Die Bundesregierung will jetzt den Aufbau einer europäischen Cloud voranbringen. Hintergrund der Pläne sind vor allem Sicherheitsbedenken gegen die dominierenden US-Anbieter von internetbasierten IT-Diensten durch Konzerne wie Amazon, Microsoft und Google aus den USA.
Innenministerium: Hohes Risiko in den US-Clouds
„Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten“, ließ Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Hinweis auf die bestehenden Risiken bei der Nutzung von amerikanischen Cloud-Diensten im Handelsblatt.
Das Innenministerium bestätigte dabei auch, dass die Cloud-Marktführer aus den USA die europäischen Sicherheitsvorgaben nicht erfüllen: „Bei der Nutzung von US-basierten Cloud-Diensten gilt der CLOUD-Act, der den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten von US-Cloud-Providern geben kann, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind“, erläuterte das Innenministerium den aktuellen Stand. „Um Zugriffe einzuschränken, bedarf es einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“ – und diese gebe es „aktuell weder mit den USA noch mit anderen Staaten wie China oder Russland“.
Wirtschaftsministerium kündigt Vorschlag für europäische Clouds an
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stieß an gleicher Stelle ins gleiche Horn: „Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit. Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit.“ Aus diesem Grund arbeite auch das Wirtschaftsministerium „mit Hochdruck an einem Umsetzungsvorschlag“.
Trauen Sie keinem Politiker – auch nicht aus der EU!
Offenbar wollen uns Politiker wie Altmeier und Seehofer einreden, dass unsere Daten in europäischen Cloud-Lösungen sicherer wären als in amerikanischen. Das ist aber angesichts der Begehrlichkeiten unserer Politiker ein Trugschluss.
Die Erfahrung der letzten Jahre macht überdeutlich klar: Wer seine persönlichen und geschäftlichen Daten auf irgendeinem Rechner speichert, dessen alleinigen Zugriff er nicht selbst voll in der Hand hat, muss davon ausgehen, dass seine Daten bald Allgemeingut sind und von Wettbewerbern oder staatlichen Behörden auch in Deutschland gegen ihn selbst verwendet werden.
