Sondersitzung des Bundestages

Anlass der gestrigen Beratungen des Bundestages, für die die parlamentarische Sommerpause unterbrochen wurde, war der Antrag Spaniens, eine Milliardenhilfe für seine Banken zu erhalten. In Deutschland darf die Bundesregierung hierüber zum Glück nicht allein entscheiden, sondern muss das Parlament um Zustimmung bitten. Die gab es dann auch von den meisten Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Lediglich unsere Fraktion DIE LINKE sagte geschlossen nein, denn mit der "Hilfe" für die Banken ist ein für Spanien beispielloses Kürzungspaket verbunden. So soll die Arbeitslosenhilfe verringert und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Zu recht kritisierte unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht diesen "Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung" als ein absurdes und krankes Modell .
Ohne rechtzeitige Ankündigung setzen dann noch CDU/CSU, SPD und FDP ihren Antrag auf die Tagesordnung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Beschneidung von kleinen Jungs aus religiösen Gründen, die nur mit notwendigen Schmerzen verbunden sein solle, zu ermöglichen. In unserer Fraktion, aber auch bei anderen, gab es hierzu eine differenzierte, aber auch kontroverse Debatte. Religionsfreiheit, Kindeswohl und Traditionen galt es gegeneinander abzuwägen. Bei uns wollte sich die Mehrheit aus verfahrenstechnischen Gründen enthalten. Einige Kolleginnen und Kollegen haben aber aus guten Gründen dem Antrag zugestimmt, ich habe hingegen mit anderen Kollegen "Nein" gesagt. Die Debatte hierzu wird aber bis zur Beschlussfassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung weiter gehen.
Am Schluss teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch mit, dass 94 Prozent der Abgeordneten anwesend waren. Das war angesichts der Berichterstattung über leere Stuhlreihen im Parlament ein sinnvoller Hinweis.