Schuldenbremse lockern, immer wenn es die Politik so meint…

Schuldenbremse lockern, immer wenn es die Politik so meint…

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

Politiker und Bänker leiden unter dem Wahn, dass sie die Gelder von Steuerzahlern und Sparern je nach Lust und Laune verbrennen können, obwohl sie nicht die Eigentümer der Steuern und Spareinlagen sind, sondern selbige nur treuhänderisch verwalten und sich gegenüber den Eigentümern per Amtseid, oder per Vertrag verpflichtet haben, das Wohl des deutschen Volkes und der deutschen Sparer zu mehren, von einer gigantischen Verschuldung des deutschen Volkes und einer Reduzierung der Spareinlagen durch Strafzinsen ist in den Amtseiden und Verträgen nicht die Rede.

Aufgrund der seit Gründung der BRD kontinuierlich steigenden Staatsverschuldung wurde am 29.05.2009 der Artikel 109 in das deutsche Grundgesetz implantiert, gemäß Absatz 3 darf die Bundesregierung ab dem 01.01.2016 den Bundeshaushalt nur noch mit 0,35% aus Krediten finanzieren und die Bundesländer müssen ihre Haushalte ab dem 01.01.2020 völlig ohne Kreditaufnahmen bestreiten, die allseits bekannte „schwarze Null“ wurde nicht von Herrn Schäuble erfunden, sondern als Artikel 109 im Jahr 2009 ins Grundgesetz eingetragen.

Der vom Volksmund als „Schuldenbremse“ bezeichnete Artikel kann natürlich auch außer Kraft gesetzt werden, im Falle von Naturkatastrophen und Ereignissen, die von der „GroKo“ nicht beeinflussbar sind, wird die „Schuldenbremse“ ausgebremst und die Finanzminister von Bund und Ländern dürfen die deutsche Bevölkerung wieder bis zur Halskrause verschulden.

Das nicht vorhersehbare Ereignis, dass Frau Merkel die Grenzkontrollen 3 Monate vor Beginn der Schuldenbremse aufhebt und Millionen Ausländer nach Deutschland holt, ermächtigte den Bundesfinanzminister, den 01.01.2016 als gegenstandslos anzusehen, er konnte genau wie in den 3 vorhergehenden Monaten die Steuermilliarden in Richtung Flüchtlinge werfen, denn die „Schuldenbremse“ hatte sich zunächst einmal durch das selbst für Frau Merkel „nicht vorhersehbare“ Ereignis erledigt. Offiziell erzielte Herr Schäuble immer eine „schwarze Null“, weil nur die expliziten Schulden auf der vom Volk einsehbaren Schuldenuhr bekannt gegeben werden, die vier mal so hohen impliziten Schulden werden vor dem Volk versteckt.

Die Finanzminister der Bundesländer sind ebenfalls vom „Unglück“ verfolgt, eigentlich hätten sie ab dem 01.01.2020 keinen Cent mehr zwecks Finanzierung der Haushalte aufnehmen dürfen, doch wie der Teufel das will, kommen plötzlich die Coronaviren und zerstören nicht nur die Lungen der Bevölkerung, sondern auch die Statuten der Schuldenbremse und jetzt können der Bundesfinanzminister und auch alle Länderfinanzminister den Geldhahn wieder bis zum Anschlag aufdrehen.


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