In den US-Newskanälen tickte Montag der Countdown zum Government Shutdown um Mitternacht. Darunter der Aktienindex Dow Jones, meist mit über 100 Punkten im Minus. Die USA standen vor der ersten Regierungsschließung seit 17 Jahren im eskalierenden Streit um den US-Haushalt und der Gesundheitsreform „Obamacare“.
Der Polit-Poker eskalierte am Montag dramatisch, die Chancen für eine Einigung in letzter Sekunde – wie in den vielen Kraftproben der Konservativen mit Obama davor – schwanden. Aus Angst vor dem Crash fielen die Aktienkurse an der Wall Street.
Die Fronten sind verhärtet: Der rechte „Tea Party“-Flügel der Republikaner, der das Repräsentantenhaus dominiert, verlangt für eine weitere Finanzierung der Regierung eine Verschiebung von Obamacare um ein Jahr. “Speaker” Boehner, der eine derartige Erpressungstaktik vor 10 Tagen selbst noch ablehnte, musste sich dem Druck der Tea-Party-Extremisten beugen. Viele von ihnen sind offenbar nicht nur im Machtrausch: Beobachter bemerkten merkliche Alkohol-Fahnen vor der Abstimmung am Capitol.
Obama lehnt Verhandlungen über eine Verschiebung der größten Errungenschaft seiner Präsidentschaft, der umfassendsten Gesundheitsreform seit 1965, natürlich ab. Der von den Demokraten kontrollierte Senat wollte den „House“-Gesetzesentwurf Montagnachmittag ablehnen. Ohne Einigung zwischen den Kongress-Kammern liegen aber ab 1. Oktober die Regierungsgeschäfte auf Eis: Zahlreiche Ämter, Nationalparks, Museen und Zoos schließen, hunderttausende Bundesbeamte werden unbezahlt nach Hause geschickt.
Doch wer zeigt in dem Poker, der den USA 200 Millionen Dollar pro Tag kostet und das Ansehen der Supermacht weiter ramponiert, zuerst Nerven:
# Obama hofft, dass die Wut der Bevölkerung über den Politmurks in Washington die Republikaner zum Einlenken bewegt. Laut Umfragen schieben 44 Prozent der US-Bürger den Rechten die Schuld an dem Chaos in die Schuhe, nur 35 Prozent sehen Obama und die Demokraten als Schuldige. Dazu startet am Dienstag Obamacare: Millionen Amerikaner haben Zugang zu leistbaren Krankenversicherungen – und eine Verschiebung der Reform nach dem erfolgten Start scheint absurd.
# Die Republikaner, die Obamacare als “Frontalunfall” verdammen, hoffen aber insgeheim, dass die erwarteten Pannen beim Start der Reform ihr Argument untermauern. Tatsächlich wurde die Obama-Regierung wegen unbrauchbarer Websites und weiterer Pannen kritisiert. Konservative Medien stürzen sich bereits jetzt auf jedes kleinste Missgeschick, um ein Bild eines chaotischen Starts zu schüren.
Wer gibt am Ende nach? NBC-Politchef Chuck Todd tippt auf die Republikaner. Der Grund: Ihre Partei ist zerrissen, die “Dems” stehen zusammen.
