Schrille Kriegstöne der Bundeskanzlerin

An und für sich kann sich Frau/Mann nur an den Kopf fassen, wenn derzeit die Politiker SCHRILLE Angstmacherei verbreiten.

Da zitiert SPON die Bundeskanzlerin bzw. interpretiert ihre schrillen Töne in einer unglaublichen Zusammenfassung:

Zusammengefasst: Kanzlerin Angela Merkel hat bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt etwa eine halbe Stunde lang über die Flüchtlingskrise gesprochen. Den Unionskurs – und damit auch die Forderung nach Transitzonen – verteidigte sie dabei. Zugleich warnte Merkel davor, die Grenze zwischen Deutschland und Österreich dichtzumachen: durch einen Zaunbau würden militärische Auseinandersetzungen drohen.

Einige Zeilen davor liest sich das ganz anders, wenn auch auf ganz andere EU-Länder bezogen:

“Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe, sagte Merkel. "Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden." Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten würden – und sich daraus etwas entwickle, das niemand wolle.”

Der unbedarfte Leser muss den Eindruck haben, als wären im ersten Zitat Österreich und Deutschland gemeint, anders als im zweiten Zitat.

Gemeint war möglicherweise, dass sich eine Art Kettenreaktion ergeben könne.

Erschreckend ist, dass die Bundeskanzlerin solche GEFAHREN heraufbeschwört, obwohl die dahinter stehenden Absichten ganz andere sind. Es dürfte jetzt um die Durchsetzung des diktatorischen EU-Einheitsstaates gehen, forciert durch Kriegsängste in der Bevölkerung, ehe sich die EU vollständig auseinander entwickelt. Dass dabei einige Länder die EU wieder verlassen könnten, scheint so gar “leise” willkommen zu sein. Das nennt Frau/Mann normalerweise das Schüren von Angst per Androhung schlimmer Konsequenzen. Oder anders gesagt, die deutsche Bevölkerung und die Bevölkerungen der anderen EU-Länder soll gefälligst der absurden Migrationspolitik der Bundeskanzlerin folgen und die Vollendung des diktatorischen EU-Einheitsstaates akzeptieren.

Während PEGIDA – teilweise berechtigt – mit Vorwürfen der HETZE überzogen wurde, durften Politiker wie Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) mit Äußerungen wie “Rattenfänger” und “Pack” die Stimmung auf den Pegida-Demonstrationen anheizen. Einige bekannte Medien, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, verniedlichten dann mit dem Hinweis auf den “Rattenfänger von Hameln”, ein Ausflug in die Märchenwelt mit der Absicht, die gezielte Hetze der Politiker insgesamt als “zulässig” und “angemessen” zu plakatieren. Nur die PEGIDA-Veranstalter und deren Redner sollen mit Gerichtsverfahren überzogen werden, damit die Gefahr von RECHTS eingedämmt werden kann bzw. sich diese willkommen in CDU und CSU wahlwirksam sammelt.

So jedenfalls die dümmliche Rhetorik, auch Woche für Woche transportiert in den bekannten regierungsnahen Talk-Shows. Kaum jemand wagt es da, den Bundesinnenminister darauf hinzuweisen, dass Bürger, die anlässlich der PEGIDA-Demonstrationen ihren Unmut zeigen wollen, nicht als RATTEN bezeichnet werden dürfen. Solche Begriffe zeigen einmal mehr, dass auch Regierungsmitglieder den KERN der Menschenverachtung der 30er Jahre nicht verstanden haben, oder psychische Defekte aufweisen (Stichwort: Politische Ponerologie, Dr. Andrzej M. Łobaczewski).

Wer das völkerrechtswidrige Anzetteln und Führen von Kriegen einiger “demokratischer” Bündnispartner persönlich und politisch akzeptieren kann, mit zigtausenden Opfern, der sollte sich einmal selbst fragen, ob er nicht viel bescheidener auftreten müsste. Das gilt unisono für die meisten Abgeordneten und Regierungsmitglieder.

Und zur Wahrheit gehört es auch, dass es in SYRIEN einmal mehr um ENERGIE geht, die Sicherung von Märkten bzw. das Zurückdrängen der lästigen russischen Konkurrenz (Stichworte: North Stream, South Stream, Nabucco-Pipeline, Gas- und Ölvorkommen an den Küsten).

Wer die oben angedeuteten Zusammenhänge begreift, der weiß, dass es um die Vorherrschaft in Syrien und darüber hinaus im Nahen Osten geht. Der Nato-Bündnis-Partner TÜRKEI scheut sich nicht, die Mörderbande IS direkt zu unterstützen, damit das lästige Assad-Regime weicht und die eigenen Interessen im Norden Syriens, möglicherweise mit dem Ziel der Aufteilung Syriens, verwirklicht werden kann.

Wie im (völkerrechtswidrigen) Jugoslawien-Konflikt wäre dann die Auflösung  SYRIENS nach Interpretation der DEMOKRATEN legitim, während der von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der KRIM gewählte Austritt aus der faschistoiden UKRAINE selbstverständlich eine völkerrechtswidrige Annexion Russlands darstellte. Der aufmerksame Leser wird bemerkt haben, dass immer dann, wenn das VOLK sich anders entscheidet, von “Demokratie” nach Darstellung der westlichen Welt keine Rede sein kann. Denn nach dem Willen der westlichen Welt darf das VOLK keine aktive Rolle mehr spielen. Und die westlichen “Völkerrechtler” haben längst aus dem Blick dafür verloren, welche RECHTE dem SOUVERÄN nicht genommen werden dürfen. Die Absicht, KONZERNEN den Status eines “Völkerrechtssubjektes” (Stichwort: TTIP mit eigener Gerichtsbarkeit der Konzerne) anzudienen, zeigt die Pervertierung des RECHTS im Zeitablauf auf.

Die schrillen Kriegstöne der Bundeskanzlerin erwecken auch den Eindruck, dass die Bundesregierung mit den tsunamiartig ausgelösten Flüchtlingsströmen überfordert ist. Man lebte jahrzehntelang in den “neoliberalen Wolken” auf der Seite der Profiteure, während andere Völker mit Kriegen und ökonomischen Raubzügen global agierender Konzerne überzogen wurden, unterstützt durch WTO, IWF und ähnlicher Einrichtungen.

Jetzt werden neue Märkte erschlossen bzw. es soll die lukrative Energieversorgung Europas durch die Öl- und Gas-Multis erfolgen, nicht mehr umfänglich durch Russland. Dazu gehörte es auch, sämtliche Regierungen in Nordafrika militärisch zu beseitigen, die nicht der Weltmacht USA bedingungslos huldigten. Nur einige Staaten wie Syrien, Russland und Iran stemmten sich gegen die Aufgabe ihrer Souveränität. Die russische Drohung, unterlegt mit atomar bewaffneten Langstreckenbombern, die ständig in der Nähe der USA ihre Kreise zogen, die Eigenständigkeit bis zum Äußersten zu verteidigen, führte zum Einlenken in Syrien. Die Einbeziehung Russlands kann nur so gedeutet werden, dass die russischen, syrischen und iranischen Interessen zumindest verhandelbar sind.

Da wirken die schrillen Kriegstöne der Bundeskanzlerin, bezogen auf die schwelenden Konflikte einiger EU-Länder, ausgelöst durch die unverantwortlichen Willkommensbekundungen der Bundeskanzlerin sowie den beinahe schon üblich wirkenden Bruch der EU-Vereinbarungen, weitaus überzogen, ja eigentlich unverantwortlich.

Wenn Jean Claude Juncker nicht in der Lage ist, beschwichtigend auf die Konfliktparteien einzuwirken, dann wäre er eine völlige Fehlbesetzung. Und es wäre auch für Deutschland geradezu hilfreich, wenn die Bundeskanzlerin an weiteren Fehlgriffen gehindert wird.

Die jedenfalls allzu leicht offenkundige Instrumentalisierung von Ängsten, deren Verstärkung durch absurde Kriegswarnungen, sollte endlich beendet werden.

Die UNION hat ihre Überforderung mit lebenswichtigen Fragen unter Beweis gestellt. Sie ist an und für sich in der KRISE regierungsuntauglich.

Die Wähler sollten das endlich zur Kenntnis nehmen und ihre zukünftigen Wahlentscheidungen sorgfältig abwägen.

Das Parlament muss endlich die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen und die Passivität in Krisenzeiten aufgeben.

Der Einzug weiterer Parteien in den Bundestag wäre zu begrüßen.

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