Schon am Wahlabend fingen die Medien Stimmen ein, die sich traurig zeigten, dass nun bald kein liberales Element mehr im Bundestag vertreten sein wird. Manche sahen darin sogar eine schädliche Entwicklung der Demokratie. Entwarnung, Leute, alles nicht so bitter! Wir kommen schon länger ohne ein solches Element aus.
Es stimmt natürlich, der parlamentarischen Vertretung des Volkes täte ein liberaler Anteil nicht schlecht. Es ist aber mitnichten so, dass der Liberalismus im Oktober 2013 aus dem Bundestag auszieht. Das tat er schon irgendwann vorher. Wieso merkt man das erst jetzt? Denn liberal im klassischen Sinne, gab sich die liberale Fraktion im Bundestag, gekennzeichnet mit der Abbreviatur FDP, schon lange nicht mehr. Eher war es so, wie es General Bolívar in García Márquez' Buch "Der General in seinem Labyrinth" ausdrückt: "Ich weiß nicht, woher die Demagogen das Recht nehmen, sich Liberale zu nennen [...]. Sie haben das Wort gestohlen, nicht mehr und nicht weniger, wie sie alles stehlen, was ihnen zwischen die Finger kommt."
Die Philosophie von Liberalismus, die seit vielen Jahren im Bundestag vorkam, kannte die Freiheit nur als Prinzip des Marktes. Liberalismus sollte nach dieser Schule etwas sein, was der Wirtschaft - und nur der Wirtschaft - nützt. Er forderte Entbürokratisierung und Deregulierung, Aufhebung von lästigen Schutzgesetzen und die Vorfahrt für Profite. Klassischere Auslegungen von Liberalismus kamen nicht vor. Verfassungsliberale oder sozialliberale Vorstellungen gab es so gut wie gar keine mehr. Die FDP wollte nur die Unternehmen vom Zugriff des Staates bewahren. Den Bürger hingegen nicht.
Wir hätten einen Liberalismus gebraucht, der nach der Bekanntgabe immer weiterer Überwachungspraktiken laut Halt! gerufen hätte. Nicht erst jetzt, da Prism über uns kam. Schon vorher (Kameras auf öffentlichen Plätzen, Trojaner etc.) wäre es die Aufgabe des Liberalismus gewesen, die private Freiheit der Bürger zu erhalten. Liberalismus wäre gewesen, wenn man gegen die Verfolgungsbetreuung von Arbeitslosen (bis in deren Privatleben und ihre Wohnung hinein) aufgestanden wäre. Wo war das liberale Element des Bundestages, als sich die Öffentlichkeit immer stärker gegen die Muslime positioniert hat? Liberalismus bedeutete doch immerhin auch mal, dass jeder so leben können sollte, wie er das möchte. Auch in Sachen Religion. Im Zuge einer Politik, die sich dem Schutz vor dem Terror verschrieben hat, wurden Grundrechte eingeengt - ohne liberalen Aufschrei. Waren all die Parolen gegen Arbeitslose besonders liberale Blüten dieser Stimme der Freiheit im Parlament?
Ex-Innenminister Baum beklagte schon vor zwei Jahren, dass linksliberale Elemente in der FDP nicht mehr zu finden seien. Er sagte: "... ich stelle mir eine liberale Partei vor, die konsequent liberal ist, auf allen Feldern der Politik, das heißt, ihr liberales Lebensgefühl überall zeigt, also, sozusagen ein ganzheitlicher Liberalismus." Das war schon deutlich. Es ging aber noch weiter: "[Die Partei] hat sich schon seit langer Zeit wegbewegt von meinen Idealvorstellungen, wie eine liberale Partei aussehen sollte. Das Schlimmste war, dass sie sich verengt hat, dass sie ihre Breite, politische Themenbreite nicht mehr gepflegt hat. Sie ist verkümmert. Sie ist vertrocknet."
Dieser von Gerhart Baum geforderte "ganzheitliche Liberalismus" ist natürlich auch nicht jedermanns Sache, muss man mitnichten in Totalität als richtig erachten. Aber mit einem Liberalismus im Bundestag, der konsequent für ein liberales Lebensgefühl in Gänze eintreten würde und der nicht nur wirtschaftsliberal agierte, könnte man eher umgehen, als mit diesem radikalen Liberalismus, der nur Kürzungen von Arbeitnehmervorteilen, Deregulierungen und Besserstellungen von Unternehmen kannte. Der also kurz gesagt, seinen Freiheitsdrang nur über die Ökonomie abstrampelte.
Vermutlich wissen junge Leute heute gar nicht mehr, dass Liberalismus auch Grundrecht-Liberalismus oder sozialer Liberalismus sein kann. Sie wissen nicht, dass diese Haltung auch als Korrektiv gegen staatliche Willkür und gesellschaftliche Benachteiligung wirken müsste. Liberal zu sein heißt für jene Generationen, die nur diesen einseitigen FDP-Liberalismus, den man unter dem eigentlich falschen Label "Neoliberalismus" verortet, dass man einen (Arbeits-)Markt möchte, auf dem keine Instanz über Anstand und Vernunft wacht und auf dem festgeschriebene Regeln nicht existieren. Liberal zu sein bedeutet für diese jungen Leute vor allem, völlig amoralisch dem Spiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beizuwohnen und bei Problemen lediglich mit profitorientierten Lösungsansätzen zu hantieren.
Wenn man nun die Neuaufstellung der Liberalen thematisiert, Lindner als Hoffnungsfigur hinstellt, dann zeigt das nur, dass diese Leute nichts gelernt haben. Als würde man einen Schlachter in die Pâtisserie stellen und sagen: Da, mach uns mal ne Tart. Diese ganze Larmoyanz von diesen Leuten mit gelben Parteibuch, die sich vom Wähler unverstanden fühlen, zeugt nur davon, wie weit weg die Liberalen vom Liberalismus eigentlich sind. Denen geht es nicht um ein liberales Weltbild, sondern um Posten an den Schalthebeln, um sich gegenseitig Vorteile in der Wirtschaft zu verschaffen.
Sah man am Wahlabend in die Gesichter, die bei der Wahlparty (die dann keine wurde) zugegen waren, dann muss man sich fragen: Glaubt man wirklich, dass diese Horde junger Pfaue und eitler Sakko-Gecken, teilweise keine dreißig Jahre alt, aber schon versorgt oder beerbt, den Liberalismus wieder zu einer Stilrichtung deutscher Politik machen können, die man als respektabel ansieht, als eine Art von Sendungsbewusstsein? Mehr als Wirtschaftsliberalismus ist mit diesen Karrieristen nicht drin. Auch wenn die FDP 2017 wieder in den Bundestag einzieht: Das liberale Element wird auch dann weiterhin fehlen.
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