Quelle: BSW-Solar/Upmann
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht durch die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, die Solarförderung hart zu beschneiden, die Energiewende und den Photovoltaik-Standort Deutschland mit über 100.000 Arbeitsplätzen in ernster Gefahr.
Der Zusammenschluss von über 800 Solarunternehmen fordert den Minister auf, die im vergangenen Sommer von der Bundesregierung beschlossene Energiewende nicht weiter zu torpedieren. Gestern verhandelten der für die Erneuerbaren Energien verantwortliche Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen erneut mit dem Bundeswirtschaftsminister über eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (ohne Ergebnis).
Rösler fordert gegenwärtig, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken. Nach seinen Vorstellungen soll jährlich nur noch 1 Gigawatt Solarstrom gefördert werden. Das wären knapp 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011.
Die von Rösler geforderten drastischen weiteren Kürzungen werden von der Solarbranche scharf kritisiert. Diese hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge, so die Warnung des BSW-Solar. In den vergangenen Jahren musste die Solarwirtschaft bereits deutliche Einschnitte verkraften. Die Förderung für neue Solarstromanlagen wurde allein seit 2008 halbiert.
„Wenn die Bundesregierung die Rösler-Pläne umsetzt, ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Ein kraftvoller weiterer Ausbau des Solarstrom-Anteils auf rund zehn Prozent des deutschen Strom-Mixes bis zum Jahr 2020 ist unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar gestern in Berlin. Derzeit liegt der Solarstrom-Anteil bei rund vier Prozent. Nach den jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministers soll er durch harte Einschnitte bei der Solarstromförderung bei rund fünf Prozent (33 Gigawatt) eingefroren werden.
In der Kritik stehen vor allem die Kosten für die Photovoltaik-Anlagen, die bis heute installiert wurden. Doch Energieexperten wiesen in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hin, dass die zukünftig installierten Anlagen kaum noch Kosten verursachen. Außerdem zahlten sich die bisher geleisteten Anschubinvestitionen volkswirtschaftlich aus. Die Branche habe die Kosten inzwischen erfolgreich reduziert.
„Photovoltaik war einmal teuer. Die Preise der Solaranlagen sind rasant gesunken“, so Körnig. Der weitere Solar-Ausbau falle kostenseitig kaum ins Gewicht. Aktuelle Berechnungen der Prognos AG belegten, dass sich der weitere Solarstrom-Ausbau um 70 Prozent bis 2016 kaum auf die Strompreise auswirkt, die dadurch um knapp 2 Prozent steigen.
Ermöglicht wird das durch erhebliche Anstrengungen der Solarbranche, die in den vergangenen drei Jahren die Kosten für schlüsselfertige Solaranlagen beträchtlich gesenkt hat. Erst zum 1. Januar 2012 war eine EEG-Novelle mit harten Sparvorgaben für die Branche in Kraft getreten. Danach sinkt die Solarstrom-Förderung 2012 um rund 28 Prozent, doppelt so schnell wie im Jahr 2011.
Durch technischen Fortschritt, Massenfertigung und einen harten internationalen Wettbewerb gelang es der Branche in den letzten Jahren, den Förderrückgang zu kompensieren. Inzwischen ist Solarenergie auf dem besten Wege, sich zu einer der günstigsten Energieformen zu entwickeln.
Bereits in diesem Jahr erreicht Solarstrom das Preisniveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife, im nächsten Jahr das Förderniveau von Windkraftanlagen auf dem Meer. Doch durch den harten Wettbewerbsdruck schreiben viele Unternehmen inzwischen rote Zahlen. Eine noch schnellere Absenkung der Solarförderung sei für den überwiegenden Teil der Solarindustrie daher nicht tragbar. „Jetzt ist Augenmaß und politische Verlässlichkeit gefragt. Wer jetzt noch stärker den Rotstift anlegt, macht die Solarbranche kaputt“, so Körnig.
