Sicherer Messenger Signal droht Rückzug aus den USA an

Die Herausgeber des sicheren und freien Messengers Signal warnen eindringlich vor dem aktuellen Gesetzesvorhaben Earn IT Act in den USA, das die Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen praktisch unmöglich machen dürfte.

Wenn es dazu kommen sollte, müsse das kleine gemeinnützige Unternehmen wohl die USA verlassen, wenn es den Dienst weiter aufrecht erhalten wolle, schreiben die Macher von Signal in ihrem Blog.

Gegen Kinderporno-Bekämpfung kann man nichts sagen

Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist es, „die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu verhindern, zu reduzieren und darauf zu reagieren“. Das soll durch eine Reihe von Vorschriften erreicht werden, die vor allem Diensteanbieter zu einigen Maßnahmen verpflichten.

Gegen Terrorismus- oder Viren-Bekämpfung auch nicht

Wir kennen das ja aus Deutschland und anderen Ländern: Grundrechte werden immer „nur“ für hehre Ziele wie den Kampf gegen Terrorismus, gegen Kinderporno oder ein böses Virus geschleift – am Anfang.

Dass Deine Grundrechte nichts mehr wert sind, merkst du erst dann, wenn es plötzlich um falsches Parken, Beleidigung von Politikern oder gar Pinkeln des Familienhundes an einen städtischen Baum, wofür öffentliche Daten aus Kameras und deine eigenen privatesten Daten aus dem Netz gegen dich verwendet werden – und selbst dein Auto kann dich verraten, wenn du einen Telematik-Tarif bei Generali & Co. hast…

Gegen datengeile Politiker und Konzerne aber schon

Die auf Digitales spezialisierte US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) nannte das Vorhaben einiger US-Senatoren in der letzten Woche schon „verfassungsfeindlich“ und als „Angriff auf die in den USA besonders geschützte freie Meinungsäußerung“.

In seinem Beitrag erläutert das Team von Signal, der Messenger unterliege derzeit einer speziellen Ausnahme, wonach die Diensteanbieter nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haften.

Ähnlich läuft das auch in Deutschland. Das US-Gesetzesvorhaben will, dass diese Ausnahmen in Zukunft nur dann gelten, wenn die Anbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Im Signal-Blog heißt es unter Hinweis auf diese Voraussetzungen, es sei „außerordentlich unwahrscheinlich, dass (damit) eine End-to-End-Verschlüsselung möglich ist“. Das Team ruft deshalb dazu auf, das Vorhaben zu bekämpfen, weil damit die sichere Kommunikation über den Messenger gefährdet werde.

Explizit weist das Team darauf hin, dass Signal wegen seiner Sicherheit unter anderem vom US-Militär, US-Senatoren und deren Teams und auch von der EU-Kommission eingesetzt werde…

Foto: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0