Man könnte an und für sich danach fragen, warum die “CDU” in Sachsen-Anhalt eine Bestätigung erfahren hat. Die Antwort ist so einfach wie vielleicht für manche überraschend: Die CDU als eigentliche “Wahlgewinnerin” repräsentiert den konservativen Geist der Ex-DDR!
Interessant ist, dass es eine “Dreiteilung” der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt gibt. Einerseits der erwähnte “konservative Kader” der staatstragenden Bürger und der ehemaligen SED-Mitglieder und –Sympathisanten = CDU-Wähler, andererseits die erst neu entstandene SPD, die nur Teile der alten Kader auf sich ziehen konnte und die Partei DIE LINKE, die sich eher von der alten, stark konservativen “SED-Grundhaltung” entfernt hatte und das untere, abgehängte Drittel der Bevölkerung repräsentiert.
Dass die alten Kader und Anhänger der SED stramm konservativ waren und sind, wird in den Wahlanalysen der GEZ-Medien aus gutem Grund verschwiegen. Denn es soll nicht offenkundig werden, dass die ehemalige konservative FDJ-Funktionärin, Angela Merkel (CDU) in den neuen Bundesländern gerade deshalb so anerkannt ist, weil viele Wähler in ihr die Fortsetzung der konservativen SED-Linie bewusst/unbewusst sehen. Das darf natürlich (medial) für die Wähler in den alten Bundesländern nicht erkennbar werden, damit die Nähe und Vergleichbarkeit der konservativen Grundhaltung der ehemaligen SED mit der UNION verschleiert werden kann.
Interessant ist, dass die “instrumentalisierte” kommunistische Ideologie, die im Wesentlichen nur der Machterhaltung und –rechtfertigung diente, sich nach 1990 in CDU, SPD und LINKE aufgespalten hat. Während die “konservativen SED-Kader” bei CDU und SPD sich auf die Machterhaltung konzentriert hatten, suchte die LINKE nach einem neuen Selbstverständnis auf Basis der eher “humanistischen” Ansätze der Vergangenheit (Marx, Engels: Schwerpunkt soziale Fragestellungen und Friedenspolitik).
Paradoxerweise wird die Partei Die LINKE derzeit nur als “kommunistisch” wahrgenommen, obwohl sie vielmehr an die Traditionen der SPD/USPD anknüpft und zunehmend den BÜRGER in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, nicht nur die sozial schwachen und ausgegrenzten Bürger (HartzIV-Stigmatisierung). Dass die Wirtschaft für den BÜRGER da sein soll, nicht umgekehrt, wussten schon die Erfinder der “liberalen Wirtschaftstheorie” im 19. Jahrhundert. Aber davon wollen UNION und FDP und Teile der SPD nichts mehr wissen, schon gar nicht politisch umsetzen.
Das liegt zum Teil daran, dass der pervertierte Kommunismus (Stichworte: Stalin, Sowjetunion) nach wie vor als Kampfbegriff der Konservativen herhalten kann, weil die BÜRGER immer noch nicht zwischen “sozial”, “sozialistisch” und “kommunistisch” unterscheiden können. Und was in Wirklichkeit “liberal” heißt, wird so gut wie gar nicht verstanden. Jedenfalls ist die Partei Die Linke mit ihrer Auffassung von Wirtschaft viel liberaler, als es UNION und FDP je waren oder sein wollen (Stichwort: Klientel-Politik). Es sind die diffus gebliebenen Begriffe, die in den Wahlkämpfen demagogisch von den Vertretern des neoliberalen Zeitgeistes, die an der Umverteilung von unten nach oben festhalten wollen, mit Erfolg eingesetzt werden können.
Es hat den Anschein, dass erst die Gierigen und Abzocker über ihre abartige Atompolitik, die gewiss nach 3 Monaten nach allerlei “politischen Euphemismen” (Volksverdummung über Schein-Aktivitäten) fortgesetzt werden wird, BÜRGER mit einem GAU flächendeckend umbringen müssen, ehe der dann noch unverstrahlt gebliebene Bürger bemerkt, dass die konservativen, neoliberalen Ideologen nach wie vor nur eine kleine Schicht der Eliten im Blickfeld haben. Es ist geradezu ein Dogma der UNION und der FDP, an der Klientel-Politik festzuhalten. Deshalb sollen auch die neuen Leitungsnetze für die erneuerbaren Energien in die Hände der derzeitigen Oligopolisten geraten, damit die monopolähnliche Preispolitik fortgesetzt werden kann. Und jede Beteiligung der Länder oder Kommunen an diesem Leitungsnetz würde als übler Kommunismus diffamiert werden. So einfach kann die Politik der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben den Wählern über die GEZ-Medien, Bertelsmann und die Springer-Presse verkauft werden.
