Rausschmiss mit Ansage? Präsident Macron bestellt für Freitag, 18 Uhr, seinen höchsten Militär, den Chef des Generalstabes Pierre de Villiers ein!
Emmanuel Macron liebt wie es scheint die großen Gesten und jetzt hat er erneut die Chance dazu. Kürzlich hatte er verkündet bis zum Jahresende die Verschuldung Frankreichs unter die erlaubten 3% zu drücken und seinen Finanzminister angewiesen quer durch alle Etats des Haushaltes zu kürzen. Das Militär sollte dabei mit einer knappen Milliarde Euro (genauer mit 850 Millionen) beteiligt sein. General De Villiers protestierte dagegen, er könne dann seine Aufgaben nicht erfüllen. Er hatte zuvor eine Erhöhung von 2 Milliarden zugesagt bekommen, von denen nun eine wieder gestrichen werden sollte. Mit seinem öffentlichen Widerspruch hat de Villiers anscheinend Majestätsbeleidigung verübt?
Was geschah nun? Frankreich hat wie praktisch alles Staaten einen Verteidigungsminister, gelegentlich auch Armeenminister genannt. Dieser wiederum untersteht einem Premierminister. Von diesen zuständigen Vorgesetzten de Villiers hörte man nichts. Statt dessen meldete sich der Präsident hyperaktiv, für alles zuständig und orakelte öffentlich: „Wenn etwas den Chef des Generalstabes und den Präsidenten in Opposition versetzt, dann wechselt der Chef des Generalstabes!“
Das war praktisch eine Ohrfeige über die Medien für den Generalstabschef und den Verteidigungs- und den Premierminister zugleich. Den finalen Tritt in den Hintern könnte de Villiers dann am Freitag dieser Woche bekommen, denn so Macron: „« Je dis ce que je fais et je fais ce que je dis » (Frei: Ich sage was ich tue und ich tue was ich sage!)
Macron verkauft seine Haltung den Franzosen aber als gegen die Rüstungsindustrie gerichtet: „Das Interesse der Armee muss vor dem Interesse der Rüstungsindustrie stehen!“ Damit unterstellt er Frankreichs höchstem Militär im Prinzip sich weniger um die Interessen der Soldaten als um diejenige der Rüstungsindustrie zu kümmern! Dies ist im konkreten Fall aber wenig glaubhaft, sind doch eine Milliarde Euros in dieser Branche kaum der Rede wert?
Mit dieser populistischen Aktion wird Macron gewiss viel Beifall bekommen? Vermutlich aber von einer Seite der Gesellschaft, die mit seinem neoliberal-populistischen Kurs sonst nicht viel im Sinne hat?
General de Villiers hatte am 15.07. über Facebook(!) öffentlich widersprochen. http://www.lepoint.fr/politique/le-mysterieux-message-du-chef-d-etat-major-des-armees-15-07-2017-2143411_20.php
Zuvor soll er, für seine derbe Aussprache bekannt, am 13.07. im Verteidigungsauschuß der Nationalversammlung gesagt haben „Je ne vais pas me faire baiser comme cela!“ (Frei übersetzt: So lass’ ich mich nicht ficken!“) Zeugen zufolge, soll er nach seiner klaren Ansage Beifall quer durch alle Parteien erhalten haben…
Advertisements