Regenbogenfahne
Das Auswärtige Amt verschickte heute diese Pressemitteilung:
Zur Unterzeichnung des Anti-Homosexualitätsgesetzes durch den ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Museveni und zur Veröffentlichung einer Liste „mutmaßlicher Homosexueller“ in Uganda sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (25.02.):“Ich verurteile die Unterzeichnung des Anti-Homosexualitätsgesetzes durch den ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Museveni aufs Schärfste. Ebenso verurteile ich die Veröffentlichung einer Liste mit den Namen mutmaßlicher Homosexueller auf dem Titelblatt einer ugandischen Zeitung. Eine solche Veröffentlichung verstößt gegen die Menschenrechte der betroffenen Personen, darunter das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Gleichbehandlung.
Menschenrechte sind universell und unteilbar. Der ugandische Staat hat die Verpflichtung, die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Personen zu achten, zu schützen und zu fördern. Auch die Medien sind verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Ich fordere den ugandischen Staat auf, alle Bürger vor Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung und willkürlicher Bestrafung zu schützen und alle Gesetze abzuschaffen, welche gegen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen, darunter auch das gestern unterzeichnete Gesetz gegen Homosexualität.”
Das ist ja alles richtig. Und es ist sogar begrüßenswert, dass der Herr Strässer sich dazu öffentlich äußert. Aber irgendwie ist das auch ein wenig verlogen. Denn erstens war schon seit längerem bekannt, dass es zu diesem Gesetz kommen würde – es wurde ja bereits im Dezember des vergangenen Jahres vom ugandischen Parlament verabschiedet und die Diplomaten hätten seitdem Zeit gehabt, auch die Regierung einzuwirken. Und zu anderen fehlt mir absolut der Hinweis darauf, dass dieses Gesetz religiös begründet ist.
Darauf habe ich bereits im meinem kurzen Kommentar beim hpd hingewiesen:
Die USA, die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben das Gesetz scharf kritisiert. Dabei allerdings blieb außer Acht, dass es gerade auch evangelikale Gruppierungen aus den USA waren, die ihren Einfluss auf Ugandas Staatschef dazu nutzten, dieses Gesetz durchzudrücken.
Auch Frieder-Otto Wolf fand dazu deutliche Worte:
Die Strafrechtsverschärfung geht unter anderem zurück auf Betreiben von christlichen Organisationen US-amerikanischen Ursprungs und wird mittlerweile von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. [...]
Frieder Otto Wolf sagte, dass Homosexuelle in Uganda nicht die einzige Gruppe bilden, die von der extremen Missachtung der allgemeinen Menschenrechte betroffen sind. “Die teils krasse Armut und fehlende Bildung hat vielfältige Wurzeln, unter denen auch Frauen und die Kinder im Land in besonderer Weise leiden”, so Wolf weiter. Er sprach sich deshalb dagegen aus, Kürzungen der Entwicklungshilfe der Bundesrepublik in diesen Bereichen vorzunehmen.
Doch den Blick auf die Quellen der heute unterzeichneten Gesetzesreform dürfe sich niemand verstellen. “Bedrohung, Folter, Tod und Ausgrenzungen sind für viele Menschen in Uganda ganz real und mit Blick auf die Wurzeln dieser Strafrechtsreform muss deshalb klar festgestellt werden: Dieses Gesetz ist ein Gesetz mit christlichen Wurzeln.”
Ich sag das nur, um klar zu stellen, dass auch ein Menschenrechtsbeauftragter unserer christlichen Bundesregierung nicht über seinen Schatten springt… springen kann.
Nic
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Nic Frank
