staatsverschuldung und Bankenüberschuldung entkoppeln' o. ä. So z. B. der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bert Rürup in seinem Handelsblatt-Meinungsartikel "Professor Chiffre. Buhmann Bankenunion" vom 11.07.2012 (meine Hervorhebung):
"... muss es bei einer nachhaltigen Überwindung einer solchen Krise darum gehen, Refinanzierung und Solvenzsicherung der Banken von der fiskalischen Situation der Staaten abzukoppeln. Kurzum, es muss verhindert werden, dass die Finanzen eines Staates von maroden Banken in Geiselhaft genommen werden können."
Entkoppeln oder abkoppeln kann man die Bankenüberschuldung und die Staatsverschuldung aber nur dadurch, dass man den jeweiligen Nationalstaat aus seiner (alleinigen) Haftung für die Banken entlässt. Genau das ist auf dem Brüsseler Gipfel in der Nacht vom Donnerstag, 28.06.2012 auf Freitag, 29.06.2012 beschlossen worden, bzw. hat Angela Merkel dort zugesagt. Der Focus formuliert es in seinem Artikel "Warum die Börsen die Brüsseler Beschlüsse feiern" vom 29.06.12 in einem Zwischentitel "Direkte Bankenhilfe ohne Erhöhung der Staatsschulden" und dem Text darunter unmissverständlich: "Im nächsten Schritt könnten angeschlagene Banken beim ESM direkte Finanzspritzen beantragen, ohne dass diese auf die jeweiligen Staatsschulden angerechnet werden."
Nicht angerechnet werden heißt natürlich, dass die Einzelstaaten auch nicht dafür haften.
Gewiss: Diese Möglichkeit besteht gegenwärtig noch nicht. Voraussetzung ist eine gemeinsame Bankenüberwachung. Nach den aktuell noch geltenden Regeln für den EFSF und den ESM haften die Einzelstaaten für die Kredite, die ihnen von diesen Institutionen zur Bankensanierung gewährt werden.
Insoweit waren es also keine Lügen, wenn eine ganze Reihe von Koalitionspolitikern in bzw. im Umfeld der Bundestagsabstimmung gesagt haben, dass der spanische Staat [derzeit noch] für die Bankenkredite haftet. Hier eine Auswahl dieser Stimmen (Hervorhebungen jeweils von mir):
- Wolfgang Schäuble: "„Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus der EFSF.“ Später solle das Programm ohne materielle Änderungen auf den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM überführt werden."
- Bundesregierung und Volker Kauder: "Der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld, ...und der Staat haftet", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch wenn künftig die Hilfen nicht mehr aus dem Rettungsschirm EFSF, sondern aus dem ESM geleistet würden, "wird (es) sich aber überhaupt nicht in der Frage auswirken, wer haftet". Ähnlich äußerten sich der Sprecher des Finanzministeriums sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder."
- CDU-MdB Hermann Gröhe "betonte ebenfalls, Spanien hafte als Staat für das Geld der Banken".
- CDU-MdB und Haushaltspolitiker Norbert Barthle: "Die spanischen Banken erhalten nicht unmittelbar Geld aus dem Rettungsschirm. Die Vereinbarung über Hilfen wird zwischen der EFSF und Spanien geschlossen, und Spanien haftet für die Kredite. ..... Eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die Opposition mit Eurobonds oder einem Altschuldentilgungsfonds immer wieder fordert, wird es mit der Union nicht geben."
Aber jeder dieser Politiker weiß, dass alles auf eine Gemeinschaftshaftung zuläuft. Und Schäuble WILL diese Gemeinschaftshaftung; das hat er selbst in dem obigen Zitat implizit gesagt. Indem er das Problem im Misstrauen der Märkte gegen die Schuldentragfähigkeit Spaniens verortet, und daraus gravierende Ansteckungseffekte befüchtet, und weil er ausdrücklich den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankschulden durchbrechen will, arbeitet er auf eine Vergemeinschaftung der spanischen Bankenrettungskosten hin. Das weiß selbstverständlich auch Norbert Barthle, der das Volk also ebenfalls belügt, indem er behauptet, dass es mit der CDU eine "systematische Vergemeinschaftung von Schulden" nicht geben werde. In Wahrheit arbeitet die CDU systematisch auf eine (u. a.:) deutsche Haftungsübernahme für die Bankschulden in Spanien, Irland, Zypern, Slowenien - und später ggf. noch weiteren Staaten hin. Dies geschieht (und wäre anders auch nicht möglich, denn sonst würde sich schon jetzt ein gewaltiger Widerstand regen!) unter fortlaufender Täuschung des Volkes (und vielleicht auch zahlreicher Abgeordneter, die nicht so tief in der Materie stehen).
Die Grünen belügen das Volk ebenso schamlos.
Die Financial Times Deutschland meldete am 19.07.2012, unter "Euro-Krise. Barthle ruft Koalition zu Geschlossenheit bei Spanien-Hilfe auf" (meine Hervorhebung):
"Die Grünen-Position sei noch offen, sagte deren Abgeordnete Priska Hinz. Grundsätzlich sei es richtig, das Bankensystem Spaniens zu restrukturieren. "Wir wollen den Kreislauf zwischen Bankenkrise und Staatsschuldenkrise durchbrechen." Sie betonte, die Haftungsfrage sei geklärt, Spanien hafte als Staat. "Die Bedingungen sehen es so vor"."
