Es ist an und für sich beschämend, dass der Schmieren-Journalismus auf die bestehenden Ängste und Nöte der Bürger in der Schweiz nicht eingeht. Die neoliberale Propagandamaschine, bestehend aus ARD und großen Zeitschriften, streut den Bürgern erneut Sand in die Augen.
Tatsache ist jedenfalls, dass bereits die “Pendler” in der Schweiz für Lohndumping sorgten. Der Normalarbeitnehmer kann inzwischen in der Schweiz kaum noch seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Durch den Zuzug von “Billigarbeitskräften” wurden viele “Normalarbeitsplätze” abgeschafft; prekäre Leiharbeit, Zeitarbeit und die Absenkung von Löhnen und Gehältern gehört seitdem zum Alltag.
Das Votum wendet sich insofern gegen die importierte Schlechterstellung der Bürger, die im eigenen Land arbeitslos werden, nur weil es ein paar Gierigen und Abzockern gefällt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die “Freizügigkeit”, der Fall der Grenzen, geradezu auch mit Blick auf die Möglichkeit des gezielten “Lohndumpings” EU-weit eingeführt wurde. Anzunehmen, dass die tausenden Lobbyisten in Brüssel nicht mit der “Freizügigkeit” im Sinn hatten, die neuen Chancen schamlos und unethisch auszunutzen, wie es der neoliberale globalisierte Zeitgeist gebietet, wäre reichlich naiv.
Dagegen wenden sich jetzt die Bürger in der Schweiz mit ihrer Abstimmung. Erstaunlich ist, dass trotz des Propagandakrieges im Vorfeld der konzertierten Aktion sich mehr als 50 % der Bürger nicht haben einschüchtern lassen. Das zeigt auf, dass eine Mehrheit der Bürger, auch in der Schweiz, aber auch in Griechenland und Spanien sagen: Schluss mit weiterem Sozialabbau und Lohndumping.
Die AGENDA 2010 hat in Deutschland dazu geführt, dass fast 1/3 der Arbeitsfähigen Leistungen nach SGB II/XII beziehen bzw. gezielt in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden ohne große Chance, sich daraus aus eigener Kraft zu befreien. Vielmehr nutzen die Unternehmen weiterhin jede Chance, neue prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Das gilt insbesondere zunehmend auch für hochqualifizierte Arbeitsplätze. Billige und billigste “Zugereiste” aus dem Ausland oder der EU sollen die “angemessene Bezahlung” verdrängen. Die Gier und die verordnete Gewinnmaximierung, insbesondere auch in den 30 größten DAX-Unternehmen, feiert Urständ. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die “Ethik” der grenzenlosen Gier durch die Anteilseigner im Ausland gesteuert wird. Es gibt kaum noch DAX-Konzerne mit einer Mehrheit deutscher Aktionäre. Helmut Bimbes-Kohl (CDU) lässt grüßen. Er war es, der die Spekulation und die Dominanz der Finanzmärkte mit seiner “geistig-moralischen-Wende” eingeleitet hatte.
Dass es die “globalisierten Konzerne” sind, die im rechtsfreien Raum ihr unethisches Unwesen treiben, scheint inzwischen nicht wenigen Bürgern in der Schweiz aufgegangen zu sein. Die Bürger der Südschiene der EU scheinen da aufmerksamer zu sein, als die Bürger in Frankreich oder in Deutschland. In Deutschland trägt die “psychische Last der tagein tagaus medial transportierten Holocaust-Schuld” dazu bei, sich eher passiv zu verhalten. Die angewandte bzw. neoliberal verordnete “Massenpsychologie” zeigt verheerende Wirkungen.
Vielen Bürgern ist in Deutschland noch nicht einmal klar, dass die AGENDA 2010 zu den volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Griechenland, Spanien und auch in der Schweiz (fortschreitendes Lohndumping) mit beigetragen hat.
Und die Parteien bzw. die Regierungen haben die Bürger im Stich gelassen. Mit dem “Wohl des Volkes” hatte die AGENDA 2010 nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, bis hin zur massenhaften Altersarmut hat sie die einst so erfolgreiche und richtungsweisende “Soziale Marktwirtschaft” bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Die neoliberalen Täuscher führen zwar immer noch den Begriff Soziale Marktwirtschaft im Munde, aber es ist mehr eine Verhöhnung der Masse der Bürger, die erfolgreich über die Massenmedien seit Jahren so indoktriniert werden, dass sie ihre eigenen Interessen gar nicht mehr erkennen bzw. nicht mehr verstehen.
Entscheidend für das Votum ist, was damit zum Ausdruck gebracht wurde!
Es ist keineswegs die Angst vor Überfremdung!
Es ist vielmehr ein klares NEIN zur weiteren Zuwanderung, die zu Lohndumping und fortschreitendem Sozialabbau führt.
Die Bürger in der Schweiz wollen vorrangig ihren angemessenen “Lebensunterhalt” verteidigen, weil mit der Zuwanderung die Bürger der Schweiz gezielt aus den “Normalarbeitsverhältnissen” verdrängt wurden.
Aber diese WAHRHEITEN sind in der deutschen neoliberal dominierten Propaganda-Presse nicht zu hören. Da sind jetzt eher Drohgebärden an der Tagesordnung.
Selbst die Partei Die Linke hat nicht verstanden, warum die Bürger der Schweiz mehrheitlich den weiteren Zuzug ablehnen. Importiert wurde der Anstieg der prekären Arbeitsverhältnisse, die Auflösung des Arbeitsmarktes bezogen auf auskömmlich bezahlte Arbeitsverhältnisse und die drohende Altersarmut.
Insofern kann das mutige Votum als selbstbewusste Notbremse der Mehrheit der Bürger in der Schweiz gewertet werden.
Hut ab davor, dass die Bürger in der Schweiz Parteien und Unternehmen und jetzt auch die EU dazu zwingen können, über die ETHIK in Wirtschaft und Politik einmal nachzudenken.
Die Politik, die sich gegenüber der Wirtschaft seit vielen Jahren prostituiert hat, muss zumindest in der Schweiz neu nachdenken, nicht in den Hinterzimmern, sondern in der Öffentlichkeit auf Augenhöhe.
