Shirin Ebadi fordert ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber Iran
28.09.2009Artikel zu Iran Politik & Gesellschaft erstellt von Helmut N. Gabel
Die einzige iranisch stämmige Nobelpreisträgerin beschuldigt Großbritannien falsche Prioritäten zu setzen.
Sie hält den Briten vor, die gewalttätige Unterdrückung, mit denen das Regime die Oppositionsbewegungen im Iran zum Schweigen bringen will, zu ignorieren, um nicht Gespräche über dessen Nuklearprogramm zu gefährden.
Shirin Ebadi, die Menschenrechtsanwältin, sah ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt, als sie den Britischen Botschafter bei der Vereidigung Ahmadinedschads teilnehmen sah.
„Das war der Moment, der mir den Eindruck gab, dass Menschenrechte vernachlässigt werden“, zitiert die britische Times Frau Ebadi. „Leider muss ich feststellen, dass der Westen sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmert als um Menschenrechte. Meiner Einschätzung nach ist dies kurzsichtig…Undemokratische Staaten sind gefährlicher als eine Atombombe. Es sind undemokratische Staaten, welche den weltweiten Frieden gefährden.“ Frau Ebadi hätte Sanktionen gegen das Regime im Iran befürwortet, angesichts der vermutlich gefälschten Wahlen und den anschließenden Morden, der ungerechtfertigten Gewalt und den Verhaftungen von Gegnern. Sie ruft zu Schließungen westlicher Botschaften, dem Rückzug der Botschafter und dem Einfrieren von Konten iranischer Führer auf. Vertreter der britischen Regierung weisen ihre Appelle zurück: „Die einzigen Leute, die uns weis machen wollen, dass wir unsere Botschaft schließen, sind Mitglieder der iranischen Regierung”, ließ sich eine Quelle aus dem Außenministerium vermelden.
Frau Ebadi besteht darauf, dass sich Britannien resoluter hätte verhalten sollen. Zur Zeit von Ahmadinedschads Vereidigung am 5. August, beschuldigte die iranische Regierung mehrfach die Briten Unruhe gestiftet zu haben, verwiesen einen BBC Korrespondenten des Landes und verhafteten mehrere Iraner in Diensten der britischen Botschaft.
Das Außenministerium betont, es habe sein Missfallen über das Verhalten des Regimes deutlich zum Ausdruck gebracht, indem es den üblichen Glückwunschbrief zurückgehalten habe. Wichtig sei, dass „Kanäle für die Kommunikation offen gehalten werden müssten”.
Seit der Vereidigung sind weitere Menschenrechtsverletzungen des Regimes bekannt geworden: Demonstranten wurden systematisch gefoltert und sowohl Männer als auch Frauen sind im Gefängnis vergewaltigt worden.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte dazu: „Wir haben kategorisch darauf hingewiesen, dass Iran sich für die grausamen Menschenrechtsverletzungen, deren Zeuge wir alle nach der Wahl waren, verantworten muss. Wir glauben nicht daran, dass wir unsere bedeutenden Interessen in dieser Region durchsetzen können, indem wir formelle Staatsakte boykottieren.“
Offizielle Vertreter der britischen Regierung gehen davon aus, dass Interventionen kontraproduktiv seien, da das Regime in Iran die Opposition beschuldigt hat, Vasallen des Westens zu sein.
Dr. Shirin Ebadi ist selbst von den brutalen Unterdrückungen durch das Regime nach der Wahl betroffen. Zum Zeitpunkt der Wahl am 12. Juni nahm sie an einem Seminar in Spanien teil und als das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte sichtbar wurde, rieten ihr Kollegen nicht in den Iran zurück zu reisen. Stattdessen reiste sie unermüdlich, um Politiker in aller Welt zu treffen und die Gräueltaten des Regimes zur Sprache zu bringen. „Die iranische Regierung möchte natürlich verhindern, dass die Welt erfährt, was im Iran vorgeht, somit ist es meine Pflicht, so viele Menschen wie möglich ins Bild über die Lage im Iran zu setzen.“ Durch ihr Gespräch mit der Times bringt sie sich und ihre Familie in Gefahr. Drei ihrer Kollegen vom Zentrum der Verteidigung von Menschenrechten in Teheran sind bereits im Gefängnis gelandet. Im Staatsfernsehen ist sie auch schon als Verräterin abgestempelt worden und von einem Gericht in Abwesenheit wegen Landesverrats angeklagt worden. Der Geheimdienst hat ihren Ehemann und ihren Bruder wiederholt zu Verhören einbestellt und ihnen aufgetragen sie zum Schweigen anzuhalten. Sie warnten ihren Mann, dass sie Frau Ebadi überall auf der Welt verfolgen und stellen würden. Eine ihrer Töchter hält sich in Amerika auf, die zweite studiert in Großbritannien.
„Sie haben mich im Grunde mit dem Tode bedroht“, sagt sie. Aber sie wird nicht schweigen: „Niemals! Wenn sich niemand gegen diese Verbrecher stellt, werden sie noch schlimmer vorgehen.”
Shirin Ebadi will in zwei Monaten in den Iran zurück, hoffend, dass das Regime sich nicht traut die erste muslimische Frau, die einen Nobel Preis erhalten hat, zu verhaften. Im Jahr 2000 hat sie schon einmal drei Wochen in Einzelhaft verbracht, nachdem sie eine Beschwerde gegen den Polizeichef von Teheran wegen eines tödlichen Angriffs auf pro-demokratische Studenten eingereicht hatte.
Wenn sie der Verhaftung entgehen sollte, will sie darum kämpfen, den Familien, der bei den brutalen Angriffen Getöteten, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – eine Spur, die bis hoch zum Obersten religiösen Führer Ali Khamenei führen könnte. Die Mutter Neda Soltans hat sie bereits kontaktiert, deren Tochter durch ihren dokumentierten Tod zu einer Ikone der Opposition geworden ist.
Dr. Ebadi schildert ihre Wut über die Verbrechen des Regimes im Namen des Islams. Weiterhin hebt sie aber hervor, dass die gewöhnlichen Iraner so einig, wie nie zuvor seien, die Frauen allen voran und dass keiner die Verbrechen des Regimes vergeben und vergessen würde. „Die Opposition hat unaufhaltsam an Fahrt aufgenommen“, sagt sie.
“Die Menschen haben einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt, erreicht. Ich bin sicher, sie werden siegreich sein, doch wann? Der Fall der Berliner Mauer war absolut vorhersehbar, doch keiner konnte den Zeitpunkt vorhersehen.“
Helmut N: Gabel //www.mehriran.de
