Simulation von Kontrolle - Oder: Wir sind das GE in der Pflegeaufsicht

In den vergangenen Wochen berichteten Medien wieder einmal über Misstände in Pflegeheimen (z.B. hier, hier oder hier). Georg Schramm tourt seit geraumer Zeit mit seinem Wachrüttelprogramm über deutsche Pflegeheim über die Lande. Ein psychologisches Problem bei Problemen mit der Pflege ist: Die pflegebedürftigen Bewohner können sich oft nicht selbst wehren. Oder wenn, wird ihr Verhalten als lästig und querulant ausgelegt und behandelt. Als Angehöriger traut man sich auch nicht so richtig, Krach zu schlagen. Schließlich haben sie Oma (oder Opa). Und wenn der Angehörige verstirbt, so wie in diesem Fall Ende November, fragt man sich nach der Trauer einen Moment lang, ob man es nun nicht auf sich beruhen lassen soll, für Oma kann man ja nichts mehr tun. Für unsere Oma nicht. Aber für alle, die noch da sind.
Von uns kommt deshalb jetzt auch ein Beitrag zur Pflegedebatte. Einer von mehreren, zu denen wir Anlass gehabt hätten. Aber erst als das Fass überlief, wurden wir aktiv gingen durch die Aufsichtsinstanzen und schrieben danach mit dem "Ergebnis" die Fraktionen im Stadtrat Gelsenkirchen an. Auslöser war der leere Kleiderschrank von Oma, die Wäsche funktionierte seit längerem nicht. Als wir den Rat bekamen, wir könnten Omas Unterwäsche doch aus dem großen Wäschesack einfach selbst rausfischen, musste ich an meine Bundeswehrzeit denken.
Zwei Fraktionen haben bisher reagiert. Wir sind gespannt, ob die übrigen das Thema im laufenden NRW Wahlkampf auch noch interessiert.
Post kam auch vom Forum zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger e.V, (Link), das seit längerem über die Zustände in deutschen Pflegeheimen recherchiert und berichtet.
Ich dokumentiere hier den Brief an die Fraktionen. Klarnamen von Personen habe ich anonymisiert. Den des Pflegeheims nicht.
An die
Fraktionsvorsitzende/-en
der Fraktionen im Rat der Stadt Gelsenkirchen
Rathaus Buer
D- 45891 Gelsenkirchen
Berlin, 01.03.2012
„Würden Sie die Unterwäsche Ihrer Nachbarn anziehen?“
Nach einem Jahr kafkaesker Bemühungen in der Verbesserung der Pflege und Versorgung im städtischen Pflegeheim Haunerfeld-Heimaufsicht 50/3-Regierungsbezirk Münster, bei dem sich zwar die Verwaltungs“vorgänge“ gefüllt haben, aber die Missstände nicht beseitigt wurden, schreibe ich Ihnen diesen Brief, um folgende Initiativen in den politischen Raum einzubringen:
1. Neubesetzung der Pflegedienstleitung, der Hausleitung, Betriebsleitung und Geschäftsleitung des städtischen Pflegeheims Haunerfeld, wegen mangelnder fachlicher, sozialer und menschlicher Kompetenzen!
2. Kontrolle der Einhaltung des Pflegevertrages (§ 2.1.g) und Verbesserungen in allen Fragen zeitgemäßer Pflege nach der Pflegecharta in den städtischen Heimen - insbesondere für demente Bewohner - wie z.B. Pflege nach Kitwood, Snoozle Räume, Biografiearbeit, Austausch mit Kindergärten bzw. Tierbesuche u.Ä. Gerade unter dem Aspekt, dass sich die SP im oberen Preissegment von 81,47 E /Stufe 1 (2007: 62,79 E) der Gelsenkirchener Einrichtungen befinden (Vergleich: städt. Pflegebericht vom 01.01.2011).
3. Auflösung des Referats 50.3.1/Heimaufsicht und Dezernat 24.2 Bezirksregierung Münster. Da die Heimaufsicht zwar nach § 2 Abs.1 HeimG die „Stimme der Bewohner“ sein soll, im Moment in der Gelsenkirchener Realität aber nur eine „Simulation der Kontrolle“ stattfindet, fordere ich einen UNABHÄNGIGEN Beirat, z. B. aus Wohlfahrtsunternehmen, Angehörigenvertretern, Stadt Referat 30 und Kirchen, der die Prüfungen durchführt und mit entsprechenden Straf- und Kontrollvollmachten für die Heime ausgestattet wird.

- 2 -
Begründung:
Meine Großmutter war seit 2007 Bewohnerin des städtischen Pflegeheims Haunerfeld, Station Nordstern. Die ersten drei Jahre waren unkritisch, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Stationsschwester (Name bekannt). Nach Erweiterung der Leitungsebene 2010/11 (Pflegedienst/Betrieb) wurde der Bereich Wäscheversorgung und Pflege immer katastrophaler. Zwar war von Beginn an die Wäscheversorgung nachlässig, so dass meine Mutter (wie die meisten Angehörigen) immer wieder Bekleidung mitgewaschen hat, steigerte sich aber zuletzt so, dass gar keine Kleidung mehr im Schrank vorrätig war (siehe Foto), Rücklauf der Wäscherei bis zu 6 Wochen dauerte, Bewohner-bekleidung (Reinigung) wochenlang in Säcken im Keller/Bad aufbewahrt wurden, meiner Mutter „bekotete“ Wäsche im Sack zum Waschen hingestellt wurde und der Höhepunkt des Ganzen, meiner Großmutter Nacht-/Unterwäsche der Nachbarin angezogen wurde, weil ihre „unterwegs“ war.
Im April sah ich mich gezwungen die Heimaufsicht der Stadt Gelsenkirchen zu alarmieren. Die vorherige persönliche Ansprache der Pflegedienst- bzw. Heimleitung (GF mir persönlich bekannt) erwies sich wegen Realitätsverweigerung als zwecklos.(O-Ton Frau (Name bekannt): “Das kann nicht sein.“ GF/Email vom 3.2.2011: “die Wäscheversorgung ist seit jeher ein Problem. Keine Großwäscherei ist in der Lage, die Wäsche ohne Beanstandung zeitgenau zu liefern.“)
Nachdem die Heimaufsicht die Missstände ausdrücklich bestätigt hatte (Prüfungsbericht: Anlage 1), eine „Verwaltungsgebühr“ von 81,25 E gegen das Heim (siehe Vermerk 08.05.2011) verhängt und „Empfehlungen“ zur Besserung der Situation gegeben hatte - geschah: NICHTS.
Am 12. Juli 2011 alarmierte ich per Email die aufsichtführende Fachbehörde der Heimaufsicht, die Bezirksregierung Münster (Dez. 24.2/ (Name bekannt)) über den Prüfungsbericht und die Untätigkeit der Heimaufsicht. Diese versprach die Umsetzung der „Empfehlungen“ der Heimaufsicht zu überprüfen. (Email: Anlage 2)
Man ahnt es schon - nach einer leichten Korrektur über den Sommer, verschlimmerte sich die Situation im November im Bereich Wäscheversorgung wieder so unerträglich, so dass ich bei der Bezirksregierung Münster nach den ausstehenden Überprüfungsergebnissen nachfragte. Dort erklärte man mir, es hätte eine „Nachschau“ im September durch die Heimaufsicht gegeben und es sei alles erledigt. Bei „erneuten“ Beschwerden sollte ich mich wiederum an die örtliche Pflegedienstleitung bzw. Betriebsleitung wenden. (Email: Anlage 3)
Nach Beantragung der Akteneinsicht nach IFG NRW bei der Heimaufsicht Gelsenkirchen und Dienstaufsichtsbeschwerde und Akteneinsicht Bezirksregierung Münster, konnte ich nachlesen, dass die Heimaufsicht/(Name bekannt) (50.3.1) zwar bei Ihrer Nachschau (Bericht: Anlage 4) die gleichen Mängel bzgl. Wäsche („überschaubar“/“keine Handtücher“) wie bei der ersten Prüfung feststellte. Statt diese Missstände aber endlich beseitigen zu lassen, konzentrierte sich Frau (Name bekannt) mit der Pflegedienstleistung darauf „Vorschläge“ für die Angehörigen zu beratschlagen: Besorgung von Bekleidung (siehe Auflistung Wäschebestand) Besuch eines Neurologen (siehe Kopie: Diagnose Demenz lag durch die Hausärztin vor- allerdings ohne Ruhigstellung durch Tabletten) und Bestellung eines amtlichen (sic!) Betreuers (Generalvollmacht durch mich lag vor).
- 3 -
Ich schreibe Ihnen, um zu dokumentieren, dass sich zukünftig die Kontrollgremien nicht damit ausreden können
1. Kritik an den städtischen Pflegeeinrichtungen wären „Einzelfälle“, die Angehörige sind „Querulanten“ oder „man hätte von nichts gewusst“ und
2. „es hätte keine Interessenskollisionen zum Nachteil von Pflegebedürftigen gegeben“ ( Brief MGEPA Dr. Kassen: Anlage 5). Es hat in unserem Fall lediglich eine Simulation von Kontrolle stattgefunden, die, durch das unselige „Berichtswesen“ innerhalb der Verwaltungsebenen, zu einer kollektiven Verantwortungslosigkeit führt - auf Kosten aller Heimbewohner in Gelsenkirchen.
Bei Rückfragen stehe ich gerne unter 030... zur Verfügung.
mit Grüßen aus Berlin,
(Die Enkelin)

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