Sozialstaat für Deutschland, das war einmal. Heute ist die internationale Plünderung angesagt

Deutschland sollte stolz auf seinen Sozialstaat sein, den die Gründungsväter der Demokratie einst geschaffen hatten. Der Name Gründungsväter ist allerdings nicht mehr gendergerecht und vielleicht liegt es auch nur daran, dass die heutigen Politiker auf diesen Sozialstaat herumtrampeln, es wäre jedoch die politikfreundlichste Variante. Bis ca. zur Jahrtausendwende ging es mit dem Sozialstaat immer aufwärts, bis der SPD Zigarrenkanzler Schröder mit seinem grünen Anhang meinte: Bis hierhin und nicht weiter, jetzt muss die Rückentwicklung des Sozialstaates erfolgen. Agenda 2010 hieß das Schlagwort, was alles beinhaltete. Es ist müßig dies noch mal aufzuzählen, doch die Hauptblöcke bestanden aus Hartz-4 (neue einheitliche Grundsicherung) Leih- und Zeitarbeit (Billiglohnjobs) und der Rentenabsenkung (Teilverlagerung der gesetzlichen Rente zur privaten Versicherungswirtschaft). Die nachfolgenden Regierungen, immer mit Merkel an der Spitze, fuhren die gesäten Früchte des Schröder-Establishment ein. Unter den entstandenen Billiglohnjobs florierte die Wirtschaft, immer größere Unternehmensgewinne bei immer kleiner werdenden Lohnkosten. Die staatlichen Steuereinnahmen wuchsen analog den Unternehmensgewinnen und gleichzeitig verringerten sich die staatlichen Ausgaben. Viele Billigjobber füllen ebenso die Staatskassen als wenige Normalverdiener, war das einheitliche Politecho. Die Ausgaben zur Arbeitslosenunterstützung wurden dank Hartz-4 gewaltig verringert und die Rentenkosten wurden durch die starke Rentenniveauabsenkung immer niedriger. Der Staat wurde zum Steuerkrösus, dank einer eingeleiteten Politik durch eine Partei die vorgibt Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Es ist der Offenbarungseid einer Politik, die unfähig geworden ist ihre Lügen zu verstecken. Heute sind die politischen Lügen täglich auf den Straßen zu erblicken, die Unsichtbarkeit kann die Politik nicht mehr herstellen.

Die Politik hat den Sozialstaat für Deutsche abgeschafft, stattdessen mitten in Deutschland einen internationalen Sozialstaat erschaffen. Die Grundsicherung für jeden liegt auf einem niedrigen Niveau, sodass unverschuldet in Notlage geratene Bürger in einem extremen Existenzminimum leben müssen. Die berechtigte Frage lautet heute: Muss das wirklich so sein, dass schuldlos in Not geratene Menschen im äußersten Existenzminimum leben müssen? Die Antwort lautet leider ja, denn so wie die derzeitige Politik verfährt ist dieses Existenzminimum in Zukunft sogar noch weiter abzubauen. Die deutsche Politik unterscheidet bei dem Existenzminimum, das aus in etwa gleich hohen Hartz-4 oder Sozialhilfe Leistungen besteht, nicht nach Herkunft, Lebensarbeitsleistung, Eigen- oder Fremdverschuldung, sondern nur nach dem Gießkannenprinzip. Es ist also vollkommen egal ob jemand bereits 40 Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt hatte oder frisch über die offene Grenze eingelaufen ist, jeder erhält in etwa die gleichen Leistungen. Dabei muss der Deutsche seine Bedürftigkeit nachweisen und darf bis auf das Schonvermögen keinerlei Geld- oder sonstiges Vermögen besitzen. Die „Eingelaufenen“ hingegen müssen ihre Vermögenswerte in ihrem Herkunftsland nicht offen legen, sie bekommen alle deutschen Sozialleistungen unabhängig der besitzenden Vermögen. Eine Politik die alle Sozialleistungen international verteilt, egal an wie viel Millionen Asylanten, kann im Endeffekt nur sämtliche Leistungen für jeden kürzen. Alle linken Ideologien müssen zerbrechen, denn jede Kasse ist endlich.

