Kritik an österreichischem Bundespräsidenten
Direkte Demokratie ist gerade nicht nur in Deutschland Mode: Auch bei den österreichischen Nachbarn macht man sich Gedanken, wie man die Bürger stärker am politischen Prozess beteiligen kann. Und auch in der Alpenrepublik scheint man sich des richtigen Mittels sicher zu sein: Mehr Partizipation könne durch Volksabstimmungen erreicht werden. Und genau aus diesem Grund haben sich die Parteien übergreifend auch für eine rasche Umsetzung von Gesetzesvorlagen eingesetzt, die den Weg dorthin erleichtern sollen.
Es klingt alles so idealistisch, wäre da nicht der österreichische Bundespräsident: Er hat aktuell in einem Interview verlauten lassen, dass er vor übereilten Schritten in Sachen direkter Demokratie warne. Fischer begründet seine Haltung mit dem Argument, dass das Parlament in wichtigen Entscheidungen nicht übergangen werden dürfe – und nicht gleichzeitig auch den Wähler in Schutz: Den Bürgern dürfe nicht zugemutet werden, Aufgaben und Entscheidungen, die die Abgeordneten zu treffen hätten, zu übernehmen. Diese Abwälzung der Arbeit sehe er kritisch.
Von allen Seiten erntete der Bundespräsident dafür Kritik – abgehoben und mit kaiserlichen Allüren spreche er. Und dabei wirken Fischers Worte eher wie ernst gemeinte Sorgen um die Wähler, die er nicht überfordern möchte. Ein überzeugtes Bild von einem mündigen Bürger vermitteltes dies allerdings wirklich nicht. Von einem Staatsoberhaupt dürfte man mehr Vertrauen in sein eigenes Volk erwarten.
Aber passen parlamentarische und direkte Demokratie denn vielleicht wirklich nicht zusammen? Oder hat Fischer lediglich nicht verstanden, dass der Souverän auch in Österreich das Volk ist? Fakt ist: Wer parlamentarische Demokratie als Alleinherrschaft von Bundestag (Nationalrat) oder Landtagen sieht, sollte nochmals einige Stunden Politikunterricht nachholen. Das repräsentative Element einer Demokratie, in der die Wähler einen Auftrag an ihre Abgeordneten geben, braucht zwingend das Gegengewicht und die Unterstützung der Partizipation. Und diese auf den Wahlgang alle paar Jahre zu beschränken bedeutet, sich über eine ganze Wahlperiode nicht auf den Prüfstand stellen zu lassen.
Daher mag der Vorwurf der Arroganz an den österreichischen Bundespräsident zwar nicht falsch sein – doch Fischer ist nicht der einzige europäische Politiker, der sich offenkundig sicher scheint, dass der Wähler per Stimmabgabe einen Freifahrtsschein für vier oder fünf Jahre erteilt. Gerade in sachpolitischen Entscheidungen von großer Dimension und Bedeutung fühlen sich viele Abgeordnete mit der Materie allein gelassen – und können daher froh sein, sich klare Wegweisung von den Stimmberechtigten abzuholen. Direkte Demokratie heißt eben nicht nur, dass der Bürger das Recht bekommt, seinen gewählten Volksvertretern zu konkreten Fragen ein Meinungsbild zu vermitteln. Elementares, das ein Land in seiner Gesamtheit zu tragen hat, muss auch von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt werden. Da, was bei Bundes, Landtags- oder Kommunalwahlen am Wahltag parteigebunden zur Abstimmung steht, ist ein Bündel an Positionen, das keine Erkenntnis über einzelne Haltungen bei ableiten lässt. Daher ist es auch für die Parlamentarier eine Entlastung, wenn er sich aktuell, losgelöst von Parteigrenzen die Stimmung des Wahlvolkes zu expliziten Sachentscheidungen abholen – und sich mit seinem Votum letztlich daran messen lassen kann.
Ein Bahnhof hat gezeigt, welch enorme soziale Spaltungskraft ein Sachthema haben kann: „Stuttgart 21“ ist lebendiges Beispiel dafür, dass die Entscheidung des Volkes gut war. Nicht nur, dass sich manche Diskussion vom Emotionalen zurück ins Argumentative bewegt hat. Auch können die Parlamentarier in ihren weiteren Entscheidungen nun mit eindeutigem Rückenwind der Bevölkerung – und damit erleichtert und sicher – debattieren.
Somit tut nicht nur der österreiche Bundespräsident im Sinne der Abgeordneten und des Volkes gleichermaßen gut daran, parlamentarische und direkte Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sie als notwendiges Miteinander in der Weiterentwicklung eines Partizipationsverständnisses der Zukunft zu betrachten.
Dennis Riehle
