Soziale Unruhen in Spanien. “Die Empörten”: gegen Korruption und Bankenallmacht, für mehr Bildung und weniger Polizei

Die sozialen Unruhen in Spanien weiten sich aus. Die “Empörten” des spanischen Volkes demonstrieren gegen Bankenallmacht, Korruption und die Unfähigkeit des politischen Systems. Sie wollen mehr Bildung und Chancengleichheit, und wollen verhindern, dass Spanien zu einem Polizeistaat unter einer Wirtschaftsoligarchie wird. Bei teils gewalttätigen Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Rajoy sind in Madrid mehrere Menschen verletzt worden. Bis zu 50.000 Anhänger der Bewegung der „Empörten“ versammelten sich vor dem Parlament in der spanischen Hauptstadt, wo Abgeordnete eine Plenarsitzung abhielten, die sich mit dem neuen milliardenschweren Sparpaket befassten. 

Die Veranstalter umzingelten das Gebäude. Als einige Demonstranten eindringen wollten versuchten Polizisten, die Menge mit Schlagstöcken zurückzudrängen. Viele verzweifelte Demonstranten warfen Steine auf Polizisten, die ihrerseits mit Gummigeschossen, Tränengas und Knüppel reagierten. Die Polizei hatte gleich drei Absperrringe um das Gebäude errichtet, um einen Sturm der Demonstranten auf das Parlament zu verhindern.  Nach Polizeiangaben wurden 26 Menschen festgenommen. Medienberichten zufolge waren 1300 Polizisten im Einsatz, über dreimal soviel wie bei den letzten Protesten.

Die Mainstream Medien in Deutschland haben sich, wenn sie überhaupt über die sozialen Unruhen in Spanien oder Griechenland berichteten, eine sehr einseitige Berichterstattung zugunsten einer neoliberalen Position: Demonstranten wurde durchweg beim Focus, dem Spiegel, bei der ARD und dem ZDF, sowie bei N24 und n-tv als kriminelle Aufrührer und linke Autonome charakterisiert. Über die unmenschlichen und ungerechten Sparmaßnahmen, und den Verursachern der Krise – nämlich die Banken und die Finanzwirtschaft, wurde kein Wort verloren.

Das  protestierende Volk Spaniens fordert die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Rücktritt auf und skandierte „Weniger Polizei – mehr Bildung“. Viele streckten die Hände in die Luft und riefen immer wieder „Hände hoch, das ist ein Überfall“ – in Anspielung darauf, dass die Ärmeren des Landes für die Krise bezahlen müssten. „Sie haben uns unserer Demokratie beraubt“, sagte eine Demonstrantin ganz passend. Sie beklagte vor allem die Einschnitte in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Die Regierung setzt indes auf Polizeigewalt, um die Proteste aufzulösen. Dialogbereitschaft hingegen wird ausgeschlossen udn zwar mit der folgenden Begründung: „Man muss auf Forderungen eingehen, die auf friedlichen Kundgebungen vorgebracht werden“, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. „Aber wenn gewaltsam gegen die Vertretung aller Spanier vorgegangen wird, ist das eine andere Sache.“ Die oppositionellen Sozialisten äußerten zwar Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung, wiesen aber darauf hin, dass Gewalt gegen das Parlament nicht hinnehmbar sei. Die Politiker machen es sich damit sehr einfach. Der gerechte des Volkes wird als Gewalt eggen das Parlament diffamiert. kein Abgeordneter ist bislang zu Schaden gekommen. Es stimmt nicht, dass kriminelle Randalierer gewaltsam ins Parlament eindringen wollten. diese Behauptungen dienen alleine der Diskreditierung der verzweifelten Menschen, deren Schmerzgrenze überschritten worden ist.

“Die Empörten” werden sich weiter über das Internet organiseren und ihre Proteste intensivieren. Hinter der Bewegung der „Empörten“ stehen mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse. Sie machen die Korruption, die Banken und die Unfähigkeit des politischen Systems für die Krise in Spanien verantwortlich.

In Deutschland versucht das Merkelregime und seine angeschlossenen Systemmedien die Bevölkerung ruhig zu halten, und weiter mit ihrer Propaganda von Protesten abzubringen. Das Heer der Arbeitssklaven – Billiglohnempfänger, Leiharbeiter, Ein Euro – Jobber und Teilzeitarbeiter – wächst stetig. Die Mittelschicht schrunpft immer schneller, die Realeinkommen der unteren Einkommensschichten sinken stetig, während das Einkommen und vermögen der oberen 10% stark ansteigt. Die Umverteilung von unten nach oben wird von den neoliberalen Regierenden im Merkelregime bewusst vorangetrieben.  Die marktkonforme Demokratie schafft Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit zugunsten des Profits einiger weniger in den habgierigen korrupten Bevölkerungsteilen ab. Gleichzeitig difamiert die Propaganda die Opfer dieses Prozesses, die Armen, die Arbeitslosen und Kranken. Die Bevölkerung wird gegeneinander aufgehetzt.

Spanien und Griechenland sind der Anfang des Zerfalls von Europa. Der ESM dient nur den Interessen der Banken und spitzt die Krise weiter zu. Der sozialökonomische Zerfall Europas beschleunigt sich damit. Die sozialen Unruhen werden sich früher oder später auch auf Deutschland ausbreiten. Sie sind nicht die Folge kommunistischer Indoktrination, wie uns die Wirtschaftsfaschisten in der Regierung und Wirtschaft weismachen wollen, sondern sind alleine auf die unerträglich ungerechten Verhältnisse zurück zu führen, die ein entmoralisierter, maßloser und völlig deregulierter Hyperkapitalismus verursacht hat.

Der Aufstand der Empörten ist auch ein Austand der Gerechten. Ihnen sollte unser aller Solidarität gelten. Für eine gerechte Welt und einem demokratischen Rechtsstaat. Gegen den herrschenden Wirtschaftsfaschismus.

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http://de.euronews.com/2012/09/25/proteste-in-spanien-demonstranten-blockieren-madrider-parlamentsgebaeude/

so long – humanicum


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