Die Bestätigung der (SED-)CDU und SPD in Sachsen-Anhalt macht jedenfalls deutlich, dass die GEZ-Medien die Bürger mit Erfolg politisch unmündig halten können. Die penetrante Berieselung mit Halbwahrheiten, (emotionalen) Ablenkungen (Stichwort: zu Guttenberg) und politischen Lügen hat sich tief in das Bewusstsein der Bürger festgesetzt; selbst aus dem unübersehbaren Desaster der Atom-Politik der Bundesregierung folgt keine signifikante Wählerbewegung. Anscheinend wurden die Wahlbürger durch die Flut der Hiobsbotschaften der letzten Wochen geradezu paralysiert. Die Überflutung und die daraus entstehenden Ängste sorgen eher für das Festhalten an ehemaligem Wahlverhalten. Selbst die unübersehbaren Fehlentscheidungen der UNION/FDP in der Atompolitik der jüngsten Vergangenheit (Angela-Merkel Privat-Deal mit der Atom-Lobby) führen nur zu einer insgesamt zu vernachlässigenden Stärkung der GRÜNEN.
Ob dieses Verhalten auch für Baden-Württemberg zu erwarten sein wird, ist eher nicht anzunehmen. Hier hatte ein “despotisch” agierender Ministerpräsident die Polizei auf die demonstrierenden Bürger gehetzt, um ein mehr als schwaches Bahn-Konzept durchzusetzen. Das haben die Bürger bis heute nicht vergessen, auch angesichts der eiskalten Arroganz der CDU, die auf Wasserwerfer und Polizeiknüppel setzte, um die aufmüpfigen Bürger zu disziplinieren.
Die Bürger haben mit ihrem Gegenkonzept und mit Unterstützung von Heiner Geißler deutlich gemacht, dass der BÜRGER sogar mehr Sachverstand hat als der versammelte Vorstand und die Experten der Bahn. Aber genau diese neuen Ansätze für Demokratie sollen in Vergessenheit geraten. Ministerpräsident Mappus (CDU) hat jedenfalls in den letzten Wochen wieder die Polizeiknüppel einsetzen lassen, was in den Nachrichten weitgehend unterdrückt wurde. Die GEZ-Medien hatten inzwischen gelernt; der Bürger soll durch solche Polizeieinsätze vor der Wahl nicht medial aufgeschreckt werden. Das Thema Stuttgart 21 soll nach Möglichkeit zu keiner “politische Mitwirkung” der Bürger in anderen Fragen herhalten; die politische Beteiligung der Bürger ist über die Wahlurne hinaus unerwünscht; die Partei-Diktatur soll unangetastet bleiben.
Deshalb war auch gestern kaum vernehmbar, dass die “Freien Wähler” rund 3 % erhalten hatten. Eine Bürgerbewegung, die bereits Erfolge in Kommunen zu verzeichnen hat, auch weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Dass angesichts der Politik-Katastrophen (Atom-Politik, Finanzkrise, Krise des Gesundheitssystems, Ausplünderung der Rentenkassen durch die Politik, Missachtung Gesetzeslage bei Hartz-IV-Regelsätzen …) die Bürger immer noch nicht auf die Idee gekommen sind, Veränderungen über breite Wählerbewegungen zu erzwingen, ist schon erstaunlich. Da ist die Frage berechtigt was alles noch dem Bürger passieren muss, um einen Ausbruch aus der politischen Passivität zu wagen?
Der “Bock”, der schon viel zu lange “Gärtner” ist, muss endlich als solcher erkannt werden, um Veränderungen zu erzwingen. Der “neoliberale Wolf”, der an und für sich von jedem Bürger längst erkannt wurde, blieb in Sachsen-Anhalt (noch) unangetastet. Ob die “Stuttgart 21 – Rotkäppchen” in Baden-Württemberg die “Flinte” (Wahlhand) jetzt ansetzen, um dem gefährlichen neoliberalen Zeitgeist ein Ende zu bereiten, bleibt abzuwarten. Die Alternative wäre, doch noch auf den GAU zu warten, denn UNION und FDP werden in wenigen Monaten die althergebrachte Atom-Politik fortsetzen. Das erscheint jedenfalls sicher, sofern sich die Machtverhältnisse nicht gravierend ändern und die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt wird und die FDP aus dem Landtag entfernt wird.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Wer die alten Machtstrukturen unterstützt, der sollte die aktuellen Katastrophen (Finanzkrise, Umwelt-Krise –> Japan) nicht beklagen und der führt den zukünftig zu erwartenden GAU in der Atomwirtschaft herbei. Denn UNION und FDP werden an der Klientel-Politik festhalten.
Weitersagen könnte helfen.
