Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor
Die deutsche Justizministerin Katharina Barley lebt bekanntlich nach der Devise: “Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf in einem Rechtsstaat nicht entscheidend sein”, sie hat mit dieser Aussage unmissverständlich klar gestellt, dass ihr das deutsche Grundgesetz genau so am diätengemästeten Gesäß vorbei geht wie der deutschen Bundeskanzlerin, die das Grundgesetz ebenfalls als Märchenbuch für das deutsche Volk ansieht, dessen Statuten für regierende Politiker gegenstandslos sind.
Im Artikel 20, Abs.2 des GG ist zwar schriftlich fixiert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, die vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt wird und in Abs. 3 wird dies noch mit dem Text “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden” präzisiert und in Abs. 4 wird der deutschen Bevölkerung das Recht eingeräumt, gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten, was bei den deutschen Politikern allerdings zu Heiterkeitsausbrüchen führt, weil sie das deutsche Volk inzwischen vollumfänglich versklavt haben.
Frau Barley will das personal- und kostenintensive “Schattenboxen” in Sachen “Import und eventuelle Rückführung von Asylbewerbern“ beenden und alle Migranten, die an einer Einbürgerung in Deutschland interessiert sind, aus den Heimatländern direkt nach Berlin, Hamburg, oder Hintertupfingen bringen lassen. Die Voraussetzung hierfür ist lediglich die Bereitschaft der Bürgermeister, oder sonstigen Ortsvorsteher, die Migranten aufzunehmen. Eigentlich eine grandiose Idee, denn heute passiert ja nichts anderes, nachdem die Migranten den bürokratisch vorgeschriebenen “Hürdenlauf” absolviert haben, doch ihr wird garantiert ein Riegel vorgeschoben, weil dadurch zehntausende Arbeitsplätze beim BAMF, den Jobcentern und in Ämtern und Behörden wegfallen würden und damit werden die deutschen Politiker, Beamten und Bürokraten, die am “Asylantentropf“ hängen, garantiert nicht einverstanden sein.
