Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein vernünftiges und rechtskonformes Urteil gefällt. Zuwanderern aus europäischen Ländern muss in Deutschland künftig dasselbe Maß an Sozialleistungen zuteil werden, wie allen Deutschen auch. Die Presse schießt sich bereits ein
Hetze verbreitet haben Pressevertreter schon immer. Bereits unter der NSDAP waren alle akkreditierten Journalisten in der sogenannten Reichspressekammer zusammengefasst. Dadurch war garantiert, dass das ‘Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda’ unter Joseph Goebbels vollkommene Kontrolle über sämtliche Publikationen erlangte.
Heute ist es eher umgekehrt. Heute benutzen mächtige Konzerneliten die Presse, um damit widerspenstige Politiker wie Expräsi Christian Wulff unter Kontrolle zu halten. Damals hatten Journalisten keine andere Wahl, als zu gehorchen. Heute hätten sie diese – noch. Aber es fehlt ihnen an Schneid, um sich aus dem Korsett der Medienkonzerne, Aufsichtsräte und weiterer Pressuregroups wie Parteien, Verbände und Gewerkschaften zu befreien. Dies würde einen Verlusst an Einfluss und Einkommen nach sich ziehen. Also wird weiterhin nach Vorgabe geschrieben und getönt. Diesmal geht es vor allem gegen Zuwanderer aus Ost- Europa, die in Deutschland künftig ihren Anspruch auf ALG II (Hartz 4) einklagen können.
Zeitungen und Zitate
Die Autoren brauchen sich hierzu noch nicht einmal selbst zu artikulieren. Es genügt völlig, rechtskonservative Volksvertreter zu zitieren. “So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee,“ macht sich beispielsweise Herr Seehofer zum Horst. „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel”, kaudert die Bildzeitung. Oder Armin Laschet, stellvetretender CDU- Vorsitzender: „Wir haben bewusst keine Sozialunion.“ Den Vogel abgeschossen hat Martin Schulz (SPD) in der Wirtschaftswoche: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält. Darüber müssen wir rational, offen und ehrlich reden“. Gemeint hat er damit Rumänen und Bulgaren, die seit dem Januar dieses Jahres die Freizügigkeit genießen, jederzeit in andere europäische Länder einwandern zu dürfen. Wie dem auch sei – interessant ist bekannterweise nicht das, was Zeitungen schreiben, sondern das, was sie verschweigen.
Zum Beispiel, dass durch solche Aussagen von hoher Stelle erneut Ressentiments gegen Zuwanderer geschürt werden. Xenophobie war schon immer ein probates Mittel, um vom menschlichen und sozialen Versagen gewissenloser Regierungen abzulenken. Während der NS- Diktatur waren es Juden, Sinti und Roma oder Behinderte, heute sind es Muslime und zugewanderte Menschen aus ärmeren, insbesondere östlichen Regionen Europas. Die kommen zu uns, weil unsere Regierungen deren Regierungen mit Versprechungen und diplomatischem Druck in die EU gelockt und gezwungen haben. Dadurch konnten europäische Konzerne deren Absatzmärkte für ihre eigenen, preisgünstigeren Produkte kapern, was deren Binnenmärkte zusammenbrechen ließ. Firmen gingen pleite, weil sie beispielsweise mit der Konkurrenz des Niedriglohnlandes Deutschland nicht mithalten konnten. Die Arbeitslosigkeit stieg und die Löhne sanken, ebenso wie der Lebensstandard. Es sind eben nicht alle so vernünftig, wie die Ukrainer. Und jetzt, so der öffentliche Tenor, kämen alle diese arbeitslosen Sozialschmarotzer aus Rumänien zu uns um sich von uns durchfüttern zu lassen. Mit höchstrichterlichem Segen aus Brüssel.
Zahlen, Daten, Fakten
Von den rund drei Millionen Rumänen, die ihre Heimat während der letzten Jahre verlassen haben, haben sich ca. 205.000 in Deutschland niedergelassen. So unerhört attraktiv ist Deutschland für rumänische Auswanderer, dass sich gerade einmal 6,8 Prozent von ihnen für unser Land entschieden haben. Von diesem kümmerlichen Rest, der sich nach Deutschland verirrt hat, stehen 80 Prozent in Lohn und Brot. 22 Prozent dieser Rumänen gelten dabei als hochqualifiziert. Der überwiegende Rest der Rumänen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, erschöpft sich in Ehefrauen und deren Kindern.
Nicht ganz. Es gibt in der Tat auch Rumänen, die in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen. Dies sind ca. 7.500 an der Zahl. Also gerade einmal 3,6 Prozent aller zugereisten Rumänen. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl Deutschlands sind es dann gerade noch 0,93 Promille. Das kostet unsere Sozialkassen jährlich rund 72 Millionen Euro. Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Menschen zuvor in unsere Sozialkassen eingezahlt haben und sich dadurch einen einen legitimen Anspruch auf die Stütze erworben haben. Mit nur einer Milliarde Euro könnte man diese Menschen mehr als zehn Jahre lang durchbringen. Und was werfen wir stattdessen zum Fenster hinaus durch aberwitzige Bahnprojekte wie S 21, realitätsfremde Prestigeprojekte die wohl niemals eröffnet werden können wie den BER oder die Elbchaussee? Dabei habe ich noch gar nicht das größte aller Fässer aufgemacht. Unsere Banken, die gleich ganze Billionensummen für ihre Anleger und Manager verschlingen und bereits in diesem Jahr via Bail-in die Lebensersparnisse deutscher Bürger plündern wollen um sich noch mehr zu bereichern. Aber okay, schuld an unserer Misere sind natürlich die paar Rumänen. Und falls sie tatsächlich einer Arbeit nachgehen sollten, haben sie uns diese eben weggenommen.
Die eigentliche Gretchenfrage muss jedoch lauten: „Warum auch nicht?“ Sollen wir die armen Kerle hier vielleicht verhungern lassen? Sollen wir jemandem, der noch nicht in die Fleischtöpfe einzahlen konnte, Obdach, Nahrung und Kleidung verweigern, ihn einfach in der Gosse zugrunde gehen lassen? Würde das unserer Gesellschaft etwa gut tun, kompostierende Bettler am Straßenrand sterben zu lassen? Wie entmenschter müssen wir denn noch werden, um so etwas zuzulassen? Nahrung, Kleidung, Obdach, medizinische Versorgung und die Teilhabe am sozialen Miteinander sind ein MENSCHENRECHT!!! und kein Deutschenrecht. Es gilt prinzipiell für alle Menschen, nicht nur für jene, die das Privileg hatten, innerhalb der Grenzen eines Staates zur Welt zu kommen, dessen Bevölkerung sich eben besonders gut dafür eignet, sich im Sinne merkantilen Machtmissbrauchs von Entscheidungseliten am Gängelband führen zu lassen. Deutsche viel dumm aber gut arbeit.
Um die Zukunftschancen Europas ist es nicht allzu gut bestellt und es besteht durchaus eine Wahrscheinlichkeit, dass auch wir irgendwann einmal in Asien, Russland und Lateinamerika werden um Hilfe betteln müssen. Wenn die uns dann genauso behandeln, ja dann gute Nacht.
Quellennachweis und weiterführende Links:
