Ich habe heute bereits die Pressemitteilung der Piratenpartei gepostet, die sich darin nicht nur von ihrem ehemaligen Mitglied Aaron (Stefan) König distanziert, sondern vor allem auch ihre Besorgnis ausdrückt, dass in Deutschland der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch ist.
Dass der aus der CDU geworfene Berliner René Stadtkewitz eine neue Partei namens «Die Freiheit» gründen will – unter tätiger Hilfe des oben genannten König – ist nicht verwunderlich. Zumindest wundert es mich nicht.
Es war nicht – wie in einigen Blogs vermutet – allein der Wirbel um Sarrazins Buch, das nun den rechtslastigen Teil des Landes dazu bringt, seine islamophoben, rassistischen und menschenverachtenden Ideen immer lauter zu verbreiten. Sicherlich hat dazu beitragen, dass die BILD und der Spiegel dem Demagogen Sarrazin Raum und Stimme gab, und damit vermeintlich den Nerv des Volkes traf. Um mit selbstgezimmerten Tabubrüchen (Tabus, die keine waren und sind) ein ganzes Volk medial vorführte.
Und verführte. Nämlich hin zur Gründung der “Freiheit”.
Nein, dieses Denken, dieser untergründige Rassismus, diese Islam-Feindlichkeit sind das Versagen der Politik! Und nicht allein mediales. So wundert es nicht, dass der SPD-Chef nun zurück rudert und plötzlich kund tut, dass Sarrazin vielleicht doch nicht so Unrecht habe und die Zuwanderer besser selektiert werden solle. Und irgendein Herr der CDU gerade im Fernsehen voller Stolz erklärt, dass es einer Partei rechts von der CDU nicht bedarf, da schon diese alles abdecke. Denn schließlich seien sie die Konservativen.
Nun könnte man aufatmen, wenn Stadtkewitz meint: “Wir werden verschlossen sein für jeden Extremisten von rechts oder links.” und die Zusammenarbeit mit Pro-Deutschland ausschließt. (siehe hier und da) Man könnte weiter aufatmen, wenn man bedenkt, dass auch die andere Seite des politischen Spektrums sich kaum einmal einig wird. Dass sich lieber die Linken mit den Noch-Linkeren und die wiederum mit den Fast-So-Linken (oder was auch immer…) herumstreiten, als sich gemeinsam gegen den aufkommenden Rechtspopulismus zu vereinigen.
Wenn das nicht an die Szene aus “Das Leben des Brian” erinnert…
Die Bürgerliche Presse (Frankfurter Rundschau, Welt Online und die Süddeutsche) melden die Ankündigung der geplanten Parteigründung wie mit süffisantem Lächeln. Und wenn man dazu Aaron König hört, der die neue Partei als “weniger sozialdemokratisch als die CDU, sehr viel liberaler als die FDP und mehr Antiparteien-Partei als die Grünen” vorstellt; dann ist das das gleiche Geschwurbel, dass er bereits zu der Zeit, als er noch Pirat war, regelmäßig erbrach. Und wofür er nicht nur von mir mit der gleichen Regelmäßigkeit angegriffen wurde.
Doch selbst, wenn sich derzeit alle einig zu sein scheinen, dass diese “Freiheit” ein totgeborenes Kind einzelner Profilierungssüchtiger sei; ich meine trotzdem, dass wir uns, die gesamte Gesellschaft, mit den Themen befassen müssen. Wir dürfen das Feld nicht diesen Demagogen überlassen. Und die Augen vor den tatsächlichen Problemen verschließen. Das ist vor allem eine Aufgabe für die Piraten. Denn die etablierten Parteien sind dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Beide Lager überbieten sich nun, den rechten Rand für sich in Anspruch zu nehmen, dass es ein Graus ist.
Stellen wir uns den Diskussionen! Geben wir auch den einen oder anderen Fehler zu! Neben den Piraten sind meiner Meinung nach hier vor allem auch die Grünen gefordert. Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere daran, dass ein Teil der Partei “Bündnis 90″ war. Und das dieser Teil einmal für eine echte Bürgerbewegung von unten stand. Zudem sollten die Grünen endlich drangehen und den fischerschen Makel abwaschen.
Zur Ausgangsfrage: Sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch?
Ja, das sind sie. Und nun sind wir gefragt, wir die schweigende Mehrheit und Mitte der Gesellschaft.
Nic
Nachtrag: im gleichen Moment, da ich meinen Artikel freigab, sah ich, dass auch der Spiegelfechter, Jens Berger, mit dem Thema auseinandersetzte: The Three Stooges – und mir scheint, auch er nimmt die drei Gründer nicht so ganz ernst…