Ein sehr interessanter Erfahrungsbericht, was im Zusammenspiel von Feindbildern und Vorurteilen die schon jetzt übliche Überwachung jedes einzelnen Bürgers für Folgen haben kann. Inklusive Einblicke in die Arbeitsmethoden etlicher Medien. Zitiert aus Dr. Michael Blume Scilogs Blog:
"
Wir sollen uns doch bitte nicht so aufregen. Vor ein bisschen Überwachung und ausufernden Sicherheitsbehörden hätten "anständige Bürger" doch gar nichts zu befürchten. Wir sollten doch laut Sylvia Braun auf FOCUS.de einfach einsehen, dass "es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern." Wenn es beim Fangen von Terroristen und Kriminellen hilft, sollte es uns doch Recht sein! Und es übertreiben halt mal wieder die USA, vielleicht auch Chinesen und Russen – aber wir feinen Europäer doch nicht. So klingt es beschwichtigend in vielen Texten und Gesprächen in diesen Tagen und es ist klar: in wenigen Wochen werden wieder andere Themen die Medien und Politikforen dominieren. Manchmal, wenn ich dieses leichtfertige Verspielen unserer Bürgerrechte nicht mehr aushalte, erzähle ich von dem, was ich selbst erlebt habe. Und das will ich, aus Respekt vor dem Mut von Edward Snowden, heute erstmals auch online tun. Es geschah im Jahr 2003 – wie inzwischen aufflog, zog damals der NSU auch nach allerlei Hinweisen unbehelligt von Sicherheitsbehörden mordend durch die Republik und den Südwesten und ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnte eine Zelle des Ku-Klux-Klans vor einer anstehenden Polizeiaktion. Statt dieser und anderer Extremisten bekam ich das "Vergnügen" der "Aufmerksamkeit" von Akteuren, die doch angeblich unsere Sicherheit und Verfassung beschützen. Ich war damals Mitte 20 und darf wohl behaupten, so ziemlich das Musterbeispiel eines „anständigen Bürgers“ abgegeben zu haben: Abiturient und Scheffelpreisträger mit blütenweißem Führungszeugnis, aktiv als Orts- und Kreisvorstand der Jungen Union, ehemaliger Jugendgemeinderat sowie gewählter Jung-Stadtrat (CDU) in meiner Heimatstadt Filderstadt. Hinzu kam eine Finanzausbildung mit Auszeichnung („Spitzenazubi“) bei der Landesbank Baden-Württemberg, gefolgt von einem Studienstipendium der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ich war (und bin) praktizierender Christ in der evangelischen Landeskirche, Gründungsvorsitzender einer jungen, interreligiösen Initiative aus Christen, Muslimen und Juden, Magister der Religions- und Politikwissenschaft in Tübingen, jung verheiratet mit einer Deutsch-Türkin und frisch Vater einer süßen Tochter. Auch, dass ich die Welt nur in rosarot gesehen hätte, lässt sich schlecht behaupten: Die Bilder von den Flugzeugattentaten des 11. September 2001 erreichten mich an der Evangelischen Akademie Bad Boll, in der wir gerade eine Sommerakademie vorbereiteten mit dem Titel: „Christen und Muslime – Gemeinsam Gewalt verhindern“. Und dann hatte ich mit einer Ausarbeitung über „Heimat und Identität“ auch noch einen 3. Preis des Bundesministerium des Inneren gewonnen; die vom damaligen Minister Otto Schily (SPD) unterzeichnete Urkunde bewahre ich bis heute auf. Über diese Auszeichnung hatte der damalige baden-württembergische Staatsminister Dr. Christoph Palmer (CDU) in der "Stuttgarter Zeitung" gelesen – und so bekam ich einen Anruf seines Büros, ob ich nicht Lust und Zeit hätte, mit dem mir bis dahin persönlich unbekannten Minister einen Kaffee zu trinken. Natürlich hatte ich! Nach einem ausführlichen, intensiven und guten Gespräch kam er zur Sache: Es mache ihm Sorgen, dass es bislang in der Landesverwaltung praktisch nur Islamexperten aus dem Sicherheitsbereich gebe; aber noch keinen zivilgesellschaftlichen Dialog mit der großen, friedliebenden Mehrheit der Muslime. Wann ich denn mit dem Studium fertig sei? Und so trat ich also 2003 meine erste, halbe und befristete Stelle an – überglücklich und noch überhaupt nicht ahnend, dass ich damit Interessengruppen in den Weg geraten war, die es gar nicht toll fanden, dass ein „ziviler Grünschnabel“ und „Moslemversteher“ ihre