Hartz aber herzlich, kein Hartz für Kinder
Die Erhöhung des Alg 2 um fünf Euro ist zunächst ausgesetzt. Die SPD stellt drei Bedingungen:
Ausbau des Bildungspaketes, Transparenz bei der neuen Regelsatzberechnung und einen Mindestlohn. Das BverG hatte entschieden, dass eine neue Regelsatzberechnung bis Ende 2010 zu erfolgen hat. Da müssen sie sich aber beeilen.
Den angedachten fünf Euro stellen wir die teuerste Party der schwarz-gelben Koalition gegenüber. "Der Kater kommt spät, aber er kommt: Ein Jahr nachdem die NRW-Landesvertretung den Koalitionsvertrag von CDU,CSU und FDP in Berlin gefeiert hat, folgt nun das Nachspiel: Der NRW-Rechnungshof kritisiert die Kosten - etwa Wein für 6400 Euro.....Die auf 40 Köpfe geschätzte Runde stieß mit 75 Flaschen Wein an. Die haben zusammen 6417,67 Euro gekostet. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen ermittelt: Zu teuer."
Fünf Euro mehr würden im Jahr 60 Euro pro Arbeitslosen bedeuten und Politiker trinken an einem Abend Wein, der pro Flasche im Durchschnitt 85,56 Euro kostet. Das sind pro Person 171,12. Der von Westerwelle benutzte Begriff der angeblichen spätrömischen Dekadenz von Arbeitslosen bekommt eine ganz andere Bedeutung.
Es werden auch antialkoholische Getränke konsumiert worden sein. Ich glaube nicht, dass sie Mineralwasser von Aldi für 0,19 Euro die Flasche getrunken haben. Da dürfte Evian drinnen sein. Für wie viele Euro werden die Herrschaften gespeist haben? Kartoffelsalat mit Bockwurst gab es bestimmt nicht. Es wäre prima, wenn der Bundesrechnungshof alle Zahlen veröffentlichen würde. Ich glaube, es würde uns schwindelig.
Wer sind die wahren Schmarotzer? Bedürftige, die am Rande des Existenzminimums leben und denen man die Butter auf dem Brot nicht gönnt oder gut verdienende Politiker, die auf unsere Kosten süppeln und nobel dinieren?!