Auf der Webseite "Tichys Einblick" ("TE"; betrieben von Roland Tichy, ehem. Chefredakteur der Wirtschaftswoche) ist heute ein Interview von Alexander Wendt mit dem AfD-Ko-Vorsitzenden Prof. Jörg Meuthen erschienen:
Ich habe das zunächst für einen Aprilscherz gehalten (heute ist ja der 01.04.) und war damit nicht der Einzige. Auf der Tagesschau-Webseite heißt es "Sein Vorstoß kam für manchen seiner Mitstreiter im Gremium so überraschend, dass sogar ein Bundesvorstand das Interview für einen Aprilscherz hielt."
Nicht, weil Meuthen eine Trennung der AfD vom "Flügel" vorschlägt (bzw. von den Personen, welche die informelle innere AfD-Parteiströmung "Der Flügel" ausmachen; die Strömung selber ist derzeit ja in der Auflösung begriffen). Sondern deshalb, weil Meuthen (so jedenfalls mein Eindruck aus dem Text) die Trennung keineswegs damit begründet, dass ihm der "Flügel" allzu weit rechtsaußen steht. Vielmehr passt Meuthen nicht, dass der Flügel den Sozialstaat - seiner Meinung nach - allzu positiv sieht!
Meuthen hätte offenbar gerne eine Aufteilung der AfD in eine libertär-marktradikale Partei und eine sozial-patriotische. Als Beleg einige Zitate aus dem Interview (Hervorhebungen jeweils von mir):
- TE: Aber wenn eine Partei praktisch aus zweien besteht, kann es sein, dass sich beide gegenseitig daran hindern, ihre eigentlichen Wähler vollständig zu mobilisieren?
Meuthen: Das kann nicht nur sein, das ist in nüchterner und unemotionaler Betrachtung bereits heute so. Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisseim staatpaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern. Hätten wir diese – ich betone – wechselseitige Hemmung nicht, würden wir uns angesichts des unübersehbaren Niedergangs der ehemaligen Volksparteien längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen. Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe und die Abschreckung weiterer Wählerschichten leider immer noch weit entfernt. Das ist nicht nur schade, das ist angesichts der Lage unseres Landes fatal.
Das kann ich schon insofern nicht nachvollziehen, als ich selber bisher die "Ordoliberalen" nicht als dominierend in der AfD wahrgenommen habe.
Diese Kreise haben zwar tatsächlich versucht, sich die Alternative für Deutschland programmatisch sozusagen "unter den Nagel zu reißen". Beispielhaft verweise ich auf meinen Blogpost "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat" vom 13.03.2016. Damit sind sie jedoch im Wesentlichen gescheitert.
Schon die Mitglieder hatten damals in einer Befragung mehrheitlich für eine Beibehaltung des Mindestllohns gestimmt, den die Marktradikalen offenbar gerne abgeschafft hätten.
Weitere Giftzähne hat dem seinerzeitigen Entwurf für ein Parteiprogramm dann (nach eigenem Bekunden, jedoch von ihm nicht so drastisch formuliert) Alexander Gauland gezogen.
Man kann vermuten, dass Prof. Meuthen maßlos darüber enttäuscht ist, dass sich jetzt in der Rentendebatte wiederum nicht sein Programmentwurf durchgesetzt hat, der (abgesehen von einer steuerfinanzierten Mindestrente) einen Umstieg vom derzeitigen sog. "Umlageverfahren" (Renten werden aus den laufenden Einnahmen finanziert) auf das sog. "Kapitaldeckungsverfahren" vorsah (Rente wird aus Geldern finanziert, welche die Rentner während ihrer Arbeitnehmerzeit angespart haben).
- TE: Das heißt, durch eine Trennung könnte die Opposition von rechts insgesamt gestärkt werden?
- Meuthen: Wenn man das kühl analytisch durchrechnet, ja natürlich. An eine AfD ohne Flügel würde die Union scharenweise sich als konservativ verstehende Wähler verlieren, und für die beliebige und mutlose FDP, die sich ja nur noch mit der verschreckten AfD-Klientel über Wasser halten kann, wäre das wohl unmittelbar existenzbedrohend. Auf der anderen Seite würde ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr durch Freiheitiche wie mich eingeschränkter Flügel der Linkspartei im Osten vermutlich auch noch weitere Wähler abnehmen. Mit einem selbständigen Flügel könnte Björn Höcke Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen.
- Unterschiede sehe ich nicht so sehr zwischen Ost und West, sondern sie sind vor allem programmatischer Natur.
- Das [eine Aufteilung der "Rechten" in zwei Parteien wie in den Niederlanden und Belgien] ginge hier durchaus auch. Aber das müsste der Flügel entscheiden und es scheint mir ein wenig der Mut zu fehlen, das auch nur einmal gegen den Strich zu denken. Da kommen die alten Geschichten hoch, die vermeintlich belegen, dass das nicht geht, nicht auf der einen noch auf der anderen Seite. Lucke, Petry, Poggenburg, alle mit dem Versuch einer Ausgründung komplett gescheitert. Das übersieht aber, was für eine vitale Kraft der Flügel mit seinen maßgeblichen Figuren heute doch ist.
- "..... die AfD selbst ist doch auch längst aus ihrer Gründungsphase heraus und könnte dann endlich ihr eigentliches Potential entfalten. Insgesamt ließen sich so mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation. Es ist insofern eine Torheit, sich der Bereitschaft, diesen Weg auch nur zu denken, nicht einmal ergebnisoffen zu stellen, und stattdessen wie alte Sozialistenkader permanent das Hohelied der Einigkeit zu singen, wo man Einigkeit in vielen Politikfeldern selbst mit der Lupe suchend kaum wird erspähen können. Das Parteimotto ‚Mut zur Wahrheit’ tut hier bitter not. Dann muss man das ergebnisoffen miteinander besprechen und gemeinsam entscheiden. Das ginge durchaus, zumal es allen Differenzen zum Trotz heute anders als in den frühen Tagen der Partei keine erbitterten Feindschaften mehr gibt."
- Auszug aus dem Chrupalla-Gauland-Weidel-Aufruf: "Darauf [auf die Bedrohung durch den Verfassungsschutz] müssen wir alle und vor allem die Führungsgremien souverän und geschlossen reagieren.Deshalb war es ein wichtiges Zeichen für unsere Partei, dass der „Flügel“ auf Forderung des Bundesvorstands selbst seine zeitnahe Abwicklung beschlossen hat. Es gibt nur eine AfD! Die Auflösung des „Flügels“ bedeutet die Rückkehr zur inneren Einheit der Partei und ist ein wichtiger Schritt zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei. Nur so können wir gesamtdeutsche Volkspartei werden.Wir alle sind Mitstreiter für unsere gemeinsame Sache, der politische Gegner steht ausschließlich außen. Er bekämpft uns alle und nicht nur Teile von uns. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere gemeinsam beschlossenen politischen Ziele wieder in den Vordergrund zu stellen und uns gemeinsam zu unserem freiheitlich-sozialen Kurs zu bekennen. Mit Mut zur Wahrheit und vereinten Kräften für unser Land, für Deutschland!"
Meuthen hat das TE-Interview offensichtlich zu einem Zeitpunkt gegeben, als er von dem Aufruf seines Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla u. a. bereits Kenntnis hatte. Indirekt bezichtigt er die Berufung auf den "Mut zur Wahrheit" im Einigkeits-Aufruf der Lüge, wenn er sagt: "Das Parteimotto ‚Mut zur Wahrheit’ tut hier bitter not." (Und damit hat er nicht einmal Unrecht, denn auf einigen Politikfeldern gibt es tatsächlich tiefe Gräben in der Partei.)
- "Ich jedenfalls hege gegen niemand einen Groll, es geht mir tatsächlich allein um den Erfolg unseres politischen Projekts, den ich derzeit massiv gefährdet sehe. Aus einer Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit werden zwangsläufig mittelfristig viele fliehen, weil sie sich davon mit ihren politischen Überzeugungen nicht angemessen repräsentiert fühlen ....."
Soweit ich das auf die Schnelle überblicken kann, bietet wohl der bereits oben erwähnte Artikel auf der "Tagesschau"-Webseite momentan die informierteste Berichterstattung zum Thema. Da diese Seiten aus Rechtsgründen ja nach einem Jahr gelöscht werden, zitierte ich hier ausführlich:
- "Schon wenige Minuten, nachdem das Interview mit Meuthen im Internet zu lesen war, wurde es in zahlreichen AfD-Chatgruppen geteilt und kontrovers diskutiert. Auch die Telefone zwischen den Mitgliedern in Bundes- und Landesvorständen sollen offenbar umgehend heiß gelaufen sein. Es gab nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erste Telefonkonferenzen darüber, wie die Parteispitze reagieren solle. Dem Vernehmen nach soll bereits diskutiert worden sein, ob sich Meuthen jetzt weiter an der Parteispitze halten könne. Bisher steht er mit seinem Vorschlag in der Führungsriege offenbar fast ohne Unterstützer da. Einige Funktionäre sagten, dass sie Abwahlanträge gegen Meuthen oder sogar den gesamten Bundesvorstand erwarteten."