Also auch hier die zutreffende Feststellung, dass aktuell (noch) der spanische Staat haftet, und zugleich in der Formulierung "Kreislauf zwischen Bankenkrise und Staatsschuldenkrise durchbrechen" schon jetzt das Ziel, den spanischen Staat später aus dieser Haftung zu entlassen.
Noch hemmungsloser belügt uns Prof. Bert Rürup, wenn er in seinem o. a. Kommentar "Buhmann Bankenunion" im Anschluss an das o. a. Zitat behauptet, dass es bei einer Bankenunion nur um eine gemeinsame Bankenregulierung gehe:
"Eine wichtige Antwort auf dieses Problem ist eine Bankenunion, und zwar eine Bankenunion, bei der es nicht um eine Vergemeinschaftung der Risiken geht, sondern darum, einen für alle Banken des Euroraums geltenden gleichen regulatorischen Rahmen zu schaffen und eine europäische Bankenaufsicht mit starken für alle Länder geltenden Durchgriffsrechten auf insolvenzgefährdete Institute."
Wie soll eine europa- oder eurozonenweite gemeinsame Bankenaufsicht die Staaten von ihrem Haftungsrisiko für die Banken entlasten? Das kann nur dadurch geschehen, dass entweder alle Staaten und/oder alle Banken in diesen Staaten gemeinsam für die Bankenrisiken einstehen.Und genau das ist sein Ziel:
"Fest steht allerdings, dass nachdem eine Europäische Bankenaufsicht eingerichtet wurde , Banken, die in Schwierigkeiten sind und deshalb die Kreditversorgung gefährdet ist, direkt Geld aus dem Rettungsschirm bekommen können und nicht mehr - wie im Falle Spaniens - der Staat dazwischen geschaltet ist."
Mit welchen Täuschungsmanövern selbst Wissenschaftler arbeiten, zeigt auch sein Satz:
"Die Haftungsrisiken Deutschlands sind dadurch [durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse] aber nicht geändert worden, und bis auf weiteres bekommt keine Bank Geld aus dem Rettungsschirm."
Das ist zwar bezogen auf die Beschlüsse korrekt. Aber als Ergebnis dieser Beschlüsse wird sich das deutsche Haftungsrisiko dramatisch erhöhen. Das verschweigt er. Wenn man sich zudem noch vergegenwärtigt, dass Rürups Kommentar eine Kritik an den Aufklärungsökonomen [meine Bezeichnung] um Prof. Dr. Hans-Werner Sinn sein soll, die in einem offenen Brief genau vor diesen zukünftigen Risiken gewarnt haben, dann muss man derartige Augenwischereien als widerwärtige Desinformationspropaganda von Beschwichtigungsökonomen [meine Bezeichnung] wie Prof. Bert Rürup begreifen, mit denen diese Figuren ihr eigenes Volk auf die hinterhältigste und niederträchtigste Art in die eurozonäre Haftungsfalle zu locken suchen.
Mit dem gleichen modus operandi arbeiten jene Wirtschaftswissenschaftler [Erstunterzeichner: Michael Burda (Berlin), Hans-Peter Grüner (Mannheim), Frank Heinemann (Berlin), Martin Hellwig (Bonn), Mathias Hoffmann (Zürich), Gerhard Illing (München), Hans-Helmut Kotz (Frankfurt), Jan Pieter Krahnen (Frankfurt), Gernot Müller (Bonn), Isabel Schnabel (Mainz), Andreas Schabert (Dortmund), Moritz Schularick (Berlin), Dennis Snower (Kiel), Uwe Sunde (München), Beatrice Weder di Mauro (Mainz)], die unter der Überschrift "Stellungnahme zur europäischen Bankenunion" einen (2.) Gegenaufruf gegen das Manifest der Professoren um Sinn verfasst haben. Dort heißt es nämlich zunächst:
"Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt."
Aber schon wenige Sätze später enthüllen die Verfasser, dass sie eben diese Vergemeinschaftung der Bankschuldenhaftung selber fordern, und ihre angebliche Ablehnung einer Gemeinschaftshaftung für Bankverbindlichkeiten somit eine schamlos Lüge ist:
"Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen."
Die Medien machen teilweise mit; manche vielleicht aus Unkenntnis.
In dem Artikel "Spanien soll für jeden einzelnen Euro haften" der WELT vom 16.07.2012 heißt es:
"In einer parallelen Debatte wird über direkte Hilfen an Banken unter dem ESM diskutiert, die allerdings erst nach der Einrichtung einer straffen europäischen Bankenaufsicht gewährt werden sollen. Hier ist die Haftungsfrage noch ungeklärt."
Auch das ist zwar formal richtig; politisch jedoch ist der Zug in Richtung Haftungsunion längst abgefahren. Und auch dafür wird die Volksfront im Bundestag die kommenden Verträge zu gegebener Zeit einfach abnicken.
