erschienen bei Michael Winkler
SPD-Chef Gabriel zeigt sich ganz angetan von der Reichensteuer und beabsichtigt, daraus einen Wahlkampfschlager zu machen. Ging es bei den Demonstranten vor dem Kanzleramt um das oberste Prozent der Vermögensbesitzer, so sind es bei Gabriel bereits die oberen zehn Prozent. Und eine andere Stimme aus dem linken Lager hat bereits erklärt, wer zu diesen Reichen gehört: alle Immobilienbesitzer! Die sollen, nach dem bewährten Prinzip des Lastenausgleichs, zehn Prozent des Immobilienwerts an den Staat abführen. Und wenn sie das nicht aus der Portokasse begleichen können, sollen sie eben eine Hypothek aufnehmen. Und wenn sie sich danach kein Brot mehr leisten können, sollen sie eben Kuchen essen.
Oma Tüttelbek freut sich bestimmt, wenn sie auf ihr seit mehr als dreißig Jahren schuldenfreies Haus eine Hypothek aufnehmen darf, damit Franzosen weiterhin mit 60 in Rente können. Oder damit Griechenland keine Maßnahmen ergreifen muß, um das Vermögen reicher Griechen nach Hause zu holen. Oder damit Israel das nächste Atomwaffen-U-Boot geschenkt werden kann. Wir leben ja bekanntlich in einer Demokratie, das ist die wunderbare Staatsform, bei der man Politikern beliebig viel Geld in die Hand drücken kann, ohne daß es ausreichen wird. Angenommen, der neue Zwangslastenausgleich brächte schlagartig 500 Milliarden Euro in Schäubles Kassen. Der bisherige Etat betrug 309 Milliarden im Jahr. Würde Schäuble auch nur einen Cent Schulden tilgen? Vermutlich nicht, erst einmal gilt es, 190 Milliarden in den ESM einzuzahlen. Dann “bitten” uns unsere Freunde darum, griechische, spanische, italienische, portugiesische, irische, französische, belgische, britische, amerikanische und japanische Anleihen aufzukaufen. Sollte dann immer noch Geld übrig sein, bekommen die Bundesminister neue Dienstwagen.
Ja, die Demokratie ist eine großartige Staatsform. 1871, zu Kaisers Zeiten, war man so unkreativ, die fünf Milliarden Goldfranc Reparationen aus Frankreich in einen Turm der Spandauer Zitatelle einzulagern, für schlechte Zeiten. Aber, wir müssen eines zusätzlich bedenken: das war damals Gold, kein Papiergeld. Gold kann wunderbar herumliegen, ohne an Wert zu verlieren. Papiergeld hingegen wird nicht nur von Ratten gefressen, es verliert durch Herumliegen an Wert. Das wissen Politiker natürlich, würden sie sonst laufend ihre Diäten erhöhen?
Die wichtigste Funktion von Papiergeld besteht darin, die Rothschilds noch reicher zu machen. “Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Landes, dann ist es egal, wer die Gesetze macht!” Vielleicht heißen die Rothschilds inzwischen anders, vielleicht sind das heute nicht einmal mehr Juden, jedenfalls gibt es Leute auf dieser Welt, die sind unglaublich reich. Diese Herrschaften haben Anleihen von Bankrottstaaten gekauft und sind jetzt in Gefahr, das eine oder andere Prozent dieses Vermögens zu verlieren. Dank der Zwangshypothek auf das Häuschen der Oma Tüttelbek kann Merkeldeutschland da helfen und diesen Superreichen jene Schrottpapiere zum vollen Preis, einschließlich Zinsen und Zinseszinsen abkaufen. Dann gibt es etwas, das unsere amerikanischen Freunde “kickback” nennen, das dankbare Geschenk von Freunden. Wer mit öffentlichen Milliarden die Taschen der Hochfinanz füllt, der bekommt schon mal wie Kohl ein paar Millionen für die CDU-Parteikasse, wie Fischer einen Ehrendoktortitel oder wie Schröder einen Beratervertrag.
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