- "Schon in der vergangenen Woche hatte sich Meuthen stärker als zuvor vom rechtsextremen "Flügel" distanziert und gesagt, dass nach seiner Auffassung Teile des Flügels nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Die Idee einer Trennung der Partei hatte Meuthen nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" dem Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, schon am Montag nahegebracht.Gauland, der als Beschützer des "Flügels" gilt, soll darüber so alarmiert gewesen sein, dass er Meuthens Gedanken mit Teilen der Bundestagsfraktion besprochen habe. In einem Rundbrief hätten sich Gauland, Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstagabend an die Mitglieder gewandt - auch dies unabgestimmt - und die Einheit der Partei beschworen. Meuthen, dem diese und weitere Gegenwehr nicht verborgen geblieben war, ließ sich jedoch nicht beirren und zog den Veröffentlichungstermin seines Interviews sogar auf Mittwoch vor."
In der Partei stößt Prof. Meuthen weitestgehend auf Ablehnung:
- "Aus dem Umfeld Weidels war zu erfahren, dass im Parteivorstand jetzt enormes Konfliktpotenzial gesehen werde und auch eine sehr angespannte Stimmung herrsche: "Wer fordert, dass sich die Partei in zwei Lager auftrenne, besorgt das Geschäft des politischen Gegners. Die Partei steht vor einer Bundestagswahl im kommenden Jahr - und da ist es nicht angezeigt, sich in zwei Hälften zu teilen." Auch aus dem Kreis jener acht Bundesvorstände, die mit Meuthen zuletzt einvernehmlich eine "flügelkritische" Linie eingeschlagen hatten, kommt nun scharfe Kritik. Unterstützen wollte den Vorstoß auf Anfrage keiner seiner Kollegen. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch forderte als Reaktion auf das Interview eine deutliche Abgrenzung von extremistischen Personen: "Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben".
Wie bei der Journaille üblich, wittert die "Tagesschau"-Seite Machttaktik:
- "Meuthens Vorgehen ist offenbar auch ein strategischer Schritt im Machtkampf um den Parteivorsitz. Weil sich Parteivize Weidel und Co-Parteichef Chrupalla mit den "Flügel"-Mitgliedern arrangiert haben und auch eine Doppelspitze zur Bundestagswahl anstreben sollen, könnte Meuthen jetzt seine Chance in der Flucht nach vorn sehen - weniger rechts, weiter in der Mitte, in einer Partei ohne den "Flügel", in der er Parteichef bleiben will."
Ich bin überzeugt, dass ihm "die ganze Richtung nicht mehr passt" und vermute, wie gesagt, insbesondere Frust über die Ablehnung seines Rentenkonzepts als wesentlichen (bewussten oder unbewussten) Antrieb hinter seiner Aktion.
Aus meiner Sicht trifft zu, was Max Otte getwittert hat:
"Jörg #Meuthen hat den #Lucke-#Petry-Virus und betreibt aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der #AfD."
Wie stehe ich nun selber zu Prof. Meuthen?
Auf der anderen Seite habe ich mich allerdings innerlich schon lange von Meuthen gelöst, und zwar seit dem Moment (glaube, das war im November 2018), als ich Meuthens Vorschlag für ein AfD-Rentenprogramm zu Gesicht bekam ("Ansätze zur Entschärfung einer
tickenden Zeitbombe. Eine Rentenkonzeption für die Alternative für Deutschland").
Ohne Volkswirtschaftler zu sein, habe ich mich schon seit vielen Jahren intensiv mit insbesondere den volkswirtschaftlichen Aspekten der beiden unterschiedlichen Rentenfinanzierungsarten beschäftigt und verstehe ein wenig von dieser Materie (vgl. z. B. meine Webseite "Rentenreich" aus dem Jahr 2004). Daher war mir sofort klar, was ich sehr viel später (am 17.02.2020; damals allerdings basiert auf einem Video-Vortrag von Prof. Meuthen) in meinem Blott " „Qu’ils mangent de la brioche“: Meuthens maximaler Renten-Murks" ausformuliert habe.
