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ROM (dpa). Die italienische Regierung will mit einer neuen Steuer auf gezuckerte kohlensäurehaltige Getränke zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Gesundheitsminister Renato Balduzzi will so die Ernährung verbessern und zugleich Geld für Gesundheitsmaßnahmen in die Kassen bringen.
Er kündigte an, es werde auch um Nahrungsmittel gehen. Ein weiterer Schritt könne auch die Spirituosen betreffen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag. Der Minister sagte demnach dem Sender tgcom24, Ziel sei es, einen besseren Ernährungsstil durchzusetzen.Die Wirkung bei den kohlensäurehaltigen Getränken sei sehr begrenzt und werde weder für die Hersteller noch für die Konsumenten Probleme bringen. "Der Sinn der Initiative liegt mehr in der Botschaft als in den wirtschaftlichen Konsequenzen."Der Minister will drei Cent pro Flasche mit 0,33 Litern erheben und damit jährlich zusätzlich 250 Millionen Euro einnehmen. "Es handelt sich um eine scheinheilige Steuer", kritisierte der Präsident des Dachverbands der Umwelt- und Verbraucherorganisationen Codacons, Carlo Rienzi.Die gesunde Ernährung sei eine Ausrede, um den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen. Auch das Unternehmen Coca Cola in Italien, das insgesamt acht Standorte mit 3300 Beschäftigen betreibt, hatte sich laut Ansa verwundert und besorgt geäußert.Forderungen nach Steuern auf zuckerhaltige Getränke gibt es auch in Deutschland. Jüngst forderte sie etwa der Diabetologe Professor Thomas Danneaus Hannover. Andere Experten gehen noch weiter und fordern beispielsweise einen Bann für Süßgetränke an Schulen.
Frage: Ist dieses langsame Zurückdrängen der volkswirtschaftlich schädlichen Produkte tatsächlich ein ehrlicher Akt? Oder lässt sich der Staat nicht auf eine Zeitstrecke und Einnahmen von Hunderten Millionen bzw. einigen Milliarden Euro mit der Gesundheitsschädigung ein, um dann in 10 Jahren stolz seine Taten anpreisen zu können? Wäre ein Verbot der auffälligsten Getränke oder etwa reelle Höchstgrenzen der Zuckerung / Süßung nicht viel sinnvoller?