Pfründe bedrohen könnte. Ich war insofern tatsächlich "naiv", dass ich meinte, jede(r) müsse Dialog, Verständigung und den Abbau von gegenseitigen Vorurteilen und Ängsten doch letztlich gut finden. Nun sollte ich auf die harte Tour lernen, dass ganze Institutionen und Karrieren auch genau von Ängsten leben! Während ich also noch völlig ahnungslos meinen Arbeitsbereich aufbaute, begannen "Kollegen" der Sicherheit schon auf eigene Faust "belastendes" On- und Offlinematerial (einschließlich eMails) zusammen zu tragen und schließlich Journalisten sowie Oppositionsabgeordnete damit „zu füttern“. Ich weiß bis heute nicht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Leute überhaupt gegen einen unbescholtenen Mitarbeiter "ermittelten" - und dann Auswahlen ihrer "Funde" auch noch weitergaben! Nun, sie taten es einfach - und eröffneten damit die Jagd. Ich werde nie den Anruf eines Journalisten von den „Stuttgarter Nachrichten“ vergessen, in dem mich dieser allen Ernstes fragte, ob ich ihm denn „beweisen“ könne, Christ zu sein – schließlich sei ich „doch mit einer Muslimin verheiratet“. Ob ich nicht zugeben wolle, „heimlich konvertiert“ und in die Landesverwaltung „eingeschleust worden“ sei? Ob ich denn "ausschlien könne", dass ein muslimischer Freund "Mitglied bei Milli Görüs war oder noch ist?" (War er nie - aber da schlucken Sie erstmal...) Ob meine Frau eigentlich Kopftuch trägt? (Nein. Und wenn?).Immerhin: Seitdem kann ich existentiell nachvollziehen, was es für religiöse Minderheiten bedeutet, von Verschwörungstheorien eingedeckt zu werden... In einem großen – inzwischen vom Netz genommenen – Artikel mit bedrohlich inszeniertem Foto wurde ich sodann zum „umstrittenen Islamberater“ ernannt, gestützt auf Verfassungsschutzquellen, die sich verächtlich über mein interreligiöses Engagement, meine Magisterarbeit und meine mutmaßliche „Naivität“ im Umgang mit Muslimen ausließen. Auch der Verweis auf meine „türkische Ehefrau“ durfte selbst in "seriösen" Zeitungen damals nicht fehlen. (Dass auch sie in Deutschland geboren und längst deutsche Staatsbürgerin war, ihr Abi an einem katholischen Gymnasium gemacht hatte etc. interessierte dabei naturgemäß überhaupt nicht. Mit "türkischer Ehefrau" wurden die entsprechenden Bilder beschworen - und eine Prise Rassismus macht so eine Story ja nur noch würziger. Vergleiche: "Dönermorde"...).Weitere Zeitungen wie die rechtsgerichtete „Junge Freiheit“ – Storytitel: „Mit Allah in die Staatskanzlei“ - und die türkisch-kemalistische „Cumhurriyet“ stiegen begeistert ein. Obskure deutsche und türkische „Journalisten“ tauchten auch bei uns daheim auf und boten an, mich zu „beschützen“, wenn ich ihnen nur „mehr Material“ gäbe. Äußerte ich mich nicht, so wurde mir das negativ ausgelegt ("...verweigerte jede Auskunft."). Äußerte ich mich, nicht weniger. ("...stritt alles ab.") Wir erhielten Drohanrufe und –mails, so dass wir die Polizei einschalten und eine nichtöffentliche Telefonnummer beantragen mussten. Der Abgeordnete Stephan Braun (SPD) assistierte mit einer Landtagsanfrage zum „Fall Michael B.“, die zur Diskussion meiner Magisterarbeit im Landtag führte. Ein „anständiger Bürger“ blickt plötzlich in den Abgrund Vielleicht wollen Sie einen Moment innehalten und sich vorstellen, wie (auch) Sie sich gefühlt hätten: als völlig unbescholtener, „anständiger“ Jungbürger, der vielfach belobigt und nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, nun aber über Nacht zur Jagd freigegeben war. Abgesehen davon, was das emotional und sozial mit einem macht – ich hatte eine Frau, ein kleines Kind und nur eine befristete, halbe Stelle. Familie, Freunde und auch unser damaliger Vermieter fragten, ob ich „in Schwierigkeiten“ sei. Und das war eben nicht nur ich, das waren wir ohne Zweifel. Hätten die selbsternannten Jäger damals Erfolg gehabt, so hätte ich meine Anstellung verloren und wir wären noch dazu ein Leben lang beruflich und öffentlich gebrandmarkt gewesen – ohne jedes faire Gerichtsverfahren, ohne jede rechtsstaatliche Verurteilung