Wie bitter es mit dem Sozialstaat bereits aussieht, verdeutlichen ein paar Zahlen. Hierbei sind die Migrantenmassen, die seit 2015 Deutschland bereichern, noch gar nicht berücksichtigt. Zurzeit sind etwa 6,9 Millionen Erwerbsfähige ohne Arbeit, ca. doppelt so viele wie noch vor 25 Jahren. 44 Millionen sind in Arbeit, wovon lediglich 27 Millionen ganz ohne irgendeine staatliche Unterstützung auskommen. Von den 27 Millionen sind ca. 12 Millionen im Öffentlichen Dienst oder sonstigen Beschäftigungsverhältnissen die ihre Einkommen überwiegend aus steuerlichen Mitteln beziehen. Ergibt 15 Millionen reine Nettosteuerzahler die alles bezahlen, ALG 1, ALG 2, Politiker, Renten, Beamtenpensionen, Krankenversicherungen, Asylanten, Flüchtlinge etc.. In kaum einem anderen Staat ist die Steuerlast so hoch wie in Deutschland und schizophrener Weise die Renten so niedrig. Es zeugt davon, dass die Politik in Deutschland enorm falsch verteilt. Ein Sozialstaat der keine Unterscheidungen der Sozialnehmer kennt, will unbedingt kollabieren. Es gibt keinen Grund einen Asylbewerber mit einem unschuldig arbeitslos gewordenen Menschen gleichzustellen, oder einen Pensionär wesentlich besser zu stellen als einen Rentner. Doch genau so verfährt dieser Sozialstaat. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es geht ebenfalls darum dem Volk weniger unberechtigte Steuern abzunehmen. Einem Asylanten wären nur Sachleistungen zuzubilligen und kein Geld, keine Wohnungen und Häuser zu schenken, dann wären auch mindestens 80 Prozent weniger Asylanten im Land. Die Beamtenpensionen sind den Renten gleichzustellen und gleiche Arbeitsleistungen gleich zu entlohnen. Alleine mit diesen Mitteln könnte eine gewaltige Steuerentlastung für alle die die Sozialleistungen erwirtschaften, auch erfolgen. Sozialhilfeempfänger abbauen müsste die politische Devise lauten und nicht Sozialhilfeempfänger aufbauen, so wie es die herrschende Politik in Deutschland bevorzugt.

Mit den vielen Billiglohnjobs, indem heute bereits fast die Hälfte aller Arbeitnehmer beschäftigt sind, lassen sich keine auskömmlichen Renten aufbauen. Wer 45 Jahre in einem Billiglohnjob beschäftigt war, hat zwar seinen Körper zerschunden, doch liegt mit seiner Rente kaum über den Satz eines lebenslangen Sozialhilfeempfängers. Die FDP gebrauchte immer den schönen Wahlspruch „Arbeit muss sich wieder lohnen“, doch genau wie alle anderen Blockparteien fördert sie die Billiglohnjobs, schließlich profitiert ihre Wählerklientel davon am meisten. Bei dieser seltsamen Politikführung, mal vorsichtig ausgedrückt, stellt sich immer mehr die Frage: Was sollen die ganzen Asylanten hier? Für Analphabeten stehen selbst Billiglohnjobs kaum zur Verfügung. Bis diese voll berufstüchtig ausgebildet sind, haben sie meist schon das Rentenalter erreicht. Wie sollen die das Demografieproblem lösen? Ein unqualifizierter Migrant, zu denen die überwiegende Anzahl gehört, zahlt wenig oder gar nichts in die Rentenkasse ein, erhält aber den gleichen Anspruch auf Mindestrente wie ein Beschäftigter der 45 Jahre im Billiglohnsektor knechtete. Die Politik hat versagt, in allem was sie anstellte. Wer große Teile der eigenen Bevölkerung kein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, aber Millionen zusätzliche Sozialhilfeempfänger in das Land holt, entspricht in keiner Weise den abgegebenen Amtseid.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat eine regelmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Diese müssten jährlich an die Teuerungsrate angepasst werden, sagte sie.

Für jeden fünften Riester-Vertrag gehen offenbar keine Zahlungen mehr ein. Die „staatlich geförderte private Altersvorsorge“ ist auch wenig sinnvoll – die Altersarmut ist vorprogrammiert.