So verschwendet der Staat unsere Steuern
Milliarden nehmen Bund und Länder jedes Jahr an Steuern ein – doch nicht immer wird verantwortungsvoll damit umgegangen. In seinem Schwarzbuch hält der Bund der Steuerzahler jedes Jahr Fälle öffentlicher Steuergeldverschwendung fest. Die neueste Ausgabe ist erschienen. Und auch in diesem Jahr greift man sich beim Blättern durch die Absurditäten deutscher Behörden an den Kopf.
Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Leerstände und Werbung für die Regierung auf Kosten der Steuerzahler, unsinniger Brückenbau – das Schwarzbuch registriert in den unterschiedlichsten Bereichen Beispiele, bei denen die öffentliche Hand Gelder aus Sicht des Steuerzahlerbundes fehlinvestiert. Auch die Auswüchse der Staatsbürokratie fressen laut dem Bund jedes Jahr unnötig die Steuern der Bürger.
Da gibt es zum Beispiel die Straße im baden-württembergischen Leimen, die Millionen kostete und dann erst einmal elf Jahren gesperrt blieb, der Bau einer Brücke, die Fußgängern 45 Sekunden Umweg erspart, die achttägige Schulung für 4500 Euro pro Tag für den sächsischen Regierungssprecher oder das Aquajogging-Programm während der Arbeitszeit für die Angestellten der Stadt Hameln. Das sind nur einige von mehr als 100 Fällen die die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs Die öffentliche Verschwendung festhält. Lesen Sie weitere Beispiele in unserer Fotostrecke.
«Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen»
Trotz der «sehr angespannten Finanzsituation in Deutschland» werde nicht konsequent gespart und noch immer Steuergeld verschwendet, sagt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. «Egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU – es werden Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen.»
In den vergangenen Jahren nannte der Verein keine konkrete Summe der Verschwendung mehr, da seine Erhebungsmethoden in die Kritik geraten waren. Zuvor ging er regelmäßig von 30 Milliarden Euro Fehlinvestitionen aus. Diese Zahl wurde jedoch wiederholt infrage gestellt, da nur ein Teil tatsächlich auf eigenen Recherchen beruht. Grundsätzlich geht der Steuerzahlerbund von etwa fünf bis zehn Prozent Verschwendung bei den öffentlichen Ausgaben aus.
Mit dem Schwarzbuch will der Bund der Steuerzahler laut eigenen Angaben das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern schärfen und dazu beitragen, die öffentliche Verschwendung in Deutschland zu verringern. «Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die von ihnen aufgebrachten Steuereinnahmen sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden», sagt Däke.
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Schwarzbuch 2011 – So verschwendet der Staat unsere Steuern
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