Der deutsche Ermittlungsrichter Siegfried Blunk ist nach längeren, vorwiegend politische bedingten Auseinandersetzungen von seinem Amt als einer der beiden Untersuchungsrichter am ECCC in Kambodscha zurückgetreten.
Dr. Siegfried Blunk. ECCC
Fall 003 und 004.
Er ermittelte in den Fällen 003 und 004 des von der UN-geleiteten Menschenrechtsgerichtes gegen die Verbrechen der Roten Khmer in den Jahren 1975 – 1979. Als er zusammen mit dem kambodschanischen Untersuchungsrichter You Bunleng im Frühjahr beantragte, den Fall oo3 einzustellen, freute das wohl die herrschende Classe Politique in Kambodscha.
Buchstabenjuristerei?
Er brachte aber viele der heute noch lebenden Opfer der Greueltaten der Roten Khmer, fast alle NGOs und weitere den Menschenrechten zugeneigten Organisationen in Wallung. Der Höhepunkt war dann in der letzten Woche zu verzeichnen, als die in New York beheimatete Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Richter öffentlich zum Rückritt aufforderte.
Politischer Druck sehr hoch.
Ich habe die ganze Auseinandersetzung in den letzten Monaten von Ferne verfolgt. mir ist gegenwärtig nicht klar, inwieweit vor allem der deutsche Untersuchungsrichter durch sein Vorgehen und Verhalten die politische Diskussion auf die Spitze getrieben hat. Einen Einblick gibt der folgende Link: http://cambodia-news.net/2011/06/13/khmer-rouge-tribunal-deutscher-richter-unter-heftigem-beschuss/
Noch keiner der Roten Khmer-Verbrecher rechtskräftig verurteilt.
Ich werde am Ball bleiben und mal in aller Ruhe darüber berichten. Denn für die Kambodschaner ist es meines Erachtens entscheiden, dass die Untaten der Verantwortlichen aus der Zeit der Roten Khmer umfassend geklärt werden. Denn bis heute ist erst ein wohl brutaler Gefängnisdirektor, aber eigentlich ein Roter Khmer der 2. wenn nicht der 3. Hierarchieebene verurteilt worden. Doch auch im Fall 001 laufen die Revisionsverfahren und das Urteil ist noch nicht rechtsgültig, obwohl der ehemalige Gefängnisleiter des berüchtigten Toul Sleng-Gefängnis, KAING Guek Eav, Ende Juli 2010 zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Gerichtsverhandlung im Fall 002 ist am laufen.
Ende Juni begann der Fall 002 am ECCC, gegen vier hauptverantwortliche Rote Khmer: sie sind heute alle zischen 78 und 85 Jahre alt und die Mehrheit ist krank und an der Grenze der Verhandlungsfähigkeit.
Mehr dazu:
- http://khmerweekly.com/2011/10/05/human-rights-watch-calls-on-tribunal-judges-to-resign/
- http://www.phnompenhpost.com/index.php/2011101052034/Online-Edition/controversial-krt-judge-resigns.html
- http://cambodia-news.net/2011/06/13/khmer-rouge-tribunal-deutscher-richter-unter-heftigem-beschuss/