Die spanischen Banken könnten nach den französischen Wahlen “gerettet” – also mit Geld überschüttet – werden, hatten wir vor wenigen Tagen vermutet. Wie es aussieht, läuft es genau darauf hinaus. Heute hat die Rating-Agentur Standard&Poor´s elf spanische Banken herabgestuft, darunter auch die grossen Geldhäuser Santander und BBVA. Um Rajoys konservativer Regierung die Schmach zu ersparen, den Staat “retten” zu müssen, davon gehen wir weiterhin aus, wird man den Banken Mitte Mai Milliarden schicken und sie unter den “Rettungsschirm” schlüpfen lassen.
Santander und Banesto wurden von “A+” auf “A-” abgestuft; die grosse Bank BBVA von “A” auf “BBB+”; Sabadell von “BBB-” auf “BB+”; Bankinter, Ibercaja und Kutxabank werden nun mit “BB-” eingestuft und Barclays mit “BBB+”. Standard&Poor´s setzte ausserdem die Zukunftsprogose anderer Banken auf negativ. Insgesamt in etwa das erwartete Panorama, dass eine “Bankenrettung” offensichtlich vorbereiten soll, die sicher erst nach dem französischen Wahltermin greift.
Die letzte kleine Chance, Sarkozy zum Präsidenten zu machen, soll durch die spanische “Bankenrettung” nicht torpediert werden, also lieber nach dem französischen Wahltermin …
Währenddessen summieren sich die schlechten Nachrichten aus allen Landesteilen jeden Tag zu einer langen Liste. Die Regierung der Kanarischen Inseln sieht sich gezwungen, die Mehrwertsteuer der (Sonderzone) Canarias um zwei Punkte anzuheben, weil man den Inseln in Madrid so viel Staatsfinanzierung entzogen hat. Auf den Balearen werden in Palma de Mallorca zwei Krankenhäuser geschlossen (Juan March und General) und die Arbeitszeit der Beamten ausgeweitet.
In Aragón werden ab sofort keine Schwangerschaftsunterbrechungen (bisher 2.000 jährlich) mehr auf Kosten der Krankenkassen durchgeführt, die Frauen müssen selbst dafür zahlen. Die einzelnen Regionen Spaniens versuchen verzweifelt, die Sparvorgaben einzuhalten, die man ihnen aus Madrid diktiert hat. Dabei sind tiefgreifende Einschnitte ins soziale Netz an der Tagesordnung. Für den kommenden Freitag hat Rajos Regierung “Liberalisierungen” im öffentlichen Transport angekündigt, zunächst ohne Spezifizierungen. Die nächsten Einschnitte werfen also bereits ihre Schatten voraus.
Rajoy versteht die Welt nicht mehr. Er spart mit brutalen Methoden und im rasanten Reformtempo – trotzdem vertrauen ihm “die Märkte” nicht.
Bei alledem sieht die Regierung entschlossener aus, als sie in Wirklichkeit ist. Aus Rajoys Umfeld weiss man, dass der Regierungschef tief verunsichert ist. Während er zusehen muss, wie seine Partei in den Umfragen abstürzt (neun Prozent seit der Wahl), versteht er die Welt nicht mehr. Er hat doch alles getan, so glaubt er, um die vor allem von Deutschland vorgezeichnete Sparpolitik umzusetzen, hat in Rekordzeit Reformen beschlossen, mutige Einschnitte gewagt. Und trotzdem muss Rajoy erkennen, dass all das bisher nichts nützt. “Die Märkte” fassen kein Vertrauen, die Staatszinsen bleiben auf gefährlich hohem Niveau, die Inlandsnachfrage bricht weiter ein, immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren.
Zu allem Überfluss kündigte Bundeskanzlerin Merkel soeben auch noch eine “Wachstums-Agenda” an – und Rajoy musste sich von der Madrider Opposition daraufhin ins Stammbuch schreiben lassen, dass ihn sogar seine Zuchtmeisterin inzwischen im Regen stehen liesse mit den brutalen Sparprogrammen. Rajoy hat´s nicht leicht derzeit.