Das "Konzept" von Prof. Meuthen ist ein dilettantisches Machwerk, dem jeglicher wissenschaftlicher Hintergrund abgeht. Nicht nur zitiert er nicht einen einzigen der unzähligen (großenteils sogar im Internet verfügbaren) Fachtexte zum Thema: Der KENNT DIE EINSCHLÄGIGE FACHLITERATUR OFFENBAR NICHT EINMAL. Und offenbar nicht einmal die für die deutsche Debatte quasi fundamentale "Mackenroth-These". Dieses "Konzept" könnte von jedem Internet-Forenheini (mit libertär-"österreichischer" Ideologie) stammen. Im Detail habe ich das im dem verlinkten Blott aufgezeigt und nachgewiesen; eine Wiederholung erspare ich mir.
Dann veröffentlichte Prof. Meuthen am 28.03.2020 auf seiner Facebook-Seite einen Eintrag, wo er die Regierung kritisierte: Weil sie die Corona-Krise nur durch Schuldenaufnahme bewältigen könne:
- "Statt aber in diesen fetten Jahren, die die EZB dem deutschen Staatshaushalt beschert hat [durch niedrige bzw. negative Anleihezinsen], wirkliche Rücklagen zu bilden (außer einer „Asylrücklage“ in Höhe von sage und schreibe 48 Milliarden Euro - da erkennt man die Prioritäten dieser Regierung!), wurde das Geld nur so verschleudert."
Und wo sollte die Regierung das Geld anlegen? Die Welt hat schon lange massive Geldspar-Überschüsse (Ben Bernanke sprach von einer "saving glut", einer Spar-Gier). Diese konnten schon früher nicht produktiv investiert werden, sondern wanderten in die Kredit-Finanzierung von amerikanischen Eigenheimen. Mit den bekannten Ergebnissen (Finanzkrise 2007/2008 ff.).
Oder soll die Bundesregierung seiner Meinung nach das Geld in italienischen und griechischen Staatsanleihen anlegen?
Oder in deutschen Aktien: Was dann mit hoher Wahrscheinlichkeit genau in jener Staatswirtschaft enden würde, die gerade Meuthen (zu Recht!) heftig ablehnt?
- "Hätte man in diesen guten Jahren das Geld nicht mit vollen Händen für immer neue, oft komplett sinnlose linksgrüne Ideologie-Projekte ausgegeben, dann könnte man nun über echte Reserven im hohen dreistelligen Milliardenbereich verfügen, die man den Bürgern, insbesondere den nun notleidenden, zurückgeben könnte."
Ganz abgesehen von den realwirtschaftlichen Problemen (Nachfrageausfall) und dem Problem, wo denn der Staat diese Gelder hätte "parken" sollen: Selbst WENN diese Hindernisse irgendwie hätten überwunden werden können, würde sich jetzt das Problem stellen, auf welche Weise der Staat sein Geld überhaupt zurückbekommen könnte.
Hätte er es in Wertpapieren, egal welcher Art, investiert, müsste er diese verkaufen. Hat Prof. Meuthen überhaupt irgend eine Vorstellung davon, was Wertpapierverkäufe im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro an den Märkten auslösen würden? Offenbar nicht - und offenbar ist es ihm zu anstrengend, darüber nachzudenken.
Richtig ist, wie gesagt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit sparsamer hätte wirtschaften sollen. Aber das eingesparte Geld hätte sie NICHT irgendwo horten dürfen. Von allen sonstigen Aspekten abgesehen hat Prof. Meuthen offenbar auch nicht den Schimmer einer Ahnung davon, was exzessive Geldhortung in unserem Geldsystem anrichten würde. Wir leben in einem Regime der kreditären Fiatgeldschöpfung. Das Geld kommt dadurch in die Welt, dass irgend jemand einen Kredit aufnimmt. Diesen muss der (wie ich ihn nenne) "Erstgeldempfänger" irgendwann wieder tilgen: Er unterliegt einem "Rückleistungsdruck". Wenn der "Zweitgeldempfänger" (usw.) dieses Geld bunkert, kann der "Erstgeldempfänger" seine Schulden nicht mehr tilgen: Eine gigantische Pleitewelle wäre also die Folge, wenn eine Regierung (oder sonst jemand) das Geld in gigantischem Umfang hortet ("spart"). (Die Funktionslogik der kreditären Geldschöpfung habe ich in unzähligen Blotts zum Thema Geld/schöpfung beschrieben, u. a. hier.)