und gezeichnet für das gesamte, restliche Leben. Und es war den Jägern völlig egal. Aus ihrer Sicht hatte ich mich für die falschen Themen engagiert, die falsche Frau geheiratet und vor allem das falsche Stellenangebot angenommen. Das reichte schon. Doch nach dem ersten Schrecken sammelten sich damals auch couragierte Demokraten. Minister Palmer wollte von mir wissen, ob „sie“ denn noch „etwas finden“ würden – was ich aus Überzeugung verneinen konnte. Dann stellte er sich hinter mich, ebenso wie Freundinnen und Freunde aus verschiedenen demokratischen Parteien, aus Kirchen, islamischen und jüdischen Gemeinden, aus der Universität Tübingen und der Bürgerschaft. Das war politisch, aber auch emotional und sozial wichtig – ich geriet trotz allem nicht in Panik (dass ich manche Nacht wach lag und wie es mir und meiner Familie ging, können Sie sich sicher vorstellen). Als die „Jäger“ auch nach intensiven und teilweise abenteuerlichen Recherchen partout nichts „Belastendes“ mehr finden konnten, brach die Sache schließlich in sich zusammen. Im Juli 2003 veröffentlichten Staats- und Innenministerium B.-W. dann eine gemeinsame Freispruch-Erklärung, die freilich von keiner Zeitung jemals wiedergegeben, sondern am Ende „nur“ auf islam.de eingestellt wurde:
"
Sollten sich "anständiger Bürger" wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen
von Michael Blume, 06. Juli 2013, 13:52Wir sollen uns doch bitte nicht so aufregen. Vor ein bisschen Überwachung und ausufernden Sicherheitsbehörden hätten "anständige Bürger" doch gar nichts zu befürchten. Wir sollten doch laut Sylvia Braun auf FOCUS.de einfach einsehen, dass "es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern." Wenn es beim Fangen von Terroristen und Kriminellen hilft, sollte es uns doch Recht sein! Und es übertreiben halt mal wieder die USA, vielleicht auch Chinesen und Russen – aber wir feinen Europäer doch nicht. So klingt es beschwichtigend in vielen Texten und Gesprächen in diesen Tagen und es ist klar: in wenigen Wochen werden wieder andere Themen die Medien und Politikforen dominieren. Manchmal, wenn ich dieses leichtfertige Verspielen unserer Bürgerrechte nicht mehr aushalte, erzähle ich von dem, was ich selbst erlebt habe. Und das will ich, aus Respekt vor dem Mut von Edward Snowden, heute erstmals auch online tun. Es geschah im Jahr 2003 – wie inzwischen aufflog, zog damals der NSU auch nach allerlei Hinweisen unbehelligt von Sicherheitsbehörden mordend durch die Republik und den Südwesten und ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnte eine Zelle des Ku-Klux-Klans vor einer anstehenden Polizeiaktion. Statt dieser und anderer Extremisten bekam ich das "Vergnügen" der "Aufmerksamkeit" von Akteuren, die doch angeblich unsere Sicherheit und Verfassung beschützen. Ich war damals Mitte 20 und darf wohl behaupten, so ziemlich das Musterbeispiel eines „anständigen Bürgers“ abgegeben zu haben: Abiturient und Scheffelpreisträger mit blütenweißem Führungszeugnis, aktiv als Orts- und Kreisvorstand der Jungen Union, ehemaliger Jugendgemeinderat sowie gewählter Jung-Stadtrat (CDU) in meiner Heimatstadt Filderstadt. Hinzu kam eine Finanzausbildung mit Auszeichnung („Spitzenazubi“) bei der Landesbank Baden-Württemberg, gefolgt von einem Studienstipendium der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ich war (und bin) praktizierender Christ in der evangelischen Landeskirche, Gründungsvorsitzender einer jungen, interreligiösen Initiative aus Christen, Muslimen und Juden, Magister der Religions- und Politikwissenschaft in Tübingen, jung verheiratet mit einer Deutsch-Türkin und frisch Vater einer süßen Tochter. Auch, dass ich die Welt nur in rosarot gesehen hätte, lässt sich schlecht behaupten: Die Bilder von den Flugzeugattentaten des 11. September 2001 erreichten mich an der Evangelischen Akademie Bad Boll, in der wir gerade eine Sommerakademie vorbereiteten mit dem Titel: „Christen und Muslime – Gemeinsam Gewalt verhindern“. Und dann hatte ich mit einer Ausarbeitung über „Heimat und Identität“ auch noch einen 3. Preis des Bundesministerium des Inneren gewonnen; die vom damaligen Minister Otto Schily (SPD) unterzeichnete Urkunde bewahre ich bis heute auf. Über diese Auszeichnung hatte der damalige baden-württembergische Staatsminister Dr. Christoph Palmer (CDU) in der "Stuttgarter Zeitung" gelesen – und so bekam ich einen Anruf seines Büros, ob ich nicht Lust und Zeit hätte, mit dem mir bis dahin persönlich unbekannten Minister einen Kaffee zu trinken. Natürlich hatte ich! Nach einem ausführlichen, intensiven und guten Gespräch kam er zur Sache: Es mache ihm Sorgen, dass es bislang in der Landesverwaltung praktisch nur Islamexperten aus dem Sicherheitsbereich gebe; aber noch keinen zivilgesellschaftlichen Dialog mit der großen, friedliebenden Mehrheit der Muslime. Wann ich denn mit dem Studium fertig sei? Und so trat ich also 2003 meine erste, halbe und befristete Stelle an – überglücklich und noch überhaupt nicht ahnend, dass ich damit Interessengruppen in den Weg geraten war, die es gar nicht toll fanden, dass ein „ziviler Grünschnabel“ und „Moslemversteher“ ihre Pfründe bedrohen könnte. Ich war insofern tatsächlich "naiv", dass ich meinte, jede(r) müsse Dialog, Verständigung und den Abbau von gegenseitigen Vorurteilen und Ängsten doch letztlich gut finden. Nun sollte ich auf die harte Tour lernen, dass ganze Institutionen und Karrieren auch genau von Ängsten leben! Während ich also noch völlig ahnungslos meinen Arbeitsbereich aufbaute, begannen "Kollegen" der Sicherheit schon auf eigene Faust "belastendes" On- und Offlinematerial (einschließlich eMails) zusammen zu tragen und schließlich Journalisten sowie Oppositionsabgeordnete damit „zu füttern“. Ich weiß bis heute nicht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Leute überhaupt gegen einen unbescholtenen Mitarbeiter "ermittelten" - und dann Auswahlen ihrer "Funde" auch noch weitergaben! Nun, sie taten es einfach - und eröffneten damit die Jagd. Ich werde nie den Anruf eines Journalisten von den „Stuttgarter Nachrichten“ vergessen, in dem mich dieser allen Ernstes fragte, ob ich ihm denn „beweisen“ könne, Christ zu sein – schließlich sei ich „doch mit einer Muslimin verheiratet“. Ob ich nicht zugeben wolle, „heimlich konvertiert“ und in die Landesverwaltung „eingeschleust worden“ sei? Ob ich denn "ausschlien könne", dass ein muslimischer Freund "Mitglied bei Milli Görüs war oder noch ist?" (War er nie - aber da schlucken Sie erstmal...) Ob meine Frau eigentlich Kopftuch trägt? (Nein. Und wenn?).Immerhin: Seitdem kann ich existentiell nachvollziehen, was es für religiöse Minderheiten bedeutet, von Verschwörungstheorien eingedeckt zu werden... In einem großen – inzwischen vom Netz genommenen – Artikel mit bedrohlich inszeniertem Foto wurde ich sodann zum „umstrittenen Islamberater“ ernannt, gestützt auf Verfassungsschutzquellen, die sich verächtlich über mein interreligiöses Engagement, meine Magisterarbeit und meine mutmaßliche „Naivität“ im Umgang mit Muslimen ausließen. Auch der Verweis auf meine „türkische Ehefrau“ durfte selbst in "seriösen" Zeitungen damals nicht fehlen. (Dass auch sie in Deutschland geboren und längst deutsche Staatsbürgerin war, ihr Abi an einem katholischen Gymnasium gemacht hatte etc. interessierte dabei naturgemäß überhaupt nicht. Mit "türkischer Ehefrau" wurden die entsprechenden Bilder beschworen - und eine Prise Rassismus macht so eine Story ja nur noch würziger. Vergleiche: "Dönermorde"...).Weitere Zeitungen wie die rechtsgerichtete „Junge Freiheit“ – Storytitel: „Mit Allah in die Staatskanzlei“ - und die türkisch-kemalistische „Cumhurriyet“ stiegen begeistert ein. Obskure deutsche und türkische „Journalisten“ tauchten auch bei uns daheim auf und boten an, mich zu „beschützen“, wenn ich ihnen nur „mehr Material“ gäbe. Äußerte ich mich nicht, so wurde mir das negativ ausgelegt ("...verweigerte jede Auskunft."). Äußerte ich mich, nicht weniger. ("...stritt alles ab.") Wir erhielten Drohanrufe und –mails, so dass wir die Polizei einschalten und eine nichtöffentliche Telefonnummer beantragen mussten. Der Abgeordnete Stephan Braun (SPD) assistierte mit einer Landtagsanfrage zum „Fall Michael B.