Er ist angetreten, den Staatshaushalt “endlich zu sanieren”. Statt dessen verzeichnen die Kassen jetzt den höchsten Schuldenstand seit 100 Jahren! Nach all den Kürzungen und Streichungen, nach all den drastischen Sparmassnahmen der Regierung Rajoy, sind die Schulden Spaniens 2012 um den Rekordbetrag von 146 Milliarden Euro gestiegen – also um 400 Millionen Euro pro Tag. Damit belaufen sich die Geamtschulden des Landes auf 882 Milliarden Euro angestiegen. Das entspricht 84 Prozent des Bruttosozialprodukts, ähnlich wie in Deutschland. Man muss bis ins Jahr 1910 zurückgehen, um eine ähnliche Zahl zu finden.
Im laufenden Jahr 2013 sind im Budget des Staatshaushalts 38,66 Milliarden Euro für Zinsen vorgesehen, damit ein Drittel mehr als im vorigen Jahr. Wenn so etwas in einer Wachstumsphase passiert, ist es vielleicht zu schultern. Doch das Gegenteil ist der Fall: Spanien durchläuft die zweite Rezessionsphase innerhalb von vier Jahren. Um die Zinsen für die Refinanzierung überhaupt noch aufbringen zu können, strich und kürzte die konservative Regierung alles zusammen, was nicht niet- und nagelfest war. Beamtengehälter und Sozialleistungen aller Art wurden überall reduziert, die Mehrwertsteuer drastisch angehoben, die Arbeitsmarktreform sorgt überall für Entlassungen tausender von Arbeitnehmern.
Die Folge: Inzwischen sechs Millionen Arbeitslose, der Inlands-Konsum brach zusammen. Das Ergebnis: Die Steuereinnahmen des Staates sind in allen Bereichen dramatisch eingebrochen und die Regierung muss jeden Tag mehr Schulden machen, um die wachsenden Schulden bedienen zu können. Ökonomie pervers – am Beispiel Spanien zeigt sich aktuell, wie schon in Griechenland, dass die Kaputtspar-Spirale ein Land immer weiter in die roten Zahlen treibt, aus denen es dann “gerettet” werden muss, weil eine Einheitswährung Euro auf einem Europa so verschiedener Länder und so verschiedener Wirtschaftsstrukturen wichtiger zu sein scheint als jede Vernunft.
So ganz langsam sollte jedem aufgehen, dass diese Situation unhaltbar ist, weil nach Griechenland, Portugal und Spanien ebenfalls Italien, Frankreich und zum Schluss Deutschland an der Reihe sind, unweigerlich in den Strudel gerissen zu werden. Das ist so schlecht wie gut, weil der Euro nur als Beschleuniger eines in sich untauglichen System dient und sich alle diejenigen irren, die glauben, ohne die Einheitswährung wäre all das nicht passiert. Der einzige Unterschied: Die hemmungslose Ressourcenverschwendung; das “mehr um jeden Preis” in allen Bereichen, die idiotische Religion des unendlichen Wachstums in einer endlichen Welt; die kriminelle Zockerei des bis heute ungehemmten, weil unregulierten Casino-Finanzsystems, das mit Realwirtschaft rein gar nichts mehr zu tun hat … all das hätte durch die Auf- und Abwertungsmechanismen verschiedener Währungen noch eine Weile kaschiert werden können.
Doch Rettung gab es auch ohne den Euro nicht, ebenso wenig wie die Situation jetzt durch einen Austritt aus dem Euro nachträglich zu retten wäre, egal wo. Wir werden uns, ob wir wollen oder nicht, etwas Neues einfallen lassen müssen und die Zeit drängt. Je länger die “Rettungs”versuche und die Agonie andauern, die Politiker aller Länder von einem zum nächsten Brandgipfel hetzen, desto weniger Gelegenheit bleibt, um die umfangreiche Umstrukturierung einleiten zu können, die uns unmöglich erspart bleiben kann. Ob nun Bandbreitenmodell, wie wir das in dieser Situation für richtig halten oder “Plan B”, eine Mischung davon oder ganz etwas anderes … die Uhr tickt und alle wären gut beraten, jetzt konsequent nach vorne zu denken, sich die wirklichen Auslöser der Krise bewusst zu machen und in Windeseile nach neuen Lösungen zu suchen, bevor das innerhalb des längst eingetretenen Chaos unter ugleich schwierigeren Umständen getan werden muss.
Dazu baucht es dringend das Bewusstsein jedes Einzelnen und sein persönliches Engagement: Raus aus der Schockstarre, weg vom “es ist alles ganz schrecklich” und der Suche nach schuldigen Namen und Gesichtern, deren Austausch auch nur weitere schuldige und Namen und Gesicher hervorbringen würde, aber an der Situation rein gar nichts ändert. Schluss mit den richtig falschen Vorträgen! Sich von einem kompletten System verabschieden zu müssen, an dessen Funktionieren man ein Leben lang fest geglaubt hat, mag sehr schmerzhaft sein, doch daran festzuhalten wird jetzt unweigerlich zu weit mehr Schmerzen und Leid führen müssen. Irgendeine Radikal-Operation ist jetzt dran, werter Patient, mit ein paar bunten Pillen sind Sie definitiv nicht mehr zu heilen! Besser Sie machen sofort einen Termin …
