Die Republikaner stürzten die USA in den ersten „Government Shutdown“ seit 17 Jahren. Seit Dienstag 0:01 Uhr läuft die öffentliche Verwaltung der Supermacht nur mehr im Notbetrieb.
Beim Kongress-Showdown um den US-Haushalt sind die Fronten verhärteter denn je: Der rechte „Tea Party“-Flügel der Republikaner will die Finanzierung der US-Verwaltung nur genehmigen, wenn die Gesundheitsreform „Obamacare“ verschoben wird. Repräsentantenhaus-Führer John Boehner, unter Druck der rechten Basis, bleibt auf Kollisionskurs.
Der Senat lehnte im Drama am Capitol Hill in der Nacht auf Dienstag gleich drei entsprechende „House“-Entwürfe ab. Top-Demokrat Harry Reid tobte: „Die Republikaner haben den Verstand verloren“. Präsident Barack Obama verglich die Taktik mit einer Geiselnahme: Er lehnte Verhandlungen und “Lösegeldforderungen” kategorisch ab.
Dabei sind die Auswirkungen der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung verheerend:
- Am härtesten trifft es 800.000 Beamte: Sie wurden wegen der Schließung vieler Ämter und dem Notbetrieb in US-Ministerien gleich wieder nach Hause geschickt. Ohne Bezahlung. Viele mussten noch bei der „ordentlichen Stilllegung“ ihrer Arbeitsplätze helfen. Zwei Millionen Werverträglern droht ein ähnlicher Leerlauf.
- Die Umweltschutzbehörde EPA schickt von 16200 Mitarbeitern 15592 nach Hause, selbst in Obamas White House müssen von 1700 Helfer 1300 ihren Arbeitsplätzen fernbleiben. Das für Sicherheit zuständige Innenministerium muss 81 Prozent seiner 72500 Beamten in den Zwangsurlaub schicken.
- Amerikas ikonischste Sehenswürdigkeiten sind geschlossen: Am Dock der Fähren zur New Yorker Freiheitsstatue standen wütende Touristen vor einer Tafel: “Important! Government Shutdown!”. Das Plakat informierte, dass die weltberühmte Statue und Ellis Island geschlossen sind. Viele stehen an den Schaltern, um “Refunds” für bereits bezahlte Tickets zu erhalten. Ein Franzose fluchte lautstark in seiner Landessprache.
- Vor dem Smithsonian-Museen an der National Mall in Washington D.C. hing Dienstag früh ein Schild vor dem geschlossenen Eingangsportal „Sorry for the Inconvenience“. 80.000 Besucher strömen täglich allein in das Luftfahrt-Museum. Die Zahl Dienstag: Null. Zu ist auch der „National Zoo“ in der US-Hauptstadt. Sogar die populäre „Panda Cam“, die Panda Mei Xiang und ihr Neugeborenes beim Spielen beobachtet, wurde abgeschaltet.
- Auch die Allbehörde NASA läuft nur um Notbetrieb, Forschungsprojekte liegen auf Eis. Nur Mission Control für die Internationale Raumstation ISS bleibt freilich in Betrieb. Auch Experimente des Mars-Rovers „Curiosity“ sind von der Krise nicht betroffen.
- Campers in Amerikas Nationalparks wie dem Grand Canyon, Yellowstone oder Yosemite haben 48 Stunden, um ihre Sachen zu packen und die Parks zu verlassen. Geschlossen ist auch die Insel Alcatraz.
- Essentielle Dienstleistungen bleiben jedoch intakt: Briefträger sind unterwegs, die116 Bundesgefängnisse bleiben offen für Besucher, Gerichtsgebäude ebenso. Die Einwanderungsbehörden stellten weiter Pässe und Visa aus, die Grenzen bleiben offen. Sozialversicherungsschecks landen weiter im Postfach und Lotsen dirigieren den Flugverkehr.
Obama hofft, dass die Wut der Bevölkerung die Opposition zum Einlenken bewegt: Nur zehn Prozent sind laut CNN-Umfrage mit dem Kongress zufrieden.
Dabei könnte das Shutdown-Drama nur das Vorbeben zu einem weit größeren Crash sein, der die Weltfinanz wie 2008 in den Abgrund reißen könnte: Am 17. Oktober ist die USA zahlungsunfähig, sollte der Kongress den Schuldenrahmen von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht anheben. Die Rechten wollen auch hier Obama Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform abringen.
Die übrigens trat Dienstag trotz dem Shutdown-Drama in Kraft.