“, die zur Diskussion meiner Magisterarbeit im Landtag führte. Ein „anständiger Bürger“ blickt plötzlich in den Abgrund Vielleicht wollen Sie einen Moment innehalten und sich vorstellen, wie (auch) Sie sich gefühlt hätten: als völlig unbescholtener, „anständiger“ Jungbürger, der vielfach belobigt und nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, nun aber über Nacht zur Jagd freigegeben war. Abgesehen davon, was das emotional und sozial mit einem macht – ich hatte eine Frau, ein kleines Kind und nur eine befristete, halbe Stelle. Familie, Freunde und auch unser damaliger Vermieter fragten, ob ich „in Schwierigkeiten“ sei. Und das war eben nicht nur ich, das waren wir ohne Zweifel. Hätten die selbsternannten Jäger damals Erfolg gehabt, so hätte ich meine Anstellung verloren und wir wären noch dazu ein Leben lang beruflich und öffentlich gebrandmarkt gewesen – ohne jedes faire Gerichtsverfahren, ohne jede rechtsstaatliche Verurteilung und gezeichnet für das gesamte, restliche Leben. Und es war den Jägern völlig egal. Aus ihrer Sicht hatte ich mich für die falschen Themen engagiert, die falsche Frau geheiratet und vor allem das falsche Stellenangebot angenommen. Das reichte schon. Doch nach dem ersten Schrecken sammelten sich damals auch couragierte Demokraten. Minister Palmer wollte von mir wissen, ob „sie“ denn noch „etwas finden“ würden – was ich aus Überzeugung verneinen konnte. Dann stellte er sich hinter mich, ebenso wie Freundinnen und Freunde aus verschiedenen demokratischen Parteien, aus Kirchen, islamischen und jüdischen Gemeinden, aus der Universität Tübingen und der Bürgerschaft. Das war politisch, aber auch emotional und sozial wichtig – ich geriet trotz allem nicht in Panik (dass ich manche Nacht wach lag und wie es mir und meiner Familie ging, können Sie sich sicher vorstellen). Als die „Jäger“ auch nach intensiven und teilweise abenteuerlichen Recherchen partout nichts „Belastendes“ mehr finden konnten, brach die Sache schließlich in sich zusammen. Im Juli 2003 veröffentlichten Staats- und Innenministerium B.-W. dann eine gemeinsame Freispruch-Erklärung, die freilich von keiner Zeitung jemals wiedergegeben, sondern am Ende „nur“ auf islam.de eingestellt wurde:
„Als „abwegig und an den Haaren herbeigezogen“ weisen das Staatsministerium und das Innenministerium die Veröffentlichung einer Tageszeitung zur Beschäftigung des Islam-Experten Michael Blume im Staatsministerium zurück. Der Verfasser werfe sogar spekulativ Behauptungen in Frageform auf, für die er jeglichen Beleg schuldig bleibe und erwecke so den falschen Eindruck, als würden seitens des Landes islamistische Bestrebungen toleriert.Das vom Verfasser vielfach ins Feld geführte Landesamt für Verfassungsschutz habe zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen die Verfassungstreue von Herrn Blume selbst geltend gemacht: “Weder er noch die von ihm mitinitiierte und -gegründete Christlich-Islamische Gesellschaft - so das Landesamt für Verfassungsschutz – „waren und sind Beobachtungsobjekte.“ Aufgabenbedingt könne es naturgemäß unterschiedliche Einschätzungen zu Chancen und Risiken des interreligiösen Dialogs im muslimischen Umfeld geben. [Das ist mein Lieblingssatz!, Anm. Blume] Während Herr Blume den Auftrag habe, Politikberatung zu betreiben, sei es Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz, verfassungsfeindliche Bestrebungen öffentlich aufzudecken und die Bekämpfung von Gefahren zu ermöglichen. Der interreligiöse Dialog müsse ein kritischer Dialog sein. Einerseits sei es zwingende Aufgabe der Politik, durch den interkulturellen und interreligiösen Dialog die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu befördern. Gleichzeitig müsse die Politik aber auch mit Nachdruck darauf achten, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkannt und unterbunden würden.“So weit, so klar. Nach einigen harten Monaten war es einigermaßen überstanden. Zwei hochrangige Kollegen der Sicherheit entschuldigten sich schließlich, wenn auch zähneknirschend. Ob es wenigstens eine interne Aufarbeitung oder Disziplinarmaßnahmen gab, habe ich nie erfahren - ich bezweifele es auch, zumal ich damals selbst noch der Meinung war, hier liege nur ein unglücklicher, bedauerlicher Einzelfall vor. Immerhin: Der (inzwischen leider aus dem Parlament geschiedene) Abgeordnete Braun merkte auch ganz ohne Order von weiter oben, dass er für eine miese Sache eingespannt worden war und suchte das klärende Gespräch – was ich ihm bis heute politisch und auch menschlich hoch anrechne. Kein Wort des Bedauerns und keine Klarstellung gab es dagegen bis heute von den beteiligten Journalisten – für einen eingefleischten Zeitungsleser wie mich war das die vielleicht härteste Enttäuschung. Schade. Denn selbstverständlich verschwanden die Anschuldigungen jener Zeit nie wieder ganz aus dem Netz, sondern werden seitdem (seit 10 Jahren!) von Rechtsextremen immer wieder vorgebracht und weiter gesponnen. Auf der rechtsgerichteten Prangerseite „Nürnberg 2.0“ habe ich inzwischen sogar einen eigenen „Steckbrief“, der mir und weiteren Demokratinnen, Wissenschaftlern, Politikerinnen usw. für die Zukunft eindeutig Gewalt androht – dessen Betreiber von den weiter wachsenden Sicherheitsapparaten aber leider, leider irgendwie nie ausfindig gemacht werden konnten. Die Sache ist überstanden – oder!? Zehn Jahre sind seit dieser Vorfälle vergangen – aber selbstverständlich sind sie nie vorbei, denn das Internet vergisst nicht. Immer mal wieder werde ich auch heute noch darauf angesprochen, manchmal versucht noch ein Journalist darauf „aufzubauen“ ("Islamexperte im Zwielicht") und manchmal versucht sich, etwa beim Anruf eines Redakteurs zu einem ganz anderen Thema, die existentielle Angst und das Misstrauen jener Monate in mein Leben zurück zu schleichen. Daher entschied ich so ab 2004, mich einfach nie wieder einschüchtern zu lassen und gerade auch die Netzwelt nicht den Jägern und Hatern zu überlassen; ich begann zu bloggen und zu schreiben, Freiheiten mit mehr Lust denn je auszufüllen. Beruflich habe ich nicht nur überlebt, sondern unfreiwillig reifer und gestählter die Karriere fortsetzen können – inzwischen bin ich Referatsleiter und Landesbeamter im höheren Dienst und arbeite zudem wann immer möglich auch forschend, schreibend und lehrend wissenschaftlich weiter. Gerade der damalige, so plötzliche Blick in den Abgrund hat mich gelehrt, die guten Tage bewusster zu erleben und zu gestalten – man weiß nie, wie viele man noch hat. Ich weiger(t)e mich, Leben und Freiheit an die Logik aus dem Ruder laufender Sicherheitsapparate abzugeben, die Bedrohungsszenarien, Terroristen und Extremisten als Existenzberechtigung und Karrieretickets geradezu benötigen. Strukturell ist es schon wegen dieser Interessenskonflikte schwer zu vermeiden, dass sich gerade auch solche Dienste in dubiose Koalitionen verwickeln, Verschwörungstheorien gegen religiöse und ethnische Minderheiten schüren und die vermeintliche „Naivität“ von Dialog- und Demokratieaktiven mehr oder weniger offen verachten. Und selbstverständlich gibt es bewussten und vorbewussten Rassismus auch in Sicherheitsapparaten – dort arbeiten schließlich keine fiktionalen TV-Überhelden, sondern echte Menschen, die noch dazu über Jahre hinweg auf bestimmte Milieus angesetzt werden und dabei Gruppendynamiken und Erfolgsdruck ausgesetzt sind. Menschen mit Skrupeln oder gar Reformer geraten da schnell an den Rand. Wundert Sie denn wirklich noch das rechtsstaatlich dubiose Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, während die bundesweiten NSU-Verflechtungen noch immer nur unzureichend aufgeklärt sind? Was wird die Zukunft bringen? In allen demokratischen Parteien habe ich über die Jahre Leute kennen gelernt, die sich über diese Entwicklungen wirklich Sorgen machen, andere, die sich von den neuen Möglichkeiten neue Macht versprechen (und noch nicht begreifen, dass auch sie selbst oder ihre Kinder die nächsten Opfer sein können) - und viele, denen das Thema einfach gleichgültig oder zu komplex ist. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist in Europa, im Bund und vor allem in den Ländern noch immer schwach bis mager – und was Dienst A aufgrund ärgerlicher Bürgerrechte nicht selbst erledigen kann, lässt sich eben durch Kollegen aus Staat B oder durch „private Unternehmer“ per „Informationsaustausch“ einholen. "Wir" dürfen z.B. nicht foltern? Dann überlassen wir halt Verdächtige diversen „Verbündeten“, die es dürfen und uns danach an den „Ergebnissen“ beteiligen. Das Recht von Nationalstaaten hält kaum mehr stand. Auch wir Deutschen finden es ja mehrheitlich einfach super, gegen Schweizer Recht Steuer-CDs zu kaufen; verdrängend, dass ebenso auch unsere eigenen, intimsten Daten längst „auf dem Markt“ sind. Die „Jäger“ von 2013 haben heute noch unendlich viel mehr Möglichkeiten als es jene von 2003 hatten; und wenn Sie auch noch so eine „anständige Bürgerin“, ein „anständiger Bürger“ sind, so mag sich in Ihren wachsenden Daten schon das blöde Bild, der blöde Text, das peinliche Vergehen oder auch einfach der falsche Kontakt verbergen, den man eines Tages gegen Sie verwenden kann. Dazu wird man bald auch nicht mal mehr eine mehr oder weniger seriöse Zeitungsredaktion anrufen müssen, sondern – wie etwa in Russland schon üblich – einfach ein paar anonyme Blogs „füttern“, Stalker ansetzen und Ihre Reputation und Lebensbezüge aus dem Dunkel heraus angreifen. „Etwas“ bleibt selbst nach einem "Freispruch" immer hängen, liebe anständige Bürgerinnen und Bürger – auch das kann ich aus eigenem Erleben leider bestätigen... Umso mehr wir aber einander und unseren gewählten Abgeordneten misstrauen, umso schwächer wird auch unsere Freiheit, unsere Widerstandskraft und unsere Demokratie. Es ist das große Paradox unserer Zeit, dass gerade der Individualismus unsere Freiheitsrechte untergräbt – denn alleine kann im Zweifel keine(r) wachsenden Apparaten widerstehen. Umso mehr wir uns alle verängstigt auf den Staat verlassen, umso mehr Macht übertragen wir ihm auch. Nicht also eine von irgendwo zentral gelenkte Superverschwörung, sondern eine schleichende, rational interessengeleitete Verflechtung von legaler, halb- und illegaler Überwachung samt ständiger Einschüchterung der Öffentlichkeit durch ehren- und hauptamtlich agierende Extremisten (so treffend die heute-show) führen zu einer Angst, die sich in Ihr Leben schleicht und die Sie sich schließlich selbst-zensieren lässt: längst nicht mehr nur in der Türkei, in Russland oder China, sondern längst auch hier, bei uns. Ob und wann wir merken werden, dass wir einmal freier waren? Und, nein, diesen Text schrieb eben kein utopischer Anarchist, sondern ein braver, verfassungstreuer Christ und Demokrat – nicht ein sozial isolierter Nerd, sondern ein glücklicher Familienvater – nicht ein beruflich Gescheiteter, sondern ein leitender Beamter – nicht ein fachlicher Dilettant, sondern ein seit Jahrzehnten im Dialog Aktiver und inzwischen mehrfach ausgezeichneter Wissenschaftler. Ich habe damals (fürs Erste) diese Verflechtungen und ihre Methoden knapp überlebt, die inzwischen zu einem Teil unserer gemeinsamen Realität geworden sind. Wenn Ihnen also das nächste Mal irgendjemand erzählt, „anständige Bürger“ hätten von den ausufernden Methoden „der Sicherheit“ doch überhaupt gar nichts zu befürchten und Bürger- und Parlamentsrechte sowie Datenschutz seien langweilige Sonderthemen oder blanker "Täterschutz", geben Sie ihm oder ihr doch bitte den Link zu diesem Erfahrungsbericht. Was getan werden sollte? Am liebsten würde ich hier enden – aber will es natürlich nicht bei Klagen belassen. Falls Sie noch interessieren sollte, was denn meines Erachtens getan werden könnte und sollte, so will ich drei Punkte nennen, die ich persönlich für zentral und wirkungsvoll halte. Denn ich glaube trotz allem, dass die Schattenkriege um unsere Bürgerrechte noch nicht völlig verloren sind.
