Erst beschliessen Bundestag und Bundesrat im Eilmarsch und am Grundgesetz vorbei Fiskalpakt und ESM – nun fühlt sich der Altbundeskanzler berufen, das Verfassungsgericht zu rüffeln und den Richtern ein “politikkonformes” Urteil vorzuschreiben. So sehr wir uns bemühen, innerdeutsche Themen eher anderen zu überlassen: Das geht schlicht zu weit!
Man kann darüber spekulieren, ob das Verfassungsgericht von politischer Seite zu schnellem Handeln gedrängt wurde, als es verkündete, die Klagen gegen den ESM bereits am 10. Juli verhandeln zu wollen. Doch das ist müssig, denn in jedem Fall je schneller desto besser. Nicht übergehen darf man allerdings die Äusserungen von Helmut Schmidt in seiner Dankesrede am Montagabend in Berlin angesichts der Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises der Atlantik-Brücke.
Angesichts der Schuldenkrise seien “Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten”, sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. “Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht,” betonte er. (Zitat Spiegel Online).
Da hört der Spass endgültig auf! Auch 93 Lebensjahre und der Status eines geschätzten Altbundeskanzlers berechtigen nicht dazu, das höchste deutsche Verfassungsorgan (Grundgesetzorgan angesichts mangelnder Verfassung) zu was auch immer aufrufen zu wollen. Als gäbe es im Volk nicht genug Misstrauen in die Politik und die Machenschaften der Herrschenden! Wenn sich jetzt auch noch Politiker oder Ex-Politiker berufen fühlen, diejenigen Institutionen in die Flügelzange nehmen zu wollen, die Entscheidungen der Herrschenden auf ihre Legalität zu überprüfen haben, ist das ein Frontalangriff gegen die bereits ausgehöhlte Demokratie.
