Der neue Arbeitsminister Heil (SPD) will das alte und gescheiterte Programm der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) unter dem neuen Namen des „solidarischen Grundeinkommens“ neu einführen. Langzeitarbeitslose sollen irgendwelche gemeinnützigen Tätigkeiten ausüben, etwa säubern von Parks und Grünstreifen, Hausmeistertätigkeiten in kommunalen Einrichtungen, Babysitting von Alleinerziehenden, Betreuung älterer Menschen, Beratungsdienste zu einer ausgewogenen Ernährung oder Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe. Dafür erhalten sie den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde. Finanziert werden soll das Paket mit 4 Milliarden Euro Steuergeldern.
Wer für den Mindestlohn 160 Stunden im Monat arbeitet, erhält ca. 1.400 Euro Brutto im Monat. Wer Hartz-4 bekommt, erhält 416 Euro plus ca. 400 Euro Miet- und Heizkostenunterstützung monatlich. Dazu gebührenfreies Staatsfernsehen und diverse Sachleistungen. Allem in allen könnte somit ein Hartz-4ler ca. 1.000 Euro monatliche Steuerkosten verursachen. Auch sind die anfallenden Gesundheitskosten ohne Beitragzahlungen zu gewährleisten. Ein Mindestlöhner hingegen muss seine Miete und Heizkosten selbst tragen, zahlt Steuern weil er mit einem Jahresgehalt von ca. 16.800 Euro über den Grundfreibetrag von 9.000 Euro liegt. Ebenso sind Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. Diese Rechnung gilt allerdings nur für eine alleinstehende Person, bei Familien treten noch ganz andere Zahlen zu Tage. Nur an diesem Beispiel wird verdeutlicht, dass Arbeit im Mindestlohnsektor innerhalb des deutschen Sozialsystems absolut nicht lohnenswert ist. Also warum sollte ein Mensch jeden morgen aufstehen, sich am Arbeitsplatz bevormunden lassen und überhaupt eine brauchbare Arbeitsleistung abrufen, wenn ohne jegliche Leistung zumindest der gleiche Lebensstandard gewährleistet ist?
Die finanzielle Seite ist aber nur die Eine, die Andere ist die Qualifikation und die persönliche Eignung. Sicherlich ist beim fegen eines Parks ein Schaden weitestgehend auszuschließen, doch wie sieht es bei der Kinder- und Altenbetreuung, oder gar bei Beratungsleistungen aus? Betreuung von anderen Menschen setzt neben den umfangreichen Kenntnissen persönliches Einfühlungsvermögen voraus. Beratungstätigkeiten sind Lehrtätigkeiten gleichzusetzen und erfordern ein überdurchschnittliches Wissen auf den Fachgebieten in der die Beratung stattfindet. Selbst Hausmeistertätigkeiten benötigen zumindest handwerkliches Geschick, kaufmännisches Grundwissen und Organisationstalent. Kleinere Reparaturen sind eigenhändig auszuführen und die Größeren zu organisieren, zu beaufsichtigen, abzunehmen und abzurechnen. Bis auf Parks zu reinigen sind es alles Funktionen die Qualifikationen und persönliche Eignung zwingend voraussetzen.
