Schützen die Bundesverfassungsrichter die Regierung vor dem Volk?

Sie werden dies sicherlich für eine äußerst gewagte These halten, die ich ausführlich begründen werde.
Das Bundesverfassungsgericht genießt noch immer höchstes Ansehen bei den BürgerInnen. Ist es doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Volk vor der Regierung zu schützen. Welche Konsequenzen müßten gezogen werden, wenn es genau umgekehrt wäre?
Die auch als Hüter der Verfassung genannten Richter werden zur Hälfte von einen speziellen Wahlausschuß des Bundestages und zur anderen Hälfte vom Bundesrat berufen.
Und da beginnen schon die Probleme. Sie werden also von denen berufen, deren Wirken und Handeln sie im Ernstfall beurteilen und bescheiden müssen. Das wäre so als ob der Gauner seinen Richter auswählen kann.

Rettungsfonds: Euro-Kritiker drohen mit weiterer Verfassungsklage
Die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty haben angekündigt, auch gegen den geplanten permanenten Euro-Rettungsfonds zu klagen. Sollten Bundestag und Bundesrat einer deutschen Beteiligung am sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zustimmen, werde man erneut das Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde anrufen, erklärte der Staatsrechtler Schachtschneider gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. Trotz heftiger Kritik von einigen Unions- und FDP-Abgeordneten hatten beide Regierungsfraktionen mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag zur dauerhaften Einrichtung des ESM zugestimmt.
Dadurch könnte Deutschland dann mit etwa drei Vierteln der Mittel eines jährlichen Bundeshaushaltes zur vermeintlichen Stabilisierung des Euro in der Pflicht stehen.

jungefreiheit
So berechtigt diese Klage sein mag. Hat es überhaupt noch Sinn eine Klage einzureichen, wenn die Verfassungsrichter ihrer Aufgabe nicht gerecht werden?

Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts ist weiter vorgestellt:
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums.”
Und:
“Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.“

Quelle:
Das sind nette Absichtserklärungen ohne Substanz. Substanz hat das Grundgesetz, doch diese wird täglich verletzt.

Die durch ihre Klage gegen den Maastricht- und Lissabon-Vertrag bekannten Wissenschaftler haben im vergangenen Jahr bereits Beschwerde gegen die sogenannten Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsfonds eingelegt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die beiden Klagen zwar angenommen, sich aber bislang nicht weiter geäußert.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sowie die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank hätten aber bereits eine Stellungnahme in Karlsruhe abgegeben, erklärte Schachtschneider: „Das Gericht hätte längst die Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden terminieren müssen, um uns Bürger gegen die gigantischen finanziellen Belastungen und die weitere Entdemokratisierung durch die vertragsbrüchige und verfassungswidrige Eurorettungspolitik zu schützen.“

jungefreiheit
Hätte müssen. Hat es aber nicht. Warum nicht?Aber es kommt noch besser.

Dennoch, Schachtschneider rechnet zumindest mit einem Teilerfolg. Er erwarte, daß die Karlsruher Richter zu dem Entschluß kommen: „Diese Maßnahmen waren vertrags- und verfassungswidrig, aber wir heben sie nicht auf, weil daß zu ganz erheblichen Verwerfungen führen würde.“

jungefreiheit
Teilerfolg? Hier wird die Juristerei pervertiert. Eine Maßnahme ist vertrags- und verfassungswidrig, wird aber nicht so beschieden und aufgehoben, weil dies zu erheblichen Verwerfungen führen würde?
Ein Tollhaus. Vertrags- und verfassungswidrige Maßnahmen führen doch erst zu Verwerfungen. Die eingeleiteten Maßnahmen sind übrigens auch die Folge von Verwerfungen. Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten und wird praktisch als Grundnorm wertlos.
Was sind überhaupt erhebliche Verwerfungen? Selbst das Bundesverfassungsgericht ist also erpressbar.

§ 11 BVerfGG
(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."

Quelle:
In meinen Augen hat das Bundesverfassungsgericht erheblich an Ansehen verloren.
Aber hier kann man Abhilfe schaffen. Die Verfassungsrichter werden vom Volk gewählt!

Zwischen 1951 und 2007 wurden gesamt 160.959 Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Erfolgreich waren gerade einmal 3.983 = 2,5 %
Waren in allen Fällen keine Rechte verletzt? Und können sich 156.976 Bürger seit 1951 mitsamt ihren Rechtsanwälten derart in ihrer Einschätzung, dass Verletzungen an den Grundrechten gegeben sind, vertan haben?
Wie gesagt, es geht hier nicht um die Entscheidung in einem popeligen Nachbarschaftsstreit, sondern um die Erhebung von Verfassungsbeschwerden in Sachen der Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die öffentliche Gewalt, als da sind Legislative, Exekutive und Judikative. Behandelt werden diese Anzeigen um Verletzungen der entscheidenden Rechte der Bürger als so was von unwichtig, wie es unwichtiger gar nicht geht. Als nur lästig.

Quelle:
Sind die Verfassungsrichter arbeitsscheu oder geht es um etwas ganz anderes? Nämlich darum, Urteile fällen zu müssen, die die politische Landschaft in unserem Land bis in Mark und Bein erschüttern würden.

Seit der Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG in 1993 wurde das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber von der Verpflichtung entbunden, anzuzeigen, warum eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Die Verfassungsrichter sind damit jeglicher Kontrolle entzogen, sie können Beschwerden nach Belieben die Annahme verweigern, und müssen nichts begründen.

Quelle:
Die Verfassungsrichter werden ihrer ureigensten Aufgabe nicht gerecht und gehören per Gesetz durch Volksentscheid des Amtes enthoben.
Wenn eine Rechtsnorm, die elementarer Bestandteil einer Gesellschaft ist, mit Füßen getreten wird, ist dem „Mißbrauch“ Tür und Tor geöffnet. Willkommen im Mittelalter.
Ich überlasse es Ihnen, welche Antwort Sie auf die Frage im Titel dieses Beitrags geben.
Ihre Antwort interessiert mich:
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