Sozialrichter Borchert: Hartz-IV-Reform erfüllt nicht die Anforderungen des Bundesverfassungsgericht

Von Aristo
Das leyenhafte basteln an der Hartz-IV-Reform wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Verfassungsrichter wären dann gut beraten, wenn sie dem Gesetzgeber klare Vorgaben auferlegen, wie der Regelsatz zu berechnen ist.
Nehmen Sie sich knapp 9 Minuten Zeit und lauschen den Ausführungen von Herrn Dr. Borchert.

Das Bundesverfassungsgericht verkommt langsam aber sicher zu einem Reparaturbetrieb für unfähige Politiker.