Schwarz-gelbe Mauern gegen Integration

Foto: Bundestag, Julia Nowak-Katz

Gestern haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Bundestag in namentlicher Abstimmung für die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. In Deutschland geborene Kinder sollten die doppelte Statsangehörigkeit bekommen können, auch wenn die Eltern als Ausländer gelten. DIE LINKE hatte darüber hinaus Erleichterungen wie einkommensunabhängige Einbürgerungen, die Senkung von Gebühren und die Abschaffung von Tests gefordert.
Deutschland braucht mehr Einbürgerungen, in Deutschland geborene, hier aufgewachsene Menschen "nichtdeutscher" Herkunft brauchen mehr Rechte. Unter anderem, damit sie nicht automatisch als Arbeitskräfte "2. Klasse" auf dem Arbeitsmarkt gelten, weil Qualifizierung für den Arbeitsmarkt nicht davon abhängig sein sollte, welche Staatsangehörigkeit man besitzt und ein weltoffenes, tolerantes Deutschland besser ist.
Ja, es wäre schön, wenn das auch in anderen Länder gelten würde, aber es kann ja ganz sicher nicht schaden, wenn Deutschland hier Vorbildcharakter hätte. Hat es aber leider nicht, da die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Mehrheit im Bundestag dies verhindert, in dem sie sich den notwendigen Änderungen widersetzt. Auch die visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte hat sie gegen die gesamte Bundestags-Opposition abgelehnt. Das hätte in Berlin sicher viele Menschen gefreut, insbesondere die mit türkischen Wurzeln. Hätte.