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Gericht erlaubt Rückkehr der Occupy-Aktivisten!
Quelle: rp-online.de
Liebe Leser!
Am gestrigen Tag ist der Scheinwerfer ein halbes Jahr alt geworden und wir nähern uns der 5000er-Marke für Seitenaufrufe. Danke für Euer Interesse!!!
Heute vor sechs Monaten begannen die landesweiten Proteste in Spanien - sicher inspiriert vom arabischen Frühling. Viel ist passiert in dieser Zeit und die Ereignisse überschlagen sich noch immer - freilich größtenteils ignoriert von den etablierten Medien.
In der vergangenen Nacht wurde "Occupy Wallstreet" unter Einsatz von Gewalt gestürmt. Einen Tag zuvor wurde das Camp in Oakland geräumt. Auch aus anderen Städten wird von gewaltsamen Übergriffe seitens der Polizei berichtet, die schwer gepanzert auftritt und agiert, als befände man sich im Kriegszustand.
Einen interessanten Audibeitrag der ARD ist sehr aufschlussreich:
Immer mehr US-Städte gehen Occupy-Bewegung vor
Was für Auswirkungen die undurchsichtigen Finanzspekulationen und damit einhergehende Korruption konkret haben, davon berichtet ein weiterer ARD-Korrospondent:
USA fürchten städtische Pleitwelle: Das Beispiel Jefferson-County
Die Geschäftsleute, die Millionen gespendet haben, um die Proteste zu unterdrücken, haben sich erstmal durchgesetzt. Für Donnerstag ist eine Lahmlegung des Wall-Street-Handels von Seiten der Besetzer des Zuccoti-Parks und Sympathisanten geplant. Nun also die Räumung. Ob die Protester zurückkehren dürfen ist noch unklar. Der Bürgermeister Bloomberg jedenfalls schützt vor, man wolle den Park reinigen und anschließend dürften die Protestierenden zurückkehren - allerdings ohne Zelt. Diese hat man praktischerweise zerstört...
Einen Ablauf der Ereignisse finden sich auf der offiziellen Website von "Occupy Wall Street":
Eine Presseschau findet sich auf der "Occupy Frankfurt"-Seite.
Die Occupy-Bewegung befindet sich nun also endgültig am Wendepunkt.
Interessant was Florian Hauschild schreibt:
Mehr Radikalität wagen - der Protest muss sich zuspitzen.
Ich würde es einfach Konsequenz nennen. Der Begriff Radikalität impliziert unter Umständen den Wandel hin zu Gewalt. Doch es geht um zivilen Ungehorsam - der mag zwar auch nicht immer legitimiert sein, aber muss keineswegs mit Gewalt einhergehen. Doch dazu ruft auch der Autor keineswegs auf.
Kurz möchte ich auch noch auf das Thema Stuttgart 21 eingehen. Sicher gibt es etliche Schnittstellen zwischen diesem lokalen Projekt und der "Occupy-Bewegung":
- mangelnde Transparenz
- undurchsichtige Finanzierung
- Lobbyismus
- direkte Demokratie
und etliche weitere Punkte. Im Umkehrschluss muss ein Anhänger der "Occupy-Bewegung" nicht zwangsläufig gegen das Projekt sein. Das hängt schließlich darum, wie man das Projekt bewertet; ob als Zukunftschance oder als größenwahnsinniges Immobilienprojekt.
Doch eines zeigt der Protest allemal: Es braucht Zeit, um zu wachsen und sich vernünftig zu positionieren.
Am 27.11. findet also die "Volksabstimmung" statt. Sicher ein erfreuliches Signal, auch wenn das Quorum schwerlich zu erreichen sein wird und insgesamt sehr fragwürdig ist, ganz Baden-Württemberg abstimmen zu lassen und nicht allein die wirklich betroffenen Stuttgarter Bürger. Trotzdem kann ein Signal von der Abstimmung ausgehen.
In krassem Gegensatz dazu steht, dass die Polizei einen "D-Day" plant. Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Begriff nicht nur unglücklich ist, sondern pervers - wenns wie bei der Landung der Allierten in der Normadie zugehen sollte, dann gute Nacht...
9000 Polizisten sollen also in drei Schichten darüber wachen, dass Protest keine Chance hat. Eine sehr sehr heikle Angelegenheit - mit diesem Aufgebot soll sichergestellt werden, dass die Baumfällarbeiten und der unter Umständen gleichzeitig stattfindende Abriss des Südflügels des Bahnhofs reibungslos verläuft.
Das halte ich für völlige Utopie; dieses Aufgebot wird eher als Provokation verstanden werden müssen - und bereits jetzt gibtes immer wieder gewaltsame Übergriffe zwischen Anhängern und Gegnern des geplanten Teifbahnhofs. Für den Ernstfall steh bereits Gefängnis-Container auf dem Canstatter Wasen bereit.
Das kann ja heiter werden...
Wer weiterführende Informationen zu dem Thema erhalten will, sei auf die intensive Arbeit von "Flügel-TV" verwiesen. Über Stuttgart 21 wird genug berichtet - ich möchte mich weiter auf dei "Occupy-Bewegung" fokussieren.
Und damit möchte ich auch für heute enden. Ganz gleich ob die etablierten Medien die Bewegung weiter weitesgehend ignorieren und auch wenn die Polizei versucht einzuschüchtern und trotz aller Vereinnahmungsversuche von ganz gleich welcher Seite. Uns wird man nicht mehr totkriegen!
Stellenweise bin ich entsetzt über die Gewalt der Polizei. Doch viel zorniger bin ich über diejenigen, die den Polizisten den Einsatzbefehl geben. Die Verflechtung von Finanzspekulanten, Medienkonzernen und Politikern muss unbedingt zerschlagen werden. Sie verhindert echte Demokratie.
Und wenn ich in die USA schaue und sehe, wie mit den fastausschließlich friedlichen Demonstranten umgegangen wird, fällt mir nur eins ein:
SHAME ON YOU!
Ich erkläre meine uneingeschränkte Soildarität zu denen, die unter Gewalt leiden mussten. Stay strong!