Die Regierung hätte also die STEUERN SENKEN müssen, nicht den Bürgern das Geld abknöpfen, um es dann ohne Sinn und Verstand stillzulegen.
Auch hier erweist sich - trotz Studium, Habilitation und Berufsweg - Prof. Meuthen also als ein ideologisch verbohrter ökonomischer Vollpfosten.
Diese Bezeichnung dürfte, zumal von einem wirtschaftswissenschaftlichen Laien wie mir, äußerst arrogant klingen. Ich aber bedaure daran nur eines: Dass mir momentan keine noch härtere Formulierung in den Sinn kommt. Dieser Mann ist einfach die personifizierte ökonomische Inkompetenz.
Obwohl Meuthen beim Wähler vermutlich gut rüberkommt, kann ich nunmehr leider nicht anders, als mich DEFINITIV GEGEN IHN ZU STELLEN.
Auf seinem eigentlich ureigensten Fachgebiet, der Volkswirtschaftslehre, ist dieser Mann ein dermaßen BORNIERTER IDEOLOGE, dass ich ihn geradezu für gemeingefährlich halte, wenn er irgendwie eine politische Verantwortung übertragen bekäme.
Prof. Meuthen ist ein RADIKALER. Zwar nicht von jener Sorte, wie sie vom VS observiert werden. Aber ein MARKTRADIKALER - und das sind auf andere Weise genauso DUMPFBACKEN, wie Rechtsradikale und Rechtsextremisten.
Zu den o. a. Gründen kommt noch ein ganz wesentlicher hinzu: Dass nämlich Meuthen ein WIDERLICHER HEUCHLER ist.
In seiner (wie ich scherzhaft sage) "sozialpolitischen confessio augustana", seiner Augsburger Parteitagsrede vom 30.06.2018, hatte er nämlich einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Rentensystems gefordert. Arbeitseinkommen sollten entlastet werden, Kapitaleinkommen belastet. Da ich auf dem Stuttgarter Programmparteitag unserer AfD (dem, wenn ich nicht irrek letzten Mitgliederparteitag) jedoch erlebt hatte, wie sich Prof. Meuthen gegen die Erbschaftssteuern in die Bresche geworfen hatte, habe ich ihm sein angebliches soziales Herz von vornherein nicht abgenommen.
Und tatsächlich: Während er in Augsburg noch getönt hatte "Zweitens, und das gehört zwingend dazu, müssen wir diesen Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem zwingend mit einigen fundamentalen Änderungen unseres Steuersystems begleiten", hatte er bei der Abfassung seines Rentenprogramms nur zwei oder drei Monate später schon wieder vergessen, was doch angeblich "zwingend" dazu gehörte. Seiner extrem großzügigen Disposition über Steuergelder (erforderliche STEUERERHÖHUNGEN bei Realisierung seines Rentenkonzepts ca. 30%, in der Spitze sogar ca. 40% der GESAMTEN STEUERLAST!!!). Hier ging es ihm ausschließlich darum, dass den Marktradikalen ideologisch verhasste Umlageverfahren abzuschaffen - und zwar um buchstäblich JEDEN Preis!
Ich stürze mich nunmehr parteipolitisch in offene, ungesicherte Gefilde.
Obwohl ich weiß, dass Meuthen beim Wähler glaubwürdig rüberkommt, und obwohl ich auf gar keinen Fall Höcke & Co. im AfD-Bundesvorstand sehen möchte, habe ich jetzt definitiv fertig mit dem Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen als Parteivorsitzendem.
Nachdem er offenbar, möglicher Weise genau wie Lucke, sicher aber genau wie Frau Dr. Frauke Petry, unserer AfD seine marktradikale Schwachsinns-Ideologie überstülpen will, REICHT ES MIR ENDGÜLTIG!
Genau so, wie ich mit Prof. Lucke (dessen sozioökonomischer Horizont sich übrigens ebenfalls in überschaubaren Grenzen hält) in dem Moment abgeschlossen habe, als er uns Parteimitgliedern die Zustimmung zur "Geiger-Resolution" empfahl. Oder mit Frauke Petry in dem Moment, als ich ihren "Zukunftsantrag" las.
Rien ne va plus, Herr Prof. Dr. Meuthen!
Textstand 02.04.2020