Die ausufernden Überwachungen und Maßnahmen werden mit „der Sicherheit“ gerechtfertigt – und zwar gegenseitig. Unter dem Label des „Kampfes gegen den Terrorismus“ (oder auch gegen Steuerhinterziehung, sexuellen Missbrauch, Cybermobbing etc.) verstehen die USA, China, Russland, Israel, die Türkei, arabische Staaten und auch Europa dabei auch je völlig unterschiedliche Gruppen und Aktionen. Des einen Oppositionellen ist des anderen Kriminellen. Umso wichtiger scheint es mir zu sein, dass Demokratinnen und Demokraten aller Länder, Kulturen und Religionen gegenseitige Feindbilder und Verschwörungstheorien überwinden, Extremismen die Stirn bieten und auch darüber sprechen, wie viel Macht und Kompetenzen wir unseren Sicherheitsapparaten eigentlich übertragen wollen. Klar bleibt das eine millionenfache Jahrhundertaufgabe: Aber wenn zwischenmenschliche Dialoge nichts fruchten würden, würden ihre Gegner sie auch nicht immer wieder verächtlich zu machen und zu unterbinden versuchen. Lasst uns miteinander reden, gerade wenn wir uns noch fremd sind – denn getrennt werden wir auf jeden Fall geschlagen!
- Getrennt werden wir geschlagen. Wir brauchen mehr interkulturellen und internationalen Dialog
Gerade auch die internen Zerwürfnisse der Piraten haben gezeigt: Individuen haben auch in der digitalen Welt unterschiedliche Zeitbudgets, Kompetenzen und Interessen. Von potentiell allen gewählte Abgeordnete können eben nicht durch Online-Debatten ersetzt werden; sondern sollten mit ihnen verbunden sein. Gerade auch in der Verteidigung unserer Bürgerrechte, in der Kontrolle und Aufklärung von Staatshandeln gewinnen engagierte Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden neue Bedeutung. Niemand muss gleich all ihren anderen Ansichten zustimmen – aber für glaubwürdig aufklärende Abgeordnete wie Sebastian Edathy (SPD), Clemens Binninger (CDU) oder auch hartnäckig "die Sicherheit" Nervende wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Christian Ströbele (Grüne) bin ich als Demokrat dankbar. Aktive Parlamentarier, Kontrollgremien und Untersuchungsausschüsse sind heute wichtiger denn je. Umso stärker wie auch die entsprechenden Leistungen einzelner Parlamentarierinnen und Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg anerkennen und würdigen, umso stärker und unabhängiger können diese auch auftreten. Auch Online-Petitionen an die Parlamente halte ich für sinn- und wirkungsvoll! 3. Unabhängiger, qualitativ hochwertiger Journalismus sollte uns etwas wert sein! Vielleicht erwarten Sie nach den o.g. Schilderungen von mir wohlfeile Schelte über die „Journaille“. Aber ich halte gerade auch nach diesen Erfahrungen Qualitätsmedien weiterhin für unverzichtbar. Und ich glaube nicht, dass dort grundsätzlich schlechtere oder bessere Menschen arbeiten, sondern dass wir auch hier nach Strukturen fragen müssen. Auch viele Journalistinnen und Journalisten leiden unter zunehmend brutalem Zeit- und Spardruck und sind also auf vorgekochte Infohappen und –quellen mehr denn je angewiesen; da bleibt die eigene Recherche notgedrungen oft auf der Strecke, steht die Überschrift schon am Beginn der Story fest. Wer kann da schon Nein sagen, wenn der "Freund von der Sicherheit" immer wieder Informationen, Einladungen und auch mal eine "heiße Geschichte" parat hat? Und wo sich Medien wirtschaftlich gar nicht mehr lohnen, leiden Vielfalt und Wettbewerb – wenn sie nicht gar nur noch als Nebenangebote von Staats- und Multikonzernen „gehalten“ werden, die für ihr Geld dann aber auch „Gegenleistungen“ erwarten. Hochwertiger, unabhängiger Journalismus ist in Zeiten der Informationsüberfülle notwendiger denn je; und er darf, ja muss uns durch alte oder neue Bezahlmodelle etwas kosten. Ich sehe nicht ein, warum Sportler und Talkshow-Moderatoren Millionäre werden dürfen, herausragend recherchierende Journalistinnen aber nicht. Auch Whistleblower wie Edward Snowden brauchten stets glaubwürdige, seriös hinterfragende und engagierte Journalisten – und haben sie Gott sei Dank auch (noch) gefunden. Ja, ich wünsche mir natürlich, dass auch Medienschaffende insgesamt fairer mit Menschen umgehen und Fehler, die überall passieren, auch eingestehen oder korrigieren. Aber es liegt gerade auch an uns als Kunden, dafür zu sorgen, dass sich Arbeitsbedingungen in Medien wieder verbessern und sich gute, glaubwürdige Arbeit auch für die Beteiligten lohnt. So, das musste ich loswerden. Und jetzt mal schauen, was passiert… Falls Ihr bald nichts mehr von mir hört, wisst Ihr Bescheid! ;-)" Zitat Ende.2. Abgeordnete können mehr als Stimmvieh sein - stärken wir die Guten!