Sicherlich wird es unter den Langzeitarbeitslosen Menschen geben, die all diese Voraussetzungen erfüllen um in der Kinder- oder Altenbetreuung tätig sein zu können. Die Beratungstätigkeiten auf allen möglichen Fachgebieten leisten, oder vorzüglich die Hausmeistertätigkeiten ausführen. Doch hier stellt sich dann sofort die Frage, wollen es diese Menschen überhaupt? Geeignete Fachkräfte, die derartige Tätigkeiten ausführen können, werden auf dem ersten Arbeitsmarkt händeringend gesucht und nicht nur zum Mindestlohn. Als Beispiel aufgeführt sind freie Arbeitsstellen in einer Jobsuchmaschine für die Keywords: Beratung, Altenpflege, Kinderbetreuung, Hausmeister. Wenn diese Menschen arbeiten wollten, dann könnten sie es auch. Hier müssen andere Gründe vorliegen, warum qualifizierte Menschen keiner Tätigkeit nachgehen wollen und könnten eher in den Bereich von Verhinderungen der „Unterhaltszahlungen“, Pfändungen“ oder „sonstigen Verpflichtungen“ fallen, die bei der Aufnahme einer Tätigkeit sofort zahlbar sind. Die überwiegende Masse der derzeitigen Langzeitarbeitslosen, so muss man es leider auch nennen, ist jedoch unqualifiziert, nicht zuverlässig, der deutschen Sprache kaum mächtig und lebt zumindest mit den Hartz-4 Leistungen genau so gut oder schlecht als bei einer Tätigkeit im Mindestlohnbereich. Ganz zu schweigen davon, dass wohl kaum jemand seine Kinder oder Großeltern unqualifizierten Personal zur Betreuung anvertrauen möchte. Ebenso wird kaum einer die Beratung von jemanden einholen, der weniger Kompetenz aufweist als der Ratsuchende. Hier lebt die Politik mal wieder im Wunschdenken und versucht mit Milliardeninvestitionen aus Steuermitteln Menschen gleichzuschalten, die es absolut nicht sind. Gefördert wird lediglich die staatliche Bürokratie mit weiteren teuren Arbeitsplätzen im Verwaltungsbereich, gleichgeschaltet mit der Migrationsförderung, die weitere Unsummen an Steuergeld jährlich verschlingt. Statt weniger Staat, immer mehr Staat, Sozialismus um jeden Preis.
Die Politik baut keine Problematik ab, sondern immer mehr auf. Über die Hälfte der heutigen Hartz-4 Empfänger besitzen bereits einen Migrationshintergrund, sind der deutschen Sprache kaum mächtig und für die angestrebten Tätigkeiten, bis auf Parks fegen, nur äußerst selten einsatzfähig. Mit der Masseneinwanderung verschärft sich das Problem immer weiter, weil es für die meisten nach Deutschland kommenden Menschen keine verwendbaren Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stehen. Neben der wenig brauchbaren Massenmigration aus arabischen und afrikanischen Staaten ist die brauchbare Arbeitsmigration aus ostasiatischen Staaten sowie aus den östlichen EU Ländern erforderlich. Nur mit der Arbeitsmigration aus diesen Staaten können die offenen Stellen in der Kinder-, Kranken- und Altenpflege überhaupt Besetzung finden. Doch auch hier ist die Politik unfähig die benötigten Migranten zu bekommen, denn nützliche Migration entspricht nicht der politischen Ideologie. Masseneinwanderung aus arabischen und afrikanischen Staaten, die mit ihren Großfamilien und einen ungezügelten Kinderwahn den Sozialstaat sprengen, favorisiert die deutsche Politik. Es sind Menschen die in Parallelgesellschaften den Sozialstaat ausplündern, ohne die geringste Leistung jeweils abrufen zu müssen. Unkontrollierte Masseneinwanderung aus Arabien und Afrika bedeutet den Tod einer intakten Gesellschaft, hingegen nützliche Arbeitsmigration eine Bereicherung darstellen kann. Die Politik lädt die absolut falschen Menschen nach Deutschland ein und damit wollen die Eliten unweigerlich den Sozialstaat zerstören, es ist zu offensichtlich. Araber und Afrikaner sind selten die benötigten Fachkräfte, denn sie kennen häufig nur ihre eigene Reproduktion und fanden in Deutschland einen Staat, der dieses mit viel Steuergeld subventioniert.
Politische Osteransprache der AfD 2018 AfD Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin
Sozialer Arbeitsmarkt: Wie die Bundesregierung Langzeitarbeitslose beschäftigen will