Nun könnten einige behaupten, diese Gemeinschaftshaftung für Banken würde ja nur für die Zukunft gelten, wenn eine europaweite Überwachung installiert ist. Aber das ist natürlich Unsinn, denn eine Haftung würde unvermeidlich auch für jene Schulden eintreten, welche die Banken vorher gemacht haben.
Vor allem aber sind sich die Drahtzieher der Brüsseler Euhaftungsmafia schon jetzt darüber einig, dass man auch jene Staaten, denen wir jetzt Kredite zur Bankensanierung gewähren (Spanien) oder gar in der Vergangenheit gewährt hat (Irland) aus der Haftung entlassen wird, sobald die gemeinsame Bankenaufsicht etabliert ist.
Solche Informationen werden allerdings nur beiläufig in die Debatte eingestreut.
Es ehrt die Financial Times Deutschland (die ich im Übrigen als Speerspitze der organisierten Kapitalinteressen verstehe) zwar einerseits, dass sie im Gegensatz zu anderen Medien auch solche Meldungen nicht unterdrückt. Andererseits kann sie hoffen, dass solche scheinbaren Randbemerkungen von der Masse der Leser nicht wahrgenommen bzw. nicht in ihrer Dimension zutreffend eingeordnet werden können. Aber diejenigen, auf die es ankommt, die Investoren nämlich, die hören natürlich genauer hin. (Leider fehlt mir die Zeit, insoweit die anlophonen Medien im Internet zu analysieren. Ich bin überzeugt, dass man dort sehr viel offener über diesen Sachverhalt spricht.) Wir haben es hier also mit einer zugleich offenen und dennoch verdeckten Kommunikation zu tun: Die Finanzmarktakteure soll wissen, dass die Steuerzahler (in gewisser Hinsicht) für die spanischen Schulden haften werden; die Steuerzahler sollen das nicht wissen.
Hier nun die einschlägige Meldung aus dem FTD-Bericht "Eurogruppen-Beschluss. Spanische Banken bekommen 30 Milliarden Euro", 10.07.2012 (meine Hervorhebung):
Der Eurogruppenchef (und luxemburgische Ministerpräsident) Jean-Claude "Juncker äußerte die Ansicht, dass die Bankenhilfe für Spanien irgendwann in eine direkte Hilfe des ESM an die Geldhäuser umgewandelt werden kann. Dann würde die Finanzhilfe nicht länger den Schuldenstand des mit hohen Zinsen kämpfenden Landes in die Höhe treiben. Auch stünde dann nicht mehr die Regierung in Madrid für die Risiken gerade, sondern der ESM und mit den [gemeint wohl: mit ihm die] Euro-Staaten. Auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici stellte in Aussicht, die Bankenhilfe rückwirkend auf direkte ESM-Finanzierung umzustellen."
Und in der Tat ergeben die o. a. Äußerungen von Wolfgang Schäuble über ein 'Durchbrechen des Teufelskreises' und von der Grünen Priska Hinz über ein 'Durchbrechen des Kreislaufs zwischen Bankenkrise und Staatsschuldenkrise' nur so einen Sinn: Wenn Spanien (später) von der Haftung für diese Kredite freigestellt wird. Das ist die Erwartung in Spanien; das war das Signal des Gipfels an die Märkte - und genau dieser nachträglichen Haftungsfreistellung wird unsere Berliner Abnickerkammer eines Tages zustimmen. Der erste Schritt auf diesem abschüssigen Pfad war die aktuelle Zustimmung zur Freigabe von EFSF-Mitteln für Spanien. Wobei sogar bei diesem Beschluss schon jetzt eine Verwendung evtl. übrig bleibender Mittel für eine direkte Kreditvergabe an den spanischen Staat vertraglich vorgesehen ist, die unserem Bundestag gleich mit untergejubelt wurde: vgl. den FAZ-Bericht "Schuldenkrise. Spanien-Hilfsprogramm umfassender als angenommen" vom 19.07.2012.
Wer uns als zuständiger Politiker(in) verschweigt, dass er/sie eine Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankenschulden anstrebt [die ürigens eines Tages mit tödlicher Sicherheit in eine vergemeinschaftete Staatsschuldenhaftung einmünden wird] macht sich einer vorsätzlichen Täuschung der Bürger und Wähler in Deutschland schuldig.
Der- oder diejenige weiß allerdings auch, dass das eurozonäre Lügengebäude nur noch mit derartigen Methoden (für eine gewisse Zeit) am Leben erhalten werden kann.
Irgendwann kommt der Tag, an dem unsere finanziellen Belastungen nicht mehr hinter Bürgschaften und Krediten versteckt werden können: dann gnade Gott uns Bürgern - und jenen Politikern, die uns das eingebrockt haben!
ceterum censeoLagerinsassen der Euro-Zone: Befreit euch aus dem EZ des Kapitalsozialismus! Verjagt die Berliner Politwärter des Euronen-EntZiehungslagers (und ihre medialen Schläferhunde)!
Textstand vom 20.07.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Hinweis für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden teilweise aktualisiert (manchmal auch